Gemeinsam den Wechsel wagen
LINKE setzt wichtige Forderungen durch
DIE LINKE. OPR hat sich im Kreistag in den vergangenen acht Jahren sehr oft kritisch mit der Arbeit und den Initiativen von Landrat Ralf Reinhardt auseinandergesetzt. DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin hat daraus die Konsequenz gezogen, dass es uns bei der Landratswahl 2018 um viel mehr geht, als um eine personelle Entscheidung zur zukünftigen Landrätin bzw. zum zukünftigen Landrat, sondern um einen inhaltlichen und kommunikativen Politikwechsel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Diesen Weg können wir nur gemeinsam mit anderen demokratischen Partnerinnen und Partnern gehen. Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE einigte sich einstimmig nach intensiven Verhandlungen mit der CDU Ostprignitz-Ruppin und der BUNTEN-Kreistagsfraktion (bestehend aus Kreisbauernverband, Pro Ruppin, FDP, Freie Wähler) auf eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung für einen inhaltlichen Neuanfang im Sinne der Region.
Zu Erreichung vorgenannter Ziele vereinbaren die Kooperationspartner folgende Maßnahmen noch in dieser Kommunalwahlperiode umzusetzen:
- Einführung eines Bürgerhaushalts
- Senkung der Kreisumlage auf höchstens 43 %
- langfristiger Erhalt eines attraktiven Schulstandorts in Neustadt/Dosse für alle Schülerinnen und Schüler, Unterstützung notwendiger Sanierungsmaßnahmen
- Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende
- Einrichtung und Besetzung einer Ombudsstelle für das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin
- Erhöhung der Zuschüsse für Jugend, Kultur
- Beschluss eines Goldenen Plans Sport Ostprignitz-Ruppin
- Evaluierung und bessere personelle wie technische Ausstattung der Arbeit des Kreistages
- Bessere Unterstützung von LaGa und Fontane200
- Optimierung der Angebote des ÖPNV (Kofinanzierung von zusätzlichen PlusBus-Anbindungen)
- regelmäßige dezentrale Bürgersprechstunden des Landrates
- Einrichtung einer kompetenten Beratungsstelle für Landwirte
- Gestaltung einer Kommunikations- und Transparenzkultur des Landkreises
Gedenkstunde zur Bodenreform
Finanzinvestoren gierig nach Boden
Der Regionalverband der LINKEN. Kyritz-Neustadt-Wusterhausen ruft dazu auf, an die Bodenreform zu erinnern, die von Wilhelm Pieck am 2. September 1945 in Kyritz bekannt gemacht wurde.
Wir treffen uns am 73. Jahrestag, diesmal ein Sonntag, wie gewohnt um 10 Uhr am Bodenreformdenkmal in Kyritz, Perleberger Straße 8.
Immer wieder an die Bodenreform zu erinnern - mit der damals nur wenige Monate nach Kriegsende begonnen wurde, die landwirtschaftlichen Flächen gerechter zu verteilen - halten wir auch aus der Sicht gegenwärtiger Entwicklungen für notwendig. Die zunehmende Konzentration von Ackerland in den Händen von Finanzinvestoren bereitet den hiesigen Landwirten große Sorgen. In vielen Ländern der Welt führt der Kampf um den Boden zu Bürgerkriegen, Flucht und Vertreibung.
Kita-Gebühren - auch in Neuruppin ein sensibles Thema
Endlich hat der jahrelange Druck und Kampf der LINKEN Erfolg gezeigt. Neben den schrittweisen Verbesserungen im Personalschlüssel und weiterer Verbesserungen in der Qualität der Betreuung konnte der Koalitionspartner SPD im Landtag Brandenburg überzeugt werden, den Einstieg in die Beitragsfreiheit zu wagen. Ab August 2018 wird das letzte Kita-Jahr den strapazierten Geldbeutel der Eltern nicht mehr belasten. Ein wichtiger erster Schritt! Und klar ist auch, dass weitere Schritte folgen müssen, um dem Anspruch der kostenlosen Bildung von der Kita bis zur Universität gerecht zu werden.
Parallel zu diesem Beschluss im Landtag startete die Verwaltung der Fontanestadt Neuruppin eine neue Diskussion zu den Elternbeiträgen an den städtischen Kindertagesstätten (Krippe, Kita, Hort).
