Meldungen aus dem Kreisverband:
Bilanz ist erschreckend
Zu den ersten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Diese Große Koalition ist am Ende. Das Einzige was sie noch zusammenhält, ist die Angst der Abgeordneten einen sicheren Listenplatz bei möglichen Neuwahlen zu verlieren. Weder bei Alltagssorgen – Grundrente – noch bei großen Fragen der... Weiterlesen
Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig
Am Morgen urteilten die Richter: die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. „Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung“, sagte Vizegerichtspräsident Stephan... Weiterlesen
Landwirtschaft gemeinsam neu denken
„Die Agrarpolitik in der EU und im Bund hat die Landwirtschaft in eine gefährliche Sackgasse gefahren. Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt hat verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Zeche für diese falsche Agrarstrategie zahlen allzu oft die erzeugenden... Weiterlesen
Lösungen sehen anders aus
Da macht der Landrat einen scheinbar revolutionären Vorschlag, mit viel heißer Luft und noch mehr Nebelkerzen. Ein kostenloses Schülerticket ist eine richtige Sache, aber betrachten wir uns auch einmal die weiteren Rahmenbedingungen. Weiterlesen
Pressemitteilungen DIE LINKE. Brandenburg:
Niemals vergessen – den Anfängen wehren!
Anja Mayer, Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, wird heute gemeinsam mit dem Landesschatzmeister und Landtagsabgeordneten Ronny Kretschmer im Rahmen der Gedenkveranstaltung anlässlich des 9. November am ehemaligen Standort des jüdischen Bethauses in Oranienburg Havel-/Ecke Nehringstraße einen Kranz niederlegen. Anja Mayer dazu: Weiterlesen
Ein Schritt in die richtige Richtung
Zum heutigen Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger (AZ: 1 BvL 7/16) erklärt die Landesvorsitzende Anja Mayer: Weiterlesen
Gegendarstellung
Unter der Überschrift "Keine Geschenke den Hohenzollern" wurde an dieser Stelle behauptet: "Die Erben der Hohenzollern und ihr Sachwalter Georg Friedrich Prinz von Preußen fordern ... ein Museum, das ihm der Staat bezahlt und in dem er mitbestimmt ...". Dies ist falsch. Richtig ist, dass eine derartige Forderung nicht gestellt wurde. Potsdam,... Weiterlesen
