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Der AfD Komplex

Buchlesung und Autorengespräch mit Jean Peters, Co-Autor

Ingo Berchter

Die Linke. OPR wählt 36 KandidatInnen für den Kreistag

Die Linke wählte auf ihrem Kreisparteitag am Samstag im Schlossgarten in Neuruppin ein prallvolles Personaltableau. Mehr als 50 Menschen, und damit mehr als ein Viertel der Mitglieder, konnte der Kreisvorsitzende Ronny Kretschmer begrüßen. Diese arbeiteten sich am Samstag durch ein straffes Programm, wählten außer den Listen für den Kreistag auch die Listen für die Kommunen, die keinen eigenen Regionalverband haben. Zudem beschlossen die GenossInnen ihr Kreiswahlprogramm, bei dem Schulen, Gesundheitsversorgung, soziale Teilhabe und die wirtschaftliche Infrastruktur für den Landkreis an vorderster Stelle stehen.

Ronny Kretschmer: „Ich bin stolz und glücklich, dass wir den Wählerinnen und Wählern in OPR so ein starkes Personalangebot machen können und bis in die letzten Winkel unseres schönen Landkreises KandidatInnen aufstellen konnten. Unser Wahlprogramm dreht sich von der Wiege bis zur Bahre um das, was die Menschen in OPR zum Leben brauchen. Jetzt freuen wir uns auf einen starken Wahlkampf, an dessen Ende wir mit einem starken Team in den Kreistag einziehen werden.“

Sebastian Walter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Der Linken in Brandenburg, stellte die Volksinitiative „Schule satt!“ vor, mit der Gewerkschaften, Sozialverbände und Die Linke fordern, dass die SchülerInnen der Klassen 1-6 kostenloses Mittagessen in den Schulen bekommen. Walter: „Milliarden werden für Panzer und Raketen ausgegeben. Großunternehmen verdienen in der Preis- und Energiekrise immer mehr und Superreiche werden nicht angemessen besteuert. Aber für Bildung, für Soziales und für ein warmes Schulessen soll kein Geld da sein. Das Geld ist da! Es wird nur von der Koalition in Potsdam und der Koalition in Berlin falsch ausgegeben.“

Überraschender Fakt: Ein Zehntel der ParteitagsteilnehmerInnen war unter 25. Kreisgeschäftsführer Ingo Berchter: „Wir konnten in den letzten Wochen eine gute Handvoll junge Menschen für unsere schöne Partei gewinnen, die den Altersdurchschnitt recht kräftig gesenkt haben. Sehr froh bin ich, dass mit dem 19jährigen Jannik Vogel ein junger Mensch für uns kandidiert, der bei den jüngsten Kundgebungen gegen rechts mehrmals auf dem Podium sein politisches Talent gezeigt hat. Die Linke hat nicht nur Erfahrung, sie hat auch Zukunft!“

Nie wieder heißt nie wieder!

Mit einer Vielzahl von Demonstrationen haben in den letzten Tagen hunderttausende Menschen Haltung gezeigt für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Bereits am vergangenen Freitag waren in Neuruppin weit über tausend Menschen auf dem Schulplatz zusammengekommen.

Zu einer weiteren Demonstration rief das Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt für Sonntag, den 4. Februar 2024 auf.

„Nie wieder heißt nie wieder!“ lautete das Motto in Anspielung auf das vielfach zitierte „Nie wieder ist jetzt“.

Ab 15 Uhr zog der Demonstrationszug von mehr als 800 Menschen vom Fontanedenkmal zum Niemöller-Platz an der Klosterkirche. Warum eine zweite Demo in so kurzer Zeit? Wir wollen öffentlich zeigen, dass wir für die Grundwerte unserer Verfassung einstehen. Die wehrhafte Demokratie, das sind die Menschen hier, denen Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit viel bedeuten. Demonstrationen sind Gelegenheiten, Meinungen zu äußern, einander zuzuhören. Wir wollen weitere Gelegenheiten organisieren, miteinander ins Gespräch zu kommen. Wir werden einen langen Atem brauchen – wie die erfolgreiche Bürgerinitiative FreiE HeidE, die in 17 Jahren weit über hundert Protestwanderungen organisiert hat.

Wir stehen am Anfang eines Jahres, in dem Kommunalwahl, Europawahl und Landtagswahl stattfinden. Vor dem Gang an die Wahlurne müssen sich viele Menschen darüber klarwerden, welche Verantwortung für das Zusammenleben in diesem Staat jeder von uns hat. Nach den Umfragen will ein Viertel der Wähler:innen AfD wählen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, macht doch die AfD gerade jene Demokratie verächtlich, für die sich die Ostdeutschen 1989 entschieden haben.

Neben vielen Rednern wie Neuruppins Bürgermeister Nico Ruhle und Jürgen Neumann von der Rheinsberger Friedensrunde hielt unser Kreisgeschäftsführer Ingo Berchter die Abschlussrede.

Weitere Demos sind für  jeden ersten Sonntag im Monat angedacht.

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Woran gedenken wir am 27. Januar?

Während der Zeit des Nationalsozialismus ermordeten die Nazis in Auschwitz über anderthalb Millionen Männer, Frauen und Kinder. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers.

Dieser Jahrestag der Befreiung wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog offizieller deutscher Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Die Vereinten Nationen erklärten den 27. Januar im Jahr 2005 zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts.

Der 27. Januar, der Tag der Befreiung von Auschwitz, ist daher kein Feiertag im üblichen Sinn. Er ist ein Tag des Gedenkens und Nachdenkens über die Vergangenheit und gibt Orientierung für die Zukunft. Die beste Versicherung gegen Völkerhass, Totalitarismus, Faschismus und Nationalsozialismus ist und bleibt die Erinnerung an und die aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte.

Am OdF-Denkmal in Neuruppin versammelten sich am 27. Januar 2024 etwa 120 Bürgerinnen und Bürger, um zu erinnern und zu mahnen.

Danach begaben sich alle zum ehemaligen Wohnhaus der jüdischen Familie Drucker in der Karl-Marx-Str. 22 (früher Fr.-Wilhelm-Str.), wo ein Stolperstein an Emilie Drucker - ermordet 1943 in Theresienstadt - erinnert. In bewegenden Worten erinnerte Wolfgang Freese (Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt) an das Schicksal dieser Familie.

Nie wieder ist jetzt!

Gegen Faschismus und die Politik der Spaltung

Neuruppin

Die AfD ist eine faschistische Partei, die offen die Demokratie abschaffen will. Sie fantasiert über die Deportation von Menschen, die nicht in ihr rassistisches, völkisches Weltbild passen. Es ist höchste Zeit zu handeln! Denn für uns ist klar: Nie wieder ist jetzt.

Die AfD tut so, als würde sie die Interessen der „kleinen Leute“ verteidigen. Das ist falsch: Sie tritt nach unten und spielt Menschen in Not gegeneinander aus. Sie will Renten, Löhne und Mindestlohn absenken.

Viele Menschen fühlen sich im Stich gelassen: Preise steigen, der Alltag funktioniert nicht mehr. Kein Wunder: Seit Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren. Sie haben Steuern für die Reichen gesenkt und sich dem Diktat der Schuldenbremse unterworfen. Bis in die Kommunen hinein werden die Interessen von Teilen der Bevölkerung gegen die anderer gestellt. Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen!

Wir sagen Nein zu rechter Hetze gegen Bürgergeld-Berechtigte und Geflüchtete. 

Wir sagen Nein zum Sozialabbau - den unsozialen Kürzungen im Haushalt.

Wir verteidigen die Würde und das Leben von allen! Die Regierung hat das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Ihr „Rückführungsverbesserungsgesetz“ erschwert die zivilgesellschaftliche – einzige – Seenotrettung im Mittelmeer.

Geld ist genug da! Wenn Superreiche und Konzerngewinne gerecht besteuert würden.

Wir streiten für bezahlbares Wohnen, ÖPNV, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, Kita-Plätze und Bildung – für alle im Land. 

Auch in Neuruppin versammelten sich am 26. Januar über 1000 Menschen auf dem Schulplatz, um gegen die scheinheilige und menschenverachtende Politik der AfD und für Demokratie, Toleranz, Respekt und Miteinander, Weltoffenheit und Völkerverständigung zu demonstrieren.

Holger Kippenhahn kandidiert in Kyritz (Prignitz-OPR) für Die Linke

Überraschung bei der Nominierung des Direktkandidaten für den Wahlkreis Prignitz II/Ostprignitz-Ruppin II: Die Linke nominierte einstimmig den Ex-Bürgermeister von Heiligengrabe, Holger Kippenhahn, auf ihrer Versammlung in Kyritz. Zuvor war der Verwaltungsfachwirt Kämmerer in Heiligengrabe.

Holger Kippenhahn ist Stadtverordneter in Kyritz und Vorsitzender des Kommunalpolitischen Forums Land Brandenburg.

Der Kreisgeschäftsführer der Linken, Ingo Berchter, resümiert die Wahl: „Da tritt gegen die Pritzwalkerin und den Wittstocker ein Kyritzer Schwergewicht für die Linke an. Mit dem Kenner der heimischen Landwirtschaft Thomas Domres, dem Gesundheitsfachmann Ronny Kretschmer und jetzt dem Finanzexperten und erfahrenen Kommunalpolitiker Holger Kippenhahn haben wir im Nordwesten ein Dreamteam am Start: Ein Team, dass die Sorgen und Nöte der Leute versteht - und dass für sie Lösungen entwickelt. Damit auch Rentner sich die Produkte unserer Bauern noch leisten können.“

Bei der letzten Wahl wurde in diesem Wahlkreis die Finanzministerin Katrin Lange gewählt. Die Linke rechnet sich angesichts der dürftigen Bilanz der Koalition und der Energie- und Preiskrise durchaus Chancen aus, mit ihrem starken Kandidaten den Wahlkreissitz anzugreifen. Die 25 Anwesenden waren jedenfalls durchweg optimistisch.

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

Zu einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung laden die Falken Brandenburg und Die Linke. Rheinsberg-Lindow ein.

Anlässlich des 79. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 wollen wir gemeinsam der Opfer des Nationalsozialismus erinnern und gedenken. Wir Gedenken den Millionen ermordeter Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma, Homosexuellen, Zeugen Jehovas, Menschen mit Behinderungen, sozial Benachteiligten, politischen Gegnern und Gegnerinnen und den Widerstandskämpfern und Kämpferinnen.

Solch ein grausames Menschheitsverbrechen wie der Holocaust darf sich nie wiederholen, nirgends!

Die Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung findet am Samstag, den 27. Januar, um 15 Uhr am VVN Denkmal auf dem städtischen Friedhof in Rheinsberg statt. Über eine rege Teilnahme würden wir uns sehr freuen.

Nie wieder! Kein Vergeben, kein Vergessen!

Eintrittswelle macht Hoffnung

Die Eintrittswelle - sie kommt in der Provinz an. Heute kamen vier Menschen in das Büro von DIE LINKE. OPR und überbrachten dem höchst erfreuten Kreisgeschäftsführer  ihre Beitrittserklärungen. Und sagten, sie hätten noch Bedarf für gut 10 weitere. 
Wir sprachen über ihre politischen Interessen (soziale Gerechtigkeit, Schutz von Minoritäten, internationale Solidarität, Klimawandel, Flüchtlinge), und darüber, wie man in der Linken Politik gestalten kann. 
Und wir redeten darüber, warum sie jetzt in die DIE LINKE eintreten wollen. Die Antwort war, dass sie jetzt,  nach dem Austritt von SW, dass Gefühl haben, dass wieder Platz für sie sei in der Linken. Und dass sie glauben, dass ihre Kraft jetzt gebraucht wird. 
Hoffentlich gründet sich hier demnächst eine Linksjugend 'solid Brandenburg - Gruppe, vielleicht mit Hilfe von Anton Wie ? Der KGF ist jedenfalls zu allen Schandtaten bereit.
Erster Erfolg des Eintritts ist jedenfalls, dass der Altersdurchschnitt im Kreisverband gleich mal um ein Jahr gesenkt worden ist. 
Wenn so das alte Jahr zu Ende geht - wie soll erst das neue werden? 

 

Ingo Berchter, Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. OPR

Erinnern-Verstehen-Diskutieren

Vom 9.11.1938 zum 7.10.2023

Etwa 15 Menschen versammelten sich am 9.11. auf Einladung von DIE LINKE. Kyritz-Neustadt-Wusterhausen an den Stolpersteinen, die an die Opfer der Shoa in der Stadt erinnern. Andreas Büttner, MdL, erinnerte daran, wie die Nazis jüdische Synagogen, Wohnungen und Geschäfte plünderten und niederbrannten; die Juden vertrieben, verschleppten und ermordeten. Dadurch sowie mit einem Gang zum ehemaligen jüdischen Friedhof und mit zwei Beiträgen von damals 5- bzw. 8-jährigen Zeitzeugen wurde auf bedrückende Weise deutlich, wie viel jüdisches Leben es hier einmal gegeben hat, und wie sehr es verschwunden ist.

Anschließend riss Andreas Büttner im Stadtsaal die letzten 500 Jahre der über 3000jährigen Verfolgungsgeschichte der Juden an und erläuterte die Beschlüsse vom Völkerbund von 1922 und der UNO von 1947. Er skizzierte die Kriege der arabischen Staaten gegen Israel, die Regional- und Siedlungspolitik Israels, die Politik von PLO bzw. Fatah und den Terror der Hamas. Schließlich berichtete der Nahost-Experte mit Bildern vom grausamen Überfall der Hamas am 7.10. 2023 und den Reaktionen Israels und der übrigen Welt darauf. Im Gespräch mit den GenossInnen bewertete der Landtagsabgeordnete auch die Legitimität und (A)-Moralität der Netanyahu-Regierung und zeigte auf, wie losgelöst und abgehoben die Terrorherrschaft der Hamas von den Interessen der Palästinenser ist.

Die Kyritzer GenossInnen waren dankbar für einen Vortrag, der zu diesem Thema so breit aufgestellt und doch so komprimiert war, und der mehr als deutlich klarmachte, dass die lebendigen Interessen der israelischen Bevölkerung und der palästinensischen Bevölkerung dasjenige sind, dem alle politischen Bemühungen zu dienen haben.

Ingo Berchter, Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. OPR

DIE LINKE. OPR wählt Ronny Kretschmer zum Direktkandidaten im Wahlkreis 3

Ronny Kretschmer, MdL, wurde auf der Aufstellungsversammlung der LINKEN für den Altkreis Neuruppin (WK 3) einstimmig zum Direktkandidaten gewählt. In seiner Bewerbungsrede wies der gesundheits- und haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion im Potsdamer Landtag auf die Notwendigkeit hin, dem Rechtsruck in der Gesellschaft eine starke linke Kraft entgegenzusetzen. Auch in einer erneuten Legislatur will sich der gelernte Krankenpfleger für die gesundheitlichen und pflegerischen Bedürfnisse der BrandenburgerInnen insbesondere in der Fläche einsetzen.

Im direkten Anschluss versammelten sich ca. 50 der aktuell 212 Mitglieder zum Kreisparteitag von DIE LINKE. OPR. Die GenossInnen unterstützten die Kandidatur von Ronny Kretschmer für die Landtagswahl auf einem der ersten zehn Listenplätze, sowie die Spitzenkandidatur des Landesvorsitzenden Sebastian Walter.

Linke. OPR kritisiert Einstellung der Papierversionen der MAZ in Kyritz und Wittstock scharf

In einer Resolution wandte sich der Kreisparteitag gegen die Entscheidung der Märkischen Allgemeinen, die papierene Ausgabe ab 1.12.2023 einzustellen. DIE LINKE stellt sich an die Seite der Journalistinnen und Journalisten, aber auch an die Seite der Leserinnen und Leser in der Region, insbesondere derjenigen unter ihnen, die auf einen analogen Zugang zu Informationen über Politik, Gesellschaft und Region angewiesen sind. Zu diesem Thema veranstaltet die Partei am 26.10. um 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Ist die Zeitung in der Prignitz das Papier noch wert?“ u.a. mit Kathrin Gottwald, Redaktionsleiterin der MAZ Prignitz-Ruppin, moderiert von Dietmar Ringel rbb.

Schließlich eröffnete der linke Kreisverband die Diskussion um sein Kommunalwahlprogramm, mit dem er in den Wahlkampf starten will, und verstärkte sein Vorstandsteam um 4 auf nunmehr 14 Mitglieder.

Kirsten Tackmann, Daniel Jacobi

Hiroshima-Tag - Die Toten mahnen uns!

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Am 6.8.1945 wurde von einem US-Amerikanischen Bomber aus die weltweit erste Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima abgeworfen. Wenige Minuten später waren tausende Menschen tot und die Stadt komplett zerstört. Drei Tage später explodierte über Nagasaki eine zweite Bombe. Insgesamt kosteten die beiden Explosionen 100.000 Menschen sofort das Leben, weitere 130.000 starben später an den Folgen. Unzählige Menschen litten ein Leben lang unter den Folgen.

Doch die militärische Logik kennt keine Menschlichkeit, die „Supermächte“ setzten nach diesen Erfahrungen auf nukleare Abschreckung und rüsteten sich in einem Wettrennen zu immer größeren und zerstörerischen Atomwaffenarsenalen auf. Für den Philosophen Toby Ord war dies der Punkt, „an dem die eskalierende Macht des Menschen erstmals einen Level erreichte, der es erlaubt, uns auszulöschen.“ Dies wollen, dies dürfen wir nicht zulassen. Gerade jetzt zeigt uns der Krieg in der Ukraine, welche gefährlichen Eskalationsspiralen militärischen Konflikten innewohnen.

Deshalb haben wir unsere Tradition fortgeführt und am 6.8. wieder an den ersten Einsatz von Atomwaffen gegen Menschen erinnert, gemeinsam Texte von Augenzeugen gelesen und diskutiert.

Ingo Berchter, Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. OPR

Von wegen Kiffen – Hanf ist harte Arbeit

Linken-Chef Schirdewan besucht Hanf-Farm in Zempow

Eine kleine Delegation unterbrach am Donnerstag, den 20. Juli 2023, die Arbeit auf der Bio-Ranch in Zempow: Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Vorsitzender der LINKEN, Katharina Slanina, Landesvorsitzende der brandenburgischen LINKEN, und Thomas Domres, Parlamentarischer Geschäftsführer und umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Potsdamer Landtag, hatten sich aufgemacht, um mehr über Chancen, Risiken und Probleme der landwirtschaftlichen Hanfproduktion zu erfahren.

Der Hanfbauer steht mit einem Bein im Knast

So bringt Hanfbauer Dr. Wilhelm Schäkel die Probleme und Risiken auf den Punkt. Obwohl Nutzhanf wegen seines geringen THC-Gehalts zur Gewinnung von Marihuana kaum geeignet ist, werden die Anbauer mit einem Korsett von Vorschriften eingeengt. Ja, Staatsanwaltschaften werden angehalten, sie zu verfolgen. Nutzhanf aber, so Schäkel, sollte angebaut werden dürfen wie Hafer.

Hanf speichert mehr als doppelt so viel CO2 wie Wald

Thomas Domres wies darauf hin, dass Hanf mehr als doppelt so viel CO2 speichert wie Wald, und dass in den lediglich 5 Monaten seiner Wachstumsphase. Und die Hanfbauern zeigten ihren Besuchern von der LINKEN, dass in Hanffasern (der stärksten natürlichen Faser) als Textilrohstoff oder als Baumaterial zum Bauen oder Dämmen von Häusern das CO2 für Jahre, Jahrzehnte und Jahrhunderte gebunden ist. Natürlich gab es auch einen Besuch auf dem Hanffeld, wo die Pflanze auf trockenem Acker mit 18 Bodenpunkten gedeiht (anderswo in Brandenburg macht man bei 18 Bodenpunkten gerade mal Photovoltaik), während nebenan der Roggen vertrocknet.

Hanfstein zum Selbermachen

Und zum Schluss wurde aus getrockneten Fasern, Branntkalk und Wasser ein Hanfstein hergestellt. Das kann hier im Prinzip jeder machen. Und der Vorsitzende des Landschaftspflegeverbands Prignitz-Ruppin, Andreas Bergmann, wusste zu berichten, wie einfach damit ein Haus gedämmt und ausgebaut werden kann.

Die Hanfbauern baten abschließend darum, Martin Schirdewan in Brüssel besuchen zu dürfen, um z. B. darüber sprechen zu können, warum anderswo in Europa, z.B. in Frankreich, die Vorschriften für die Zulassung von Hanfprodukten viel einfacher ist. Was der linke EU-Parlamentarier gerne zusagte – wenn denn erst einmal die Wahl erfolgreich erledigt ist. Und Thomas Domres versprach, mit einer Fachgruppe zu einem noch eingehenderen Gespräch wiederzukommen.

Ingo Berchter, Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. OPR

Neuruppin ehrt den von Neonazi-Skinheads getöteten Emil Wendland

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50 BürgerInnen versammelten sich am 1. Juli am Rosengarten, um des Neuruppiners Emil Wendland zu gedenken, der 1992 von gewalttätigen Rechten erschlagen worden ist. Der ehemalige Lehrer und Leiter einer Molkerei-Verkaufsstelle war alkoholkrank. Er übernachtete öfter im Freien. In der Nacht zum 1. Juli 1992 begeben sich Neonazis gezielt zum Neuruppiner Rosengarten, um Jagd auf Menschen zu machen, die am schwächsten Rand der Gesellschaft leben. Sie schlagen und treten Emil Wendland und verletzen ihn lebensgefährlich, kommen dann noch einmal zurück und bringen ihn endgültig mit einem Jagdmesser um.

Initiativen und DIE LINKE engagieren sich

Initiativen für Opfer rechter Gewalt, Menschen aus dem Jugendwohnprojekt Mittendrin (JWP) und andere gedenken Emil Wendland regelmäßig. Gestern sprachen verschiedene Initiativen sowie der Neuruppiner Bürgermeister über Emil Wendland und andere Brandenburger Opfer rechter Gewalt, über die rechten Täter, über die Verhältnisse, in denen die einen zu Tätern und die anderen zu Opfern werden. Namentlich gedankt wurde dabei der LINKEN in OPR. Die Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin hat einen Antrag durchgebracht, dass der Platz vor dem alten Bahnhof - die Heimat des JWP - nach Emil Wendland benannt wird. Und Ronny Kretschmer (MdL) hat zugesagt, dass DIE LINKE die Kosten für das neue Straßenschild am Emil-Wendland-Platz übernimmt.

Niemand ist vergessen

Emil Wendland ist seit 31 Jahren tot. Die Täter sind längst frei und leben mitten unter uns. Aber Emil Wendland und die anderen Opfer rechter Gewalt sind nicht vergessen, solange wir über sie sprechen.

Ingo Berchter, Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. OPR

Digitalisierung kann vieles leichter machen – aber Menschen müssen das Recht haben, analog zu leben

Foto: Jesco Denzel

Sie gilt als die Digitalexpertin im Deutschen Bundestag – die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (ADB) aus Fürstenberg. Am Donnerstag war sie zu Gast beim Stammtisch von DIE LINKE. OPR in der Schinkelstr. in Neuruppin. Ca. 15 GenossInnen waren gespannt zu hören, wie sich die Digitalisierung auf ihr Leben in der Provinz auswirken wird.

Domscheit-Berg fordert Offline-Zugangsgesetz

Zur Überraschung ihrer Zuhörer begann die Abgeordnete damit, darzulegen, dass sie und die Bundestagsfraktion der LINKEN ein Offline-Zugangsgesetz auf den Weg bringen werden. Die Menschen müssten ein Recht darauf haben, öffentliche Leistungen wie Wohngeld, Renten, Bürgergeld oder Leistungen aufgrund von Gesetzen, wie das 49-Euro-Ticket, auch ohne Computer oder Smartphone in Anspruch nehmen zu können. Jedoch habe die Staatssekretärin und FDP-MdB Daniela Kluckert unmissverständlich erklärt, dass das 49-Euro-Ticket ab 2024 nur noch digital erworben werden kann. Das, so ADB, hängt viele Menschen ab - gerade im ländlichen Raum - die keinen digitalen Zugang nutzen können oder wollen.

Teilhabe an der digitalen Gesellschaft heißt schnelles Internet für alle

Digitalisierung kann das Leben einfacher und günstiger machen. Dazu müssen die Barriereschranken gerade für die ältere Generation überwunden werden, z. B. durch spezielle Schulungen. Aber auch die Bandbreite der Leitungen seien eine Barriere. Das "Schnelles-Internet-Gesetz" der Koalition sei ein "Lahmes-Internet-Gesetz". Hier forderte die Abgeordnete, dass überall - auch in der Fläche - Highspeed-Internet zu bezahlbaren Preisen, die sich auch RenterInnen und BezieherInnen von Bürgergeld leisten können, eingerichtet wird.

Thematischer Stammtisch der LINKEN jeden letzten Donnerstag im Monat

Die Stammtisch-TeilnehmerInnen waren von dem sehr informativen und wirklichkeitsnahen Gespräch mit Anke Domscheit-Berg sehr angetan. Der Stammtisch der LINKEN geht auch im Sommer jeweils am letzten Donnerstag im Monat um 18.00 Uhr weiter. Die nächsten Referentinnen sind die Umweltwissenschaftlerin Dr. DIdem Aydurmus, Hochschuldozentin und Mitglied des LINKE-Bundesvorstands ("Was hat unsere Ernährung mit dem Klima zu tun und wie können wir uns gesunde Ernährung leisten?"), die Sozialwissenschaftlerin Frederike Gronde-Brunner, Europaparlamentskandidatin der LINKEN. Brandenburg ("Was hat Brüssel mit unserem Leben in der Provinz zu tun?") und die Juristin und Berufsbetreuerin Natascha Unruh ("Wie wollen wir im Alter leben und wer bestimmt über mich, wenn ich alt bin?").

Jürgen Schubert

Hereinspaziert! - Neuruppiner öffnen ihre Höfe

Auch DIE LINKE. OPR war dabei und begrüßte zahlreiche Gäste. Das Wetter war perfekt, Kaffee und Kuchen schmeckten und die Massen strömten.

Die Arbeiten der Klöppelgruppe wurden allseits bestaunt (die Gruppe konnte zwei Anmeldungen von Interessierten mitnehmen), und auch die Arbeiten von Marianne Kühn-Berger verzeichneten regen Zuspruch. Ganz nebenbei blieb noch Zeit für viele interessante Gespräche - eine rundum gelungene Aktion!

Ein großes Dankeschön an alle, die zum Gelingen dieses Tages beigetragen haben!

Ingo Berchter, Kreisgeschäftsführer Die Linke OPR

OPR: Linke-Geschäftsführer zum Frauentag: Nach Weihnachten der schönste Termin des Jahres!

Ingo Berchter, Kreisgeschäftsführer von Die Linke OPR, konnte seine Begeisterung kaum in Worte fassen. „Das glaubst Du einfach nicht. Überall Lächeln, überall freudige Überraschung, überall Willkommen. Die Frauen, auf die wir getroffen sind, fanden unsere Aktion toll und haben unsere Aufmerksamkeit genossen. Wir hatten viele kurze und gute Gespräche. Es war toll, toll, toll! Berchter war mit mehreren Teams vormittags in der Kreisstadt und nachmittags in Rheinsberg unterwegs, überwiegend in Pflegeeinrichtungen. „Die, die selbst so viel geben, genießen die Anerkennung, die wir ihnen mit unserer Aktion aussprechen, sehr. Es ist fast wie Weihnachten. Ich freue mich jetzt schon auf’s nächste Jahr. Wenn es nach dem Linken-Politiker ginge, könnte Frauentag einmal im Quartal oder einmal im Monat, oder am besten jeden Tag sein, scherzt Ingo Berchter. „Aber im Ernst: Es ist nicht genug Zeit für tiefergehende Gespräche, für Information und Aktion. Deshalb werde ich in OPR dafür werben, dass wir die Online-Petition der GenossInnen aus Potsdam-Mittelmark unterstützen, den Frauentag zum Feiertag zu machen. Die Frauen haben das verdient.

Ingo Berchter, Kreisgeschäftsführer Die Linke OPR

Gestern Equal Pay Day – heute Frauentag: Wenn nicht heute, wann dann?

Die Linke OPR verteilt 1000 Rosen zum Frauentag

Ein fröhliches Lächeln ins Gesicht von ca. 1000 Einwohnerinnen des Kreises zauberte die Linke OPR mit Rosen, die sie vorwiegend an Frauen im Gesundheitsdienst, aber auch im Handel oder einfach an der Straßenecke verteilte. In Neuruppin, Kyritz, Wittstock, Rheinsberg und angrenzenden Ortschaften waren ca. 10 Teams der Partei mit den mit Frauentags-Banderolen geschmückten Blumen unterwegs. Den Beschenkten war es sichtlich eine schöne Tradition, mit der ihnen Wertschätzung ausgesprochen wurde. Jenny Salzwedel, stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands die Linke erklärt dazu: „Wir feiern die Frauen und ihre Lebensleistung für die Gesellschaft. Aber einen Tag nach dem Equal Pay Day erinnern wir auch daran, was noch zu tun bleibt, damit Frauen völlig gleichberechtigt sind, damit Geschlechterdiskriminierung und Sexismus verschwinden – und bis jeder Tag Frauentag ist … So wie heute unbenannt jeder Tag Männertag ist. Deshalb unterstützen wir die Online-Petition unserer GenossInnen aus Potsdam- Mittelmark, den 8. März auch in Brandenburg zum Feiertag zu machen. Das würden wir nächstes Jahr gerne mit einem großen Empfang feiern!“

Kai Pohl

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Rheinsberg
Auch in Neuruppin gedachten Vertreter der LINKEN der Opfer.

Am vergangenen Freitag, den 27. Januar, luden DIE LINKE. Rheinsberg-Lindow zusammen mit den Falken Brandenburg, anlässlich des 78. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz und des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, zu einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung in Rheinsberg ein. 


Dabei erinnerten und gedachten wir gemeinsam mit über 30 Teilnehmenden den Opfern des Nationalsozialismus und des Holocaust, bei dem über 6 Millionen Jüdinnen und Juden auf grausame Weise ermordet worden sind. Zudem gedachten wir all den anderen Opfern des Naziregimes, den Sinti*zze und Rom*nja, Homosexuellen, queeren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Zeugen Jehovas, sozial benachteiligten, politischen Gegnern und Gegnerinnen, den Widerstandskämpfern und -kämpferinnen, den Verfolgten und all derjenigen, die durch die Nazis ihre Heimat verloren und fliehen mussten. 


Wir möchten uns ganz herzlich bei allen bedanken, die am Gedenken teilnahmen, vor allem bei allen Rednerinnen und Rednern für die zum Teil sehr ergreifenden Redebeiträge.  Ein herzlicher Dank gilt auch dem Stadtverband der Grünen, die bei der Gedenkveranstaltung die Technik stellten. Dadurch wurde auch in diesem Jahr ein würdevolles Gedenken ermöglicht.


Der 27. Januar bleibt ein Tag der Mahnung. Ein Tag, der uns allen bewusstmacht, zu welch grausamen Taten Menschen imstande sind. Es ist umso wichtiger, dass die Erinnerung an die Opfer und das Gedenken an sie weiterhin fortbestehen muss, um uns stets daran zu erinnern, dass solch menschenverachtende Taten wie der Holocaust nie wieder geschehen dürfen.


„Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ 
Max Mannheimer, Holocaust-Überlebender

Bündnis Solidarisches OPR ruft auf zur Demo am 19.11.

Stimme und Aktion für ein Solidarische Miteinander durch die Krisen! Seid dabei!

Um den verschiedenen Krisen nicht länger macht- und hilflos ausgesetzt zu sein, hat sich im Landkreis das Bündnis „Solidarisches OPR“ gegründet. Dazu haben sich ökologische, christliche, politische und soziale Gruppen, Initiativen und Verbände zusammengeschlossen. 

 

Für Samstag, den 19.11.22 ruft das Bündnis zu einer ersten Demonstration durch Neuruppin auf. Beginn ist 14.00 Uhr an der Fontane-Schule, die kurze Route führt zu Orten, die von verschiedenen Aspekten der derzeitigen Krise betroffen sind. Damit wollen wir verdeutlichen, dass wir die derzeit grassierenden unterschiedlichen Krisen –zum Beispiel die Energiekrise, hohe Mieten, schlechte Bildungschancen, überlastete Gesundheitseinrichtungen, schlechte Bezahlung – als in ein und demselben Prinzip begründet sehen. Man kann es Neoliberalismus, Kapitalismus oder Blühende Landschaften nennen, am Ende zerstört es unsere Welt, Heimat oder Umwelt. 

 

Wir haben es satt, das fast allen in immer kürzeren Abständen immer mehr abverlangt wird, um dann am Ende doch das Kapital in den nächsten interessanten Anlagemarkt gehen zu sehen! Wir wollen keine Kampagne gegen den Anspruch der Ärmsten der Armen auf Hilfe, während gleichzeitig einige wenige die Champagner-Lager leer gekauft haben und börsennotierte Global-Player Rekordgewinne erzielen. Und wir wollen die Augen ebenfalls nicht davor verschließen, dass Menschen an unseren Grenzen zu Tode kommen, deren Lebensgrundlagen auch durch das Handeln unserer PolitikerInnen und unsere Kriege mit zerstört wurden. Lasst uns unsere Stimme erheben gegen Armut, Existenznot und soziale Kälte! 

 

Doch das Bündnis will nicht nur seine Stimme erheben – es will auch anpacken, sich selbst und anderen Wege zeigen, sich selbst zu ertüchtigen und natürlich konkret helfen. Neben der Demonstration sind daher weitere Aktionen geplant: Eine Ideenwerkstatt, Wärmestube und Suppenküche, Energiesparberatung, Bürokratielotsen und anderes mehr. Corvin Drößler, einer der Sprecher des Bündnisses erklärt: „Wir wollen zeigen, dass wir uns sowohl gegen eine Politik wehren, die die Krisenfolgen auf die Bevölkerung abwälzt, als auch solidarisch zusammenrücken und mithelfen, dass niemand hungern und frieren muss, dass keiner zurückbleibt.“

Weitere Informationen findet ihr auch auf Instagram

 

Kreisweites Bündnis in OPR gegründet

Bündnis Solidarisches OPR Gemeinsam durch die Krisen

Heizung, Lebensmittel, Kraftstoff, Strom – die Preise explodieren. Viele kommen kaum noch aus mit dem Einkommen, das betrifft Familien, Paare und Alleinstehende. Gleichzeitig mit den Privathaushalten fürchten Betriebe aus Handwerk, Produktion und Dienstleistung sowie Vereine weiter steigende Preise, die ihre Existenz bedrohen. 

 

In dieser Krise treffen mehrere Ursachen aufeinander. Wir zahlen heute für die lange behinderte Energie- und Klimawende und für das politische Versäumnis, dass Profitgier und Spekulation nicht systematisch bekämpft wurden.  Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine potenziert diese Probleme und öffnet neue Wege für Krisengewinne auf Kosten der Bevölkerung. Sozialer Abstieg, private und betriebliche Insolvenzen drohen vielen, die von Spekulation getriebene Inflation frisst an jedem Geldbeutel. 

 

Sind Existenzen bedroht, dann ist der soziale Friede in Gefahr. Bereits jetzt verirren sich Mitmenschen in vereinfachte Schuldzuweisungen - wie die der angeblich unbegrenzten Zuwanderung, einer verfehlten Corona-Politik und beleidigender Politikerschelte. Tatsächlich helfen Sündenböcke und Tunnelblick nicht weiter. 

 

Vielmehr braucht es eine veränderte Politik, die die Umverteilung von unten nach oben beendet.  Hierfür ist auch das solidarische Handeln im eigenen Umfeld wichtig. Dazu rufen wir – Vereine, Kirchengemeinden, Verbände und einzelne Personen der Zivilgesellschaft auf. Wir halten es für dringlich geboten, politische Forderungen zu verbinden mit einem solidarischen Miteinander vor Ort. 

