Hiroshima-Tag - Die Toten mahnen uns!

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Am 6.8.1945 wurde von einem US-Amerikanischen Bomber aus die weltweit erste Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima abgeworfen. Wenige Minuten später waren tausende Menschen tot und die Stadt komplett zerstört. Drei Tage später explodierte über Nagasaki eine zweite Bombe. Insgesamt kosteten die beiden Explosionen 100.000 Menschen sofort das Leben, weitere 130.000 starben später an den Folgen. Unzählige Menschen litten ein Leben lang unter den Folgen.

Doch die militärische Logik kennt keine Menschlichkeit, die „Supermächte“ setzten nach diesen Erfahrungen auf nukleare Abschreckung und rüsteten sich in einem Wettrennen zu immer größeren und zerstörerischen Atomwaffenarsenalen auf. Für den Philosophen Toby Ord war dies der Punkt, „an dem die eskalierende Macht des Menschen erstmals einen Level erreichte, der es erlaubt, uns auszulöschen.“ Dies wollen, dies dürfen wir nicht zulassen. Gerade jetzt zeigt uns der Krieg in der Ukraine, welche gefährlichen Eskalationsspiralen militärischen Konflikten innewohnen.

Deshalb haben wir unsere Tradition fortgeführt und am 6.8. wieder an den ersten Einsatz von Atomwaffen gegen Menschen erinnert, gemeinsam Texte von Augenzeugen gelesen und diskutiert.

Von wegen Kiffen – Hanf ist harte Arbeit

Linken-Chef Schirdewan besucht Hanf-Farm in Zempow

Eine kleine Delegation unterbrach am Donnerstag, den 20. Juli 2023, die Arbeit auf der Bio-Ranch in Zempow: Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Vorsitzender der LINKEN, Katharina Slanina, Landesvorsitzende der brandenburgischen LINKEN, und Thomas Domres, Parlamentarischer Geschäftsführer und umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Potsdamer Landtag, hatten sich aufgemacht, um mehr über Chancen, Risiken und Probleme der landwirtschaftlichen Hanfproduktion zu erfahren.

Der Hanfbauer steht mit einem Bein im Knast

So bringt Hanfbauer Dr. Wilhelm Schäkel die Probleme und Risiken auf den Punkt. Obwohl Nutzhanf wegen seines geringen THC-Gehalts zur Gewinnung von Marihuana kaum geeignet ist, werden die Anbauer mit einem Korsett von Vorschriften eingeengt. Ja, Staatsanwaltschaften werden angehalten, sie zu verfolgen. Nutzhanf aber, so Schäkel, sollte angebaut werden dürfen wie Hafer.

Hanf speichert mehr als doppelt so viel CO2 wie Wald

Thomas Domres wies darauf hin, dass Hanf mehr als doppelt so viel CO2 speichert wie Wald, und dass in den lediglich 5 Monaten seiner Wachstumsphase. Und die Hanfbauern zeigten ihren Besuchern von der LINKEN, dass in Hanffasern (der stärksten natürlichen Faser) als Textilrohstoff oder als Baumaterial zum Bauen oder Dämmen von Häusern das CO2 für Jahre, Jahrzehnte und Jahrhunderte gebunden ist. Natürlich gab es auch einen Besuch auf dem Hanffeld, wo die Pflanze auf trockenem Acker mit 18 Bodenpunkten gedeiht (anderswo in Brandenburg macht man bei 18 Bodenpunkten gerade mal Photovoltaik), während nebenan der Roggen vertrocknet.

Hanfstein zum Selbermachen

Und zum Schluss wurde aus getrockneten Fasern, Branntkalk und Wasser ein Hanfstein hergestellt. Das kann hier im Prinzip jeder machen. Und der Vorsitzende des Landschaftspflegeverbands Prignitz-Ruppin, Andreas Bergmann, wusste zu berichten, wie einfach damit ein Haus gedämmt und ausgebaut werden kann.

