Meldungen aus dem Kreisverband:
Linksfraktion präsentiert 100-Tage-Programm
Unsere Oppositionsarbeit zielt auf eine starke Öffentliche Daseinsvorsorge in Brandenburg. Wir stehen für eine weitgehende Zurückerlangung des Öffentlichen für die Gesellschaft. Wo Profitinteressen oder auch deren Grenzen die Belange der Bürgerinnen und Bürger besonders betreffen, legen wir vor allem die Finger darauf. Wohnen und Mieten gehören... Weiterlesen
Bilanz ist erschreckend
Zu den ersten Ergebnissen der Halbzeitbilanz der GroKo erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Diese Große Koalition ist am Ende. Das Einzige was sie noch zusammenhält, ist die Angst der Abgeordneten einen sicheren Listenplatz bei möglichen Neuwahlen zu verlieren. Weder bei Alltagssorgen – Grundrente – noch bei großen Fragen der... Weiterlesen
Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig
Am Morgen urteilten die Richter: die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. „Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung“, sagte Vizegerichtspräsident Stephan... Weiterlesen
Landwirtschaft gemeinsam neu denken
„Die Agrarpolitik in der EU und im Bund hat die Landwirtschaft in eine gefährliche Sackgasse gefahren. Die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf möglichst billige Rohstofflieferung für den globalisierten Weltagrarmarkt hat verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Zeche für diese falsche Agrarstrategie zahlen allzu oft die erzeugenden... Weiterlesen
Pressemitteilungen DIE LINKE. Brandenburg:
Panzer schaffen keinen Frieden!
An diesem Wochenende beginnen laut Medienberichten die Truppentransporte im Rahmen von "Defender 2020" nach Polen und ins Baltikum, auch über Brandenburger Straßen. DIE LINKE. Brandenburg wird sich diesem Aufmarsch entschieden entgegenstellen, erklärt die Landesvorsitzende Anja Mayer: Weiterlesen
Brandenburg darf keine Drehscheibe der NATO werden
Heute laden das Einsatzführungskommando und das Landeskommando der Bundeswehr zum Jahresempfang in Potsdam. Von dessen Dienstsitz in Geltow aus werden auch die Unterstützungsleistungen für das NATO-Großmanöver "Defender 2020" koordiniert. DIE LINKE. Brandenburg hat deshalb eine klare Erwartung an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und... Weiterlesen
Hohenzollern-Forderungen endlich zurückweisen
Seit dem vergangenen Sommer läuft in Brandenburg die Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern". Heute debattiert der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion, der die Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Adelshaus stoppen soll. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen
