Danke für eure Spenden!

Auf diesem Wege möchten wir mitteilen, dass auf unseren Aufruf hin, eine überwältigende Menge an Sach- und Lebensmittelspenden, für die Menschen an der ukrainischen Grenze bei uns eingegangen sind. Zahlreiche Kleidungsstücke, Hygieneartikel und vor allem Windeln und Babynahrung wurden gespendet und am 03. März von Herrn Ronny Kretschmer und Helfern an die Grenze gebracht. Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Menschen ganz herzlich bedanken, die dazu beigesteuert haben.

Jenny Salzwedel

MdL Ronny Kretschmer

DIE LINKE.OPR

Justin König in den Bundesausschuss der LINKEN gewählt

Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der Brandenburger LINKEN, welcher am 16. Januar coronabedingt nur digital stattfinden konnte, wurde Justin König in den Bundesausschuss gewählt. Der Metzelthiner wird die Debatten der Bundespartei künftig aktiv begleiten.

Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Weiterhin fördert und unterstützt der Bundesausschuss das Zusammenwachsen der Landesverbände. Die Mitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Ines Nowack, Kreisvorsitzende der LINKEN. OPR, kommentiert die Wahl wie folgt: „Die Wahl unseres Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Justin König, ist für unseren Kreisverband äußerst erfreulich und für die Bundespartei ein Gewinn. Gerade junge und kompetente Leute wie er werden gebraucht, um den Erneuerungsprozess unserer Partei zu gestalten.“

In seiner Bewerbung zeigte sich Justin König bestürzt über den Umgang seiner Partei mit der eingefahrenen Wahlniederlage vom September 2021: „Der Ernst der Lage wird von Parteivorstand und Bundestagsfraktion heruntergespielt. Der Parteiaustritt von Christa Luft, letzte Wirtschaftsministerin der DDR, hat mich sehr nachdenklich gemacht. Mit großer Sorge blicke ich auf die nächsten beiden Jahre. Der Niedergang der LINKEN im Osten, in Brandenburg, in unseren Kommunen, darf uns nicht kalt lassen. Zehn Kommunalwahlen stehen im Frühjahr 2024 an – darunter auch in Brandenburg. Als LINKE droht uns, aufgrund des schlechten Bildes auf Bundesebene, dass uns vor Ort der Boden unter den Füßen weggerissen wird. Die innerparteiliche Spaltung muss endlich überwunden werden. Der Bundesausschuss muss in Zusammenarbeit mit Parteivorstand und Ältestenrat Konzepte und Strategien entwickeln, die darauf abzielen, dass DIE LINKE für die Auseinandersetzungen der Zukunft gerüstet ist. Wir verorten uns jenseits der Sozialdemokratie, darauf können wir stolz sein! Wir wollen die bestehenden, ungleichen Besitzverhältnisse zwischen arm und reich durch eine gerechte Verteilung des Reichtums aufbrechen. Die Systemfrage muss von uns wieder energisch auf die Agenda gesetzt werden. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal und unsere Chance.“

Die Waffen nieder!

Friedensappell der
LINKEN Brandenburg

Seit Wochen spitzt sich die Situation in der Ukraine zu. Seit fast 8 Jahren lebt die Bevölkerung der Ostukraine im Ausnahmezustand, leidet unter den bewaffneten Auseinandersetzungen. Alle Bemühungen um Frieden sind bisher gescheitert. Mit der Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken durch Russland und dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Diesen klaren Bruch des Völkerrechts verurteilen wir. Der ebenfalls völkerrechtswidrige Kosovo-Krieg der NATO kann nicht als Rechtfertigung für den bewaffneten Angriff auf die Ukraine dienen.

Längst hat der Konflikt eine globale Dimension – ist zum Kräftemessen zwischen den Großmächten gewachsen. Die Beteiligten setzen auf Drohgebärden und Eskalation, Waffenlieferungen und Truppenaufmärsche. Russlands Kritik am Bruch der Zusage des Verzichts auf eine NATO-Osterweiterung und die Sorge um weitere Schritte ist berechtigt. Die massive Aufrüstung, die Stationierung von Raketen und Raketenabwehrsystemen in den Staaten Osteuropas, Dauermanöver wie „Atlantic Resolve“ und „Defender 21“ an den russischen Grenzen sprechen eine klare Sprache. Dieses Agieren von USA und NATO liegt nicht im europäischen Interesse.

Dennoch: nichts, aber auch gar nichts kann die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine rechtfertigen! Die staatliche Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden!

Mehr Sicherheit für ganz Europa entsteht nicht durch eine Verschärfung der Konfrontation der Großmächte und deren Kampf um geopolitische Einflusssphären. Ein stabiles Sicherheitssystem für Europa kann es nur unter Einbeziehung Russlands geben! Nicht eine bipolare Weltordnung sondern nur die Anerkennung der gleichberechtigten Interessen aller Staaten kann dafür eine tragfähige Grundlage sein!

Krieg darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!

Wir fordern:

• Den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
• die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
• die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors entlang der russisch-ukrainischen Grenze sowie der Grenzen Russlands zu den NATO-Mitgliedsstaaten
• die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch: Waffenstillstand in der Ostukraine, Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine
• eine dauerhafte Abkehr von einer NATO-Osterweiterung und den Ausschluss von Waffenlieferungen in Krisengebiete
• Abrüstung und Kürzung der Wehretats statt weiterer Aufrüstungsspiralen
• die Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands und der Staaten Osteuropas unter dem Dach der OSZE.

In diesen Forderungen wissen wir uns einig mit der großen Mehrheit der Brandenburger:innen. DIE LINKE. fordert deshalb alle friedliebenden Menschen auf, in dieser gefährlichen Krise deutliche Zeichen für eine friedliche Lösung zu setzen. Auch wir werden mit Kundgebungen und vielfältigen Aktionen im Land daran beteiligen und fordern alle Brandenburger:innen auf, dies auch zu tun!

Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg, Kreisvorstand DIE LINKE. Barnim, Kreisvorstand DIE LINKE. Frankfurt (Oder), Kreisvorstand DIE LINKE. Lausitz, Kreisvorstand DIE LINKE. Märkisch-Oderland, Kreisvorstand DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin, Kreisvorstand DIE LINKE. Potsdam, Kreisvorstand DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark, Kreisvorstand DIE LINKE. Teltow-Fläming