Die Hanfbauern baten abschließend darum, Martin Schirdewan in Brüssel besuchen zu dürfen, um z. B. darüber sprechen zu können, warum anderswo in Europa, z.B. in Frankreich, die Vorschriften für die Zulassung von Hanfprodukten viel einfacher ist. Was der linke EU-Parlamentarier gerne zusagte – wenn denn erst einmal die Wahl erfolgreich erledigt ist. Und Thomas Domres versprach, mit einer Fachgruppe zu einem noch eingehenderen Gespräch wiederzukommen.

Neuruppin ehrt den von Neonazi-Skinheads getöteten Emil Wendland

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50 BürgerInnen versammelten sich am 1. Juli am Rosengarten, um des Neuruppiners Emil Wendland zu gedenken, der 1992 von gewalttätigen Rechten erschlagen worden ist. Der ehemalige Lehrer und Leiter einer Molkerei-Verkaufsstelle war alkoholkrank. Er übernachtete öfter im Freien. In der Nacht zum 1. Juli 1992 begeben sich Neonazis gezielt zum Neuruppiner Rosengarten, um Jagd auf Menschen zu machen, die am schwächsten Rand der Gesellschaft leben. Sie schlagen und treten Emil Wendland und verletzen ihn lebensgefährlich, kommen dann noch einmal zurück und bringen ihn endgültig mit einem Jagdmesser um.

Initiativen und DIE LINKE engagieren sich

Initiativen für Opfer rechter Gewalt, Menschen aus dem Jugendwohnprojekt Mittendrin (JWP) und andere gedenken Emil Wendland regelmäßig. Gestern sprachen verschiedene Initiativen sowie der Neuruppiner Bürgermeister über Emil Wendland und andere Brandenburger Opfer rechter Gewalt, über die rechten Täter, über die Verhältnisse, in denen die einen zu Tätern und die anderen zu Opfern werden. Namentlich gedankt wurde dabei der LINKEN in OPR. Die Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin hat einen Antrag durchgebracht, dass der Platz vor dem alten Bahnhof - die Heimat des JWP - nach Emil Wendland benannt wird. Und Ronny Kretschmer (MdL) hat zugesagt, dass DIE LINKE die Kosten für das neue Straßenschild am Emil-Wendland-Platz übernimmt.

Niemand ist vergessen

Emil Wendland ist seit 31 Jahren tot. Die Täter sind längst frei und leben mitten unter uns. Aber Emil Wendland und die anderen Opfer rechter Gewalt sind nicht vergessen, solange wir über sie sprechen.

Digitalisierung kann vieles leichter machen – aber Menschen müssen das Recht haben, analog zu leben

Foto: Jesco Denzel

Sie gilt als die Digitalexpertin im Deutschen Bundestag – die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (ADB) aus Fürstenberg. Am Donnerstag war sie zu Gast beim Stammtisch von DIE LINKE. OPR in der Schinkelstr. in Neuruppin. Ca. 15 GenossInnen waren gespannt zu hören, wie sich die Digitalisierung auf ihr Leben in der Provinz auswirken wird.

Domscheit-Berg fordert Offline-Zugangsgesetz

Zur Überraschung ihrer Zuhörer begann die Abgeordnete damit, darzulegen, dass sie und die Bundestagsfraktion der LINKEN ein Offline-Zugangsgesetz auf den Weg bringen werden. Die Menschen müssten ein Recht darauf haben, öffentliche Leistungen wie Wohngeld, Renten, Bürgergeld oder Leistungen aufgrund von Gesetzen, wie das 49-Euro-Ticket, auch ohne Computer oder Smartphone in Anspruch nehmen zu können. Jedoch habe die Staatssekretärin und FDP-MdB Daniela Kluckert unmissverständlich erklärt, dass das 49-Euro-Ticket ab 2024 nur noch digital erworben werden kann. Das, so ADB, hängt viele Menschen ab - gerade im ländlichen Raum - die keinen digitalen Zugang nutzen können oder wollen.

Teilhabe an der digitalen Gesellschaft heißt schnelles Internet für alle

Digitalisierung kann das Leben einfacher und günstiger machen. Dazu müssen die Barriereschranken gerade für die ältere Generation überwunden werden, z. B. durch spezielle Schulungen. Aber auch die Bandbreite der Leitungen seien eine Barriere. Das "Schnelles-Internet-Gesetz" der Koalition sei ein "Lahmes-Internet-Gesetz". Hier forderte die Abgeordnete, dass überall - auch in der Fläche - Highspeed-Internet zu bezahlbaren Preisen, die sich auch RenterInnen und BezieherInnen von Bürgergeld leisten können, eingerichtet wird.

Thematischer Stammtisch der LINKEN jeden letzten Donnerstag im Monat

Die Stammtisch-TeilnehmerInnen waren von dem sehr informativen und wirklichkeitsnahen Gespräch mit Anke Domscheit-Berg sehr angetan. Der Stammtisch der LINKEN geht auch im Sommer jeweils am letzten Donnerstag im Monat um 18.00 Uhr weiter. Die nächsten Referentinnen sind die Umweltwissenschaftlerin Dr. DIdem Aydurmus, Hochschuldozentin und Mitglied des LINKE-Bundesvorstands ("Was hat unsere Ernährung mit dem Klima zu tun und wie können wir uns gesunde Ernährung leisten?"), die Sozialwissenschaftlerin Frederike Gronde-Brunner, Europaparlamentskandidatin der LINKEN. Brandenburg ("Was hat Brüssel mit unserem Leben in der Provinz zu tun?") und die Juristin und Berufsbetreuerin Natascha Unruh ("Wie wollen wir im Alter leben und wer bestimmt über mich, wenn ich alt bin?").

Hereinspaziert! - Neuruppiner öffnen ihre Höfe

Auch DIE LINKE. OPR war dabei und begrüßte zahlreiche Gäste. Das Wetter war perfekt, Kaffee und Kuchen schmeckten und die Massen strömten.

Die Arbeiten der Klöppelgruppe wurden allseits bestaunt (die Gruppe konnte zwei Anmeldungen von Interessierten mitnehmen), und auch die Arbeiten von Marianne Kühn-Berger verzeichneten regen Zuspruch. Ganz nebenbei blieb noch Zeit für viele interessante Gespräche - eine rundum gelungene Aktion!

Ein großes Dankeschön an alle, die zum Gelingen dieses Tages beigetragen haben!

OPR: Linke-Geschäftsführer zum Frauentag: Nach Weihnachten der schönste Termin des Jahres!

Ingo Berchter, Kreisgeschäftsführer von Die Linke OPR, konnte seine Begeisterung kaum in Worte fassen. „Das glaubst Du einfach nicht. Überall Lächeln, überall freudige Überraschung, überall Willkommen. Die Frauen, auf die wir getroffen sind, fanden unsere Aktion toll und haben unsere Aufmerksamkeit genossen. Wir hatten viele kurze und gute Gespräche. Es war toll, toll, toll! Berchter war mit mehreren Teams vormittags in der Kreisstadt und nachmittags in Rheinsberg unterwegs, überwiegend in Pflegeeinrichtungen. „Die, die selbst so viel geben, genießen die Anerkennung, die wir ihnen mit unserer Aktion aussprechen, sehr. Es ist fast wie Weihnachten. Ich freue mich jetzt schon auf’s nächste Jahr. Wenn es nach dem Linken-Politiker ginge, könnte Frauentag einmal im Quartal oder einmal im Monat, oder am besten jeden Tag sein, scherzt Ingo Berchter. „Aber im Ernst: Es ist nicht genug Zeit für tiefergehende Gespräche, für Information und Aktion. Deshalb werde ich in OPR dafür werben, dass wir die Online-Petition der GenossInnen aus Potsdam-Mittelmark unterstützen, den Frauentag zum Feiertag zu machen. Die Frauen haben das verdient.

Gestern Equal Pay Day – heute Frauentag: Wenn nicht heute, wann dann?

Die Linke OPR verteilt 1000 Rosen zum Frauentag

Ein fröhliches Lächeln ins Gesicht von ca. 1000 Einwohnerinnen des Kreises zauberte die Linke OPR mit Rosen, die sie vorwiegend an Frauen im Gesundheitsdienst, aber auch im Handel oder einfach an der Straßenecke verteilte. In Neuruppin, Kyritz, Wittstock, Rheinsberg und angrenzenden Ortschaften waren ca. 10 Teams der Partei mit den mit Frauentags-Banderolen geschmückten Blumen unterwegs. Den Beschenkten war es sichtlich eine schöne Tradition, mit der ihnen Wertschätzung ausgesprochen wurde. Jenny Salzwedel, stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands die Linke erklärt dazu: „Wir feiern die Frauen und ihre Lebensleistung für die Gesellschaft. Aber einen Tag nach dem Equal Pay Day erinnern wir auch daran, was noch zu tun bleibt, damit Frauen völlig gleichberechtigt sind, damit Geschlechterdiskriminierung und Sexismus verschwinden – und bis jeder Tag Frauentag ist … So wie heute unbenannt jeder Tag Männertag ist. Deshalb unterstützen wir die Online-Petition unserer GenossInnen aus Potsdam- Mittelmark, den 8. März auch in Brandenburg zum Feiertag zu machen. Das würden wir nächstes Jahr gerne mit einem großen Empfang feiern!“

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Rheinsberg

Auch in Neuruppin gedachten Vertreter der LINKEN der Opfer.

Am vergangenen Freitag, den 27. Januar, luden DIE LINKE. Rheinsberg-Lindow zusammen mit den Falken Brandenburg, anlässlich des 78. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz und des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, zu einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung in Rheinsberg ein. 

Dabei erinnerten und gedachten wir gemeinsam mit über 30 Teilnehmenden den Opfern des Nationalsozialismus und des Holocaust, bei dem über 6 Millionen Jüdinnen und Juden auf grausame Weise ermordet worden sind. Zudem gedachten wir all den anderen Opfern des Naziregimes, den Sinti*zze und Rom*nja, Homosexuellen, queeren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Zeugen Jehovas, sozial benachteiligten, politischen Gegnern und Gegnerinnen, den Widerstandskämpfern und -kämpferinnen, den Verfolgten und all derjenigen, die durch die Nazis ihre Heimat verloren und fliehen mussten. 

Wir möchten uns ganz herzlich bei allen bedanken, die am Gedenken teilnahmen, vor allem bei allen Rednerinnen und Rednern für die zum Teil sehr ergreifenden Redebeiträge.  Ein herzlicher Dank gilt auch dem Stadtverband der Grünen, die bei der Gedenkveranstaltung die Technik stellten. Dadurch wurde auch in diesem Jahr ein würdevolles Gedenken ermöglicht.

Der 27. Januar bleibt ein Tag der Mahnung. Ein Tag, der uns allen bewusstmacht, zu welch grausamen Taten Menschen imstande sind. Es ist umso wichtiger, dass die Erinnerung an die Opfer und das Gedenken an sie weiterhin fortbestehen muss, um uns stets daran zu erinnern, dass solch menschenverachtende Taten wie der Holocaust nie wieder geschehen dürfen.

„Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ 
Max Mannheimer, Holocaust-Überlebender

Bündnis Solidarisches OPR ruft auf zur Demo am 19.11.

Stimme und Aktion für ein Solidarische Miteinander durch die Krisen! Seid dabei!

Um den verschiedenen Krisen nicht länger macht- und hilflos ausgesetzt zu sein, hat sich im Landkreis das Bündnis „Solidarisches OPR“ gegründet. Dazu haben sich ökologische, christliche, politische und soziale Gruppen, Initiativen und Verbände zusammengeschlossen. 

Für Samstag, den 19.11.22 ruft das Bündnis zu einer ersten Demonstration durch Neuruppin auf. Beginn ist 14.00 Uhr an der Fontane-Schule, die kurze Route führt zu Orten, die von verschiedenen Aspekten der derzeitigen Krise betroffen sind. Damit wollen wir verdeutlichen, dass wir die derzeit grassierenden unterschiedlichen Krisen –zum Beispiel die Energiekrise, hohe Mieten, schlechte Bildungschancen, überlastete Gesundheitseinrichtungen, schlechte Bezahlung – als in ein und demselben Prinzip begründet sehen. Man kann es Neoliberalismus, Kapitalismus oder Blühende Landschaften nennen, am Ende zerstört es unsere Welt, Heimat oder Umwelt. 

Wir haben es satt, das fast allen in immer kürzeren Abständen immer mehr abverlangt wird, um dann am Ende doch das Kapital in den nächsten interessanten Anlagemarkt gehen zu sehen! Wir wollen keine Kampagne gegen den Anspruch der Ärmsten der Armen auf Hilfe, während gleichzeitig einige wenige die Champagner-Lager leer gekauft haben und börsennotierte Global-Player Rekordgewinne erzielen. Und wir wollen die Augen ebenfalls nicht davor verschließen, dass Menschen an unseren Grenzen zu Tode kommen, deren Lebensgrundlagen auch durch das Handeln unserer PolitikerInnen und unsere Kriege mit zerstört wurden. Lasst uns unsere Stimme erheben gegen Armut, Existenznot und soziale Kälte! 

Doch das Bündnis will nicht nur seine Stimme erheben – es will auch anpacken, sich selbst und anderen Wege zeigen, sich selbst zu ertüchtigen und natürlich konkret helfen. Neben der Demonstration sind daher weitere Aktionen geplant: Eine Ideenwerkstatt, Wärmestube und Suppenküche, Energiesparberatung, Bürokratielotsen und anderes mehr. Corvin Drößler, einer der Sprecher des Bündnisses erklärt: „Wir wollen zeigen, dass wir uns sowohl gegen eine Politik wehren, die die Krisenfolgen auf die Bevölkerung abwälzt, als auch solidarisch zusammenrücken und mithelfen, dass niemand hungern und frieren muss, dass keiner zurückbleibt.“

Weitere Informationen findet ihr auch auf Instagram

Kreisweites Bündnis in OPR gegründet

Bündnis Solidarisches OPR Gemeinsam durch die Krisen

Heizung, Lebensmittel, Kraftstoff, Strom – die Preise explodieren. Viele kommen kaum noch aus mit dem Einkommen, das betrifft Familien, Paare und Alleinstehende. Gleichzeitig mit den Privathaushalten fürchten Betriebe aus Handwerk, Produktion und Dienstleistung sowie Vereine weiter steigende Preise, die ihre Existenz bedrohen. 

In dieser Krise treffen mehrere Ursachen aufeinander. Wir zahlen heute für die lange behinderte Energie- und Klimawende und für das politische Versäumnis, dass Profitgier und Spekulation nicht systematisch bekämpft wurden.  Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine potenziert diese Probleme und öffnet neue Wege für Krisengewinne auf Kosten der Bevölkerung. Sozialer Abstieg, private und betriebliche Insolvenzen drohen vielen, die von Spekulation getriebene Inflation frisst an jedem Geldbeutel. 

Sind Existenzen bedroht, dann ist der soziale Friede in Gefahr. Bereits jetzt verirren sich Mitmenschen in vereinfachte Schuldzuweisungen - wie die der angeblich unbegrenzten Zuwanderung, einer verfehlten Corona-Politik und beleidigender Politikerschelte. Tatsächlich helfen Sündenböcke und Tunnelblick nicht weiter. 

Vielmehr braucht es eine veränderte Politik, die die Umverteilung von unten nach oben beendet.  Hierfür ist auch das solidarische Handeln im eigenen Umfeld wichtig. Dazu rufen wir – Vereine, Kirchengemeinden, Verbände und einzelne Personen der Zivilgesellschaft auf. Wir halten es für dringlich geboten, politische Forderungen zu verbinden mit einem solidarischen Miteinander vor Ort. 

Vorschläge: Regionale Solidarität stärken

• Ruppiner Soli -Topf und Energiepauschale: Menschen, die nicht auf die Zuwendung angewiesen sind, spenden ihre Energiepauschale.  Das Geld kommt der Neuruppiner Tafel und Aktionen  öffentlicher Gastfreundschaft zugute.
• Praktische Nachbarschaft – gemeinsames Kochen, Fernsehen, Hausaufgaben machen, spart Energie und stiftet solidarische Gemeinschaft
• Beratung und Unterstützung bei Anträgen auf finanzielle Hilfen (Formularlotsen)
• Dialogrunden zum Nachdenken über Möglichkeiten solidarischen Handelns und notwendige politische Forderungen

Unsere politischen Forderungen

• Staatliche Regulation für bezahlbare Energie- und Heizpreise. Für den Übergang: Gezielte und direkte Finanzhilfen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. 
• Schutz vor Wohnungskündigung wegen Energieschulden
• Sicherung bezahlbaren Wohnraums
• Zügige Überarbeitung der Richtlinie zur Kosten der Unterbringung (Hartz IV/Bürgergeld)
• Beschleunigen der Klima- und Energiewende
• Einführen der Übergewinnsteuer und Besteuerung von Krisengewinnen zur Finanzierung sozialer Hilfen für Privathaushalte und eines Schutzschirms für gefährdete Betriebe, Vereine und Einrichtungen der Infrastruktur. 

Wir laden alle demokratischen Kräfte ein mitzumachen:  Nachdenken, Planen und Handeln mit dem Ziel, die Auswirkungen dieser aktuellen Krise solidarisch zu begegnen.

Erstunterzeichner: 

• Fridays for Future, Neuruppin
• ESTAruppin e.V.
• Die Linke, Kreisverband OPR
• Christian Wenger- Rosenau Stiftung
• Soziales Zentrum JWP Neuruppin
• Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt
• Natascha Unruh-Berchter, Vereinsbetreuerin, Rüthnick
• Martin Osinski
• Pfn. Christiane Schulz
• JFZ „Alte Brauerei“
• D-QuESTioN
• Gesamtkirchengemeinde Temnitz
• SJD - Die Falken Brandenburg
• Ronny Kretschmer, MdL
• Gemeindekirchenrat der Ev. Gesamtkirchengemeinde Ruppin
• Ingo Berchter

Spendenkonto: Sparkasse OPR
ESTAruppin e.V: DE  43160502021760002115, Stichwort Solidarisch

(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden)

Ansprechpartner*in : Corvin Drößler  corvin@droeszler.de 

Weitere Informationen findet ihr auch auf Instagram

Die Waffen nieder!

Kriege beenden! Weltweit!

Der 1. September dokumentiert den Beginn des 2. Weltkrieges mit den Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen 1939.

Seit nunmehr 73 Jahren wird an diesen Tag daran erinnert und doch haben wir aktuell mehr als 30 Kriege weltweit. Auch in Europa ist der Krieg so präsent, wie schon lange nicht mehr. 

Im Krieg werden Menschen geopfert und ihre Lebensgrundlage zerstört. 

Kriege dürfen niemals Mittel sein, Konflikte zu lösen und Interessen durchzusetzen. 

Der Weg der Bundesregierung der Wiederaufrüstung steht im Interesse des Kapitals und ist nicht geeignet dauerhaft Frieden zu schaffen. 

Wir brauchen eine stabile Friedensordnung mit internationaler Solidarität unter Beachtung der gegenseitigen Interessen!

Danke für eure Spenden!

Auf diesem Wege möchten wir mitteilen, dass auf unseren Aufruf hin, eine überwältigende Menge an Sach- und Lebensmittelspenden, für die Menschen an der ukrainischen Grenze bei uns eingegangen sind. Zahlreiche Kleidungsstücke, Hygieneartikel und vor allem Windeln und Babynahrung wurden gespendet und am 03. März von Herrn Ronny Kretschmer und Helfern an die Grenze gebracht. Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Menschen ganz herzlich bedanken, die dazu beigesteuert haben.

Jenny Salzwedel

MdL Ronny Kretschmer

DIE LINKE.OPR

Die Waffen nieder!

Friedensappell der
LINKEN Brandenburg

Seit Wochen spitzt sich die Situation in der Ukraine zu. Seit fast 8 Jahren lebt die Bevölkerung der Ostukraine im Ausnahmezustand, leidet unter den bewaffneten Auseinandersetzungen. Alle Bemühungen um Frieden sind bisher gescheitert. Mit der Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken durch Russland und dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Diesen klaren Bruch des Völkerrechts verurteilen wir. Der ebenfalls völkerrechtswidrige Kosovo-Krieg der NATO kann nicht als Rechtfertigung für den bewaffneten Angriff auf die Ukraine dienen.

Längst hat der Konflikt eine globale Dimension – ist zum Kräftemessen zwischen den Großmächten gewachsen. Die Beteiligten setzen auf Drohgebärden und Eskalation, Waffenlieferungen und Truppenaufmärsche. Russlands Kritik am Bruch der Zusage des Verzichts auf eine NATO-Osterweiterung und die Sorge um weitere Schritte ist berechtigt. Die massive Aufrüstung, die Stationierung von Raketen und Raketenabwehrsystemen in den Staaten Osteuropas, Dauermanöver wie „Atlantic Resolve“ und „Defender 21“ an den russischen Grenzen sprechen eine klare Sprache. Dieses Agieren von USA und NATO liegt nicht im europäischen Interesse.

Dennoch: nichts, aber auch gar nichts kann die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine rechtfertigen! Die staatliche Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden!

Mehr Sicherheit für ganz Europa entsteht nicht durch eine Verschärfung der Konfrontation der Großmächte und deren Kampf um geopolitische Einflusssphären. Ein stabiles Sicherheitssystem für Europa kann es nur unter Einbeziehung Russlands geben! Nicht eine bipolare Weltordnung sondern nur die Anerkennung der gleichberechtigten Interessen aller Staaten kann dafür eine tragfähige Grundlage sein!

Krieg darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!

Wir fordern:

• Den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
• die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
• die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors entlang der russisch-ukrainischen Grenze sowie der Grenzen Russlands zu den NATO-Mitgliedsstaaten
• die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch: Waffenstillstand in der Ostukraine, Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine
• eine dauerhafte Abkehr von einer NATO-Osterweiterung und den Ausschluss von Waffenlieferungen in Krisengebiete
• Abrüstung und Kürzung der Wehretats statt weiterer Aufrüstungsspiralen
• die Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands und der Staaten Osteuropas unter dem Dach der OSZE.

In diesen Forderungen wissen wir uns einig mit der großen Mehrheit der Brandenburger:innen. DIE LINKE. fordert deshalb alle friedliebenden Menschen auf, in dieser gefährlichen Krise deutliche Zeichen für eine friedliche Lösung zu setzen. Auch wir werden mit Kundgebungen und vielfältigen Aktionen im Land daran beteiligen und fordern alle Brandenburger:innen auf, dies auch zu tun!

Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg, Kreisvorstand DIE LINKE. Barnim, Kreisvorstand DIE LINKE. Frankfurt (Oder), Kreisvorstand DIE LINKE. Lausitz, Kreisvorstand DIE LINKE. Märkisch-Oderland, Kreisvorstand DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin, Kreisvorstand DIE LINKE. Potsdam, Kreisvorstand DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark, Kreisvorstand DIE LINKE. Teltow-Fläming