 

Vorschläge: Regionale Solidarität stärken

  • Ruppiner Soli -Topf und Energiepauschale: Menschen, die nicht auf die Zuwendung angewiesen sind, spenden ihre Energiepauschale.  Das Geld kommt der Neuruppiner Tafel und Aktionen  öffentlicher Gastfreundschaft zugute.
  • Praktische Nachbarschaft – gemeinsames Kochen, Fernsehen, Hausaufgaben machen, spart Energie und stiftet solidarische Gemeinschaft
  • Beratung und Unterstützung bei Anträgen auf finanzielle Hilfen (Formularlotsen)
  • Dialogrunden zum Nachdenken über Möglichkeiten solidarischen Handelns und notwendige politische Forderungen

 

Unsere politischen Forderungen

  • Staatliche Regulation für bezahlbare Energie- und Heizpreise. Für den Übergang: Gezielte und direkte Finanzhilfen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. 
  • Schutz vor Wohnungskündigung wegen Energieschulden
  • Sicherung bezahlbaren Wohnraums
  • Zügige Überarbeitung der Richtlinie zur Kosten der Unterbringung (Hartz IV/Bürgergeld)
  • Beschleunigen der Klima- und Energiewende
  • Einführen der Übergewinnsteuer und Besteuerung von Krisengewinnen zur Finanzierung sozialer Hilfen für Privathaushalte und eines Schutzschirms für gefährdete Betriebe, Vereine und Einrichtungen der Infrastruktur. 

 

Wir laden alle demokratischen Kräfte ein mitzumachen:  Nachdenken, Planen und Handeln mit dem Ziel, die Auswirkungen dieser aktuellen Krise solidarisch zu begegnen.

 

Erstunterzeichner: 

  • Fridays for Future, Neuruppin
  • ESTAruppin e.V.
  • Die Linke, Kreisverband OPR
  • Christian Wenger- Rosenau Stiftung
  • Soziales Zentrum JWP Neuruppin
  • Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt
  • Natascha Unruh-Berchter, Vereinsbetreuerin, Rüthnick
  • Martin Osinski
  • Pfn. Christiane Schulz
  • JFZ „Alte Brauerei“
  • D-QuESTioN
  • Gesamtkirchengemeinde Temnitz
  • SJD - Die Falken Brandenburg
  • Ronny Kretschmer, MdL
  • Gemeindekirchenrat der Ev. Gesamtkirchengemeinde Ruppin
  • Ingo Berchter

 

Spendenkonto: Sparkasse OPR
ESTAruppin e.V: DE  43160502021760002115, Stichwort Solidarisch

(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden)

 

Ansprechpartner*in : Corvin Drößler  corvin@droeszler.de 

 

Weitere Informationen findet ihr auch auf Instagram

 

Gute Laune beim Bürgerfest der LINKEN in Neuruppin

Groß und Klein trafen sich am Samstag beim Sommer-Sonne-Bürgerfest der LINKEN am Mehrgenerationenhaus Krümelkiste in der Otto-Grotewohl-Straße. Die Partei DIE LINKE. Neuruppin hatte zum dritten Mal eingeladen, um mit Kindern und Erwachsenen den Abschied vom Sommer zu feiern.

War zum Auftakt um 11.00 Uhr zunächst das Wetter so trüb, kalt und feucht wie die politische Lage, so vertrieb bald ein forscher Ruppiner Landwind die Wolken und brachte die Sonne hervor. Und so fanden sich auch im Laufe des Nachmittags an die hundert Ruppinerinnen und Ruppiner ein, um die vielfältigen Angebote wahrzunehmen.

Ein beinah echter Pirat sang für und mit den Kleinsten und brachte sie zum Tanzen. Ines Nowack, Kreischefin der LINKEN, veranstaltete Rätselspiele und einen Märchenquizwettbewerb zwischen Groß und Klein. Die stellvertretende Bürgermeisterin Daniela Kuzu stellte den Bürgerhaushalt vor und die Möglichkeit der BürgerInnen, diesen mitzubestimmen. Außerdem informierte sie über die Stiftung Soziales Neuruppin. Darüber hinaus informierte der Weiße Ring über seine Aktivitäten zugunsten der Opfer von Vergehen und Verbrechen, die Leiterin der Krümelkiste stellte die Aktivitäten im MGH vor und eine Klöppelgruppe zeigte ihre kunstfertigen Werke.

Wer darüber hungrig wurde, den versorgte Neuruppins Landtagsabgeordneter der LINKEN Ronny Kretschmer mit veganen und fleischernen Würsten; leckeren selbstgebackenen Kuchen, Waffeln, Slush-Eis und Popcorn gab es auch. So gestärkt nahmen die Kinder gerne die Hüpfburg und den Tischkicker in Angriff. Cornelia Böhme, Vorsitzende des Stadtverbands Neuruppin der LINKEN und Orga-Chefin des Festes, zeigte sich zufrieden mit der Besucherzahl, dem Angebot und dem Ablauf - und vor allem damit, dass es dank des Engagements ihrer MitstreiterInnen gelungen war, vielen kleinen und großen Menschen einen vergnüglichen Nachmittag bereitet und ein Lächeln aufs Gesicht gezaubert zu haben.

Die Waffen nieder!

Kriege beenden! Weltweit!

Der 1. September dokumentiert den Beginn des 2. Weltkrieges mit den Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen 1939.

Seit nunmehr 73 Jahren wird an diesen Tag daran erinnert und doch haben wir aktuell mehr als 30 Kriege weltweit. Auch in Europa ist der Krieg so präsent, wie schon lange nicht mehr. 

Im Krieg werden Menschen geopfert und ihre Lebensgrundlage zerstört. 

Kriege dürfen niemals Mittel sein, Konflikte zu lösen und Interessen durchzusetzen. 

Der Weg der Bundesregierung der Wiederaufrüstung steht im Interesse des Kapitals und ist nicht geeignet dauerhaft Frieden zu schaffen. 

Wir brauchen eine stabile Friedensordnung mit internationaler Solidarität unter Beachtung der gegenseitigen Interessen!

Keine Kitarechtsreform ist keine Lösung!

Für gute Bildung und Betreuung für alle unsere (Enkel)Kinder!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

unsere (Enkel)Kinder haben ein Recht auf gute frühkindliche Bildung! Allerdings verursacht das brandenburgische Kitarecht unverändert schlechte Rahmenbedingungen in Kitas sowie zahllose Konflikte und Rechtsstreitigkeiten zwischen Eltern, Kitas und Kommunen.

Trotz des starken Protestes unserer Partei, vieler Eltern und Träger sowie der Aufforderungen aus Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen in den vergangenen Wochen wollen Landesregierung und Koalition die Kita-Rechtsreform auf die lange Bank schieben, obgleich diese als Kernvorhaben im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart war. Das passiert auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Erzieher*innen und ist nicht tragbar! 

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Landtag in seiner nächsten Sitzung am 14.09.2022 mit ihrem Antrag dazu auf, sich per Beschluss für die Fortsetzung der Kitarechtsreform einzusetzen.

Mit Nachdruck müssen wir den Landtag und die Landesregierung dazu auffordern, den Reformprozess konsequent weiterzuführen und erfolgreich abzuschließen!

Wir brauchen jetzt – noch in dieser Legislaturperiode ein gutes Brandenburgisches Kitagesetz für:

  • das Recht der Kinder auf gute Bildung und Betreuung
  • echte Beitragsgerechtigkeit und mehr Beitragsfreiheit
  • eine Personalbemessung, die auch die langen Betreuungs-, Ausfall-, Vor- und Nachbereitungszeiten sowie die besonderen Bedarfe der Kinder berücksichtigt
  • Rechts- und Finanzierungssicherheit für Eltern und die Träger
  • klare Verantwortlichkeiten für die Finanzierung 

 

Danke, Kirsten!

Kirsten Tackmann für ihre 16jährige Tätigkeit im Bundestag geehrt

Mit einem Sektempfang in der Abendsonne startete unser diesjähriger FrühLINKSempfang der LINKEN OPR. Nach einer langen Coronapause war es für viele das erste Wiedersehen nach langer Zeit. Die Genossinnen und Genossen trafen das erste mal im JFZ Neuruppin zusammen.

„Wir ziehen in den Frieden“ von Udo Lindenberg und gesungen von einem Kinderchor, spielte auf einer Leinwand. Anschließend begrüßte die Kreisvorsitzende Ines Nowack alle Anwesenden. Gefolgt wurde ihr vom Neuruppins Bürgermeister Nico Ruhle, der als Gast zu unserer Veranstaltung kam. Auch unsere Landesvorsitzende Katharina Slanina war gekommen und hielt eine Rede mit ernsten aber auch witzigen Worten.

Im Anschluss an Katharinas Rede kam Holger Kippenhahn auf die Bühne, um den wohl emotionalsten Teil der Veranstaltung einzuläuten - die Laudatio zu Ehren unserer ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann. Im Hintergrund lief eine Diashow mit Bildern aus Kirstens politischer Laufbahn als Abgeordnete. Viele Erinnerungen, die Genoss*innen mit Kirsten teilen wurden vorgelesen. Viele davon sehr rührend und einige auch zum Lachen für alle. Natürlich erhielt Kirsten auch ein Abschiedsgeschenk, welches allerdings schon im Vorfeld verschenkt und genossen wurde.

Nach dem ehrenvollen Abschied, ging Geschäftsführer Lukas Blank zum nächsten Programmteil über, denn es waren Angestellte der Ruppiner Kliniken gekommen, um über die aktuelle Lage, den Streik, Corona und das  Arbeiten am Limit zu berichten. Wir versicherten ihnen weiterhin unsere solidarische Unterstützung bei der Umsetzung ihres Ziels im Arbeitskampf für 100% Gehalt im TVöD und die Rückkehr in die ordentliche Mitgliedschaft des Kommunalen Arbeitgeberverbandes.

Nachdem die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg ihre Arbeit in unserem Landkreis vorstellte, kam es zum gemütlichen Teil mit leckeren Essen, Getränken und individuellen Gesprächen.

Es war eine sehr schöne, aber auch nachdenkliche Atmosphäre. Vielen Dank an alle Helfer, die diesen Abend ermöglicht haben. Natürlich auch vielen Dank an alle Gäste welche gekommen sind. Sicher werden wir im nächsten Jahr ein solches Treffen wiederholen.

Umfrage zu Mitgliederinformationsmedien

auch online möglich

Liebe Genoss:innen,

wie bereits zuvor angekündigt ist die Abstimmung zur Auswahl kommender Mitgliederinformationsmedien auch online möglich. Hierfür haben wir euch eine Umfrageseite erstellt. Bitte berücksichtigt, dass ihr unbedingt euren vollständigen Namen angeben müsst damit die Abstimmung auch gewertet werden kann. Außerdem würden wir uns in diesem Zusammenhang natürlich darüber freuen, wenn ihr die Medien nicht nur empfangen sondern auch selbst gestalten wollt. Möglichkeiten gibt es viele, wir brauchen vorallem eure tatkräftige Unterstützung. 

 

Die Umfrage findet ihr hier: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSc9qw_aIpUrodjUqGmxmAM1N9fMAxcimHIQKow0BTUNFrlMnQ/viewform

Protest zeigt Wirkung

Erfolg für die Klinik-Beschäftigten

Was für ein Paukenschlag: Der Landrat scheitert mit Ablehnung der Sammelpetition der 932 Beschäftigten von Ruppiner Kliniken und Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdiensten. Am 31. März protestierten diese lautstark und enthusiastisch vor dem Kyritzer Kulturhaus. Dort tagte der Kreistag, um über ihre Sammelpetition zu befinden. Die Belegschaft forderte Landrat und Kreistag auf, sich dafür einzusetzen, dass das Neuruppiner Krankenhaus wieder in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) eintritt. Vor mehr als zwanzig Jahren ist das Gesundheitsunternehmen ausgetreten, sodass in den vergangenen Jahren Löhne massiv gedrückt werden konnten. Ein ordentliche Mitgliedschaft im KAV hätte zur Folge, dass nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt wird.


 

LINKE. OPR orientiert auf Veränderung und Parteireform

Kreisparteitag 06.02.2022

Am 06. Februar fand unser erster Kreisparteitag nach der absehbaren Wahlniederlage der letzten Bundestagswahl 2021 statt. Diese Wahlniederlage, Gründe für unser desaströsen Abschneiden bei der Wahl und Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit standen im Zentrum der Diskussionen.

Die Kreisvorsitzende Ines Nowack konstatierte in ihrer Rede, dass die Bundestagswahl auf allen Ebenen verloren wurde und wir alle uns dieser Verantwortung nicht entziehen können. Weiter legte