Ronny Kretschmer
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der StVV Neuruppin
9. Aktionsfahrradtour des VVN-BdA
Auf ihrer traditionellen Tour machten unsere Freunde vom VVN-BdA Westmecklenburg-Schwerin am 28. April einen Zwischenstopp in Neuruppin. Stadtvorsitzender Achim Behringer (DIE LINKE) empfing die Radfahrer am Todesmarsch-Denkmal in Wulkow und erinnerte an die Entstehung und Geschichte des Denkmals sowie die Bedeutung der Pflege dieser langjährigen Tradition für die heutige Zeit.
Geld für Bürgerhaushalt steht bereit
Wesentliche Forderung der LINKEN wurde erfüllt
Auf Antrag der Fraktion der LINKEN beschloss im vorigen Jahr die Stadtverordnetenversammlung der Fontanestadt Neuruppin, einen Bürgerhaushalt einzuführen. Dafür stehen zunächst 50.000 Euro bereit, in den Folgejahren 100.000 Euro.
Auf der ersten Sitzung in diesem Jahr verabschiedete dazu das Stadtparlament die notwendige Satzung, quasi das Regelwerk für diese direkte EinwohnerInnenbeteiligung. Alle EinwohnerInnen der Fontanestadt - ab dem 12. Lebensjahr - können Vorschläge einreichen und darüber abstimmen. Für DIE LINKE wurde damit eine wesentliche Forderung, auch Kinder und Jugendliche zu beteiligen, erfüllt.
Für den ersten Bürgerhaushalt können Vorschläge der Einwohnerschaft bis zum 30. Juni 2018 in der Stadtverwaltung eingereicht werden. Das kann per Brief, per E-Mail oder sogar per Telefon geschehen. Ab 2019 endet die Vorschlagsfrist am 30. April eines jeden Jahres. Der einzelne Vorschlag darf nicht mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel betragen. Die Verwaltung sichtet und bewertet dann die Vorschläge auf fachliche, technische und kapazitive Umsetzbarkeit, auf Rechtmäßigkeit sowie Kostenstruktur.
Ronny Kretschmer
Fraktionsvorsitzender der LINKEN
Den vollständigen Artikel finden Sie in der März/April-Ausgabe der Märkischen Linken.
Kostenlos und umsonst?
Fahrscheinlos ist kostensenkend und schneller!
Ich stehe am Einstieg zum 240er Bus, Haltestelle Berlin Boxhagener Platz, will nur mal kurz zum ND meinen Artikel abgeben. Acht Einsteiger vor mir, fünf haben zum Glück eine Zeitkarte zum Vorzeigen, 19 Sekunden Kontrollzeit. Danach die italienischen Touristen - 20 Sekunden Tarif-Beratung, und dann zweimal Kurzstrecke verkauft. Jetzt noch die Omi mit dem Rollator, netter Busfahrer, hilft der Frau beim Kleingeld sortieren. So, und jetzt noch ich - auch eine Kurzstrecke. Insgesamt gut 70 Sekunden hat alles gedauert. An der nächsten Haltestelle geht’s schneller, aber was will ich damit sagen.
Freke Over
Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag OPR
Zum vollständigen Artikel als PDF
Nachholbedarf für Deutschland
Die »Dorfbewegung« - kann Brandenburg die Vorreiterrolle übernehmen?
Vorweg: DIE LINKE hat auf allen politischen Ebenen, d.h. von europäischer, bundes-, landes- und auch kommunalpolitischer Ebene die - bis heute leider noch nicht allen in und außerhalb der LINKEN bekannte - Dorfbewegung unterstützt. Vor Ort ist es an erster Stelle Kirsten Tackmann, die schon seit Anbeginn ihrer Abgeordnetentätigkeit 2005 die Dorfbewegung in Brandenburg aktiv unterstützt.
Daher ist es eigentlich schon lange »fällig«, auch in der Märkischen Linken einmal ein paar Aspekte zur Dorfbewegung darzustellen.
Was ist die Dorfbewegung?
Eine Dorfbewegung ist keine Organisation oder administrative Struktur, sondern eine zivilgesellschaftliche Bewegung in den Dörfern. Das heißt, sie besteht in erster Linie aus Dörfern, die »sich bewegen«, d.h.:
• Dorfgemeinschaften kümmern sich um ihr Dorf, gestalten es,
• Dörfer vertreten ihre Interessen gemeinsam.
Andreas Bergmann, Vorstand im Verein lebendige Dörfer Brandenburg
(siehe auch: www.lebendige-doerfer.de)
Den vollständigen Artikel finden Sie in unserer Dezember-Ausgabe der Märkischen Linken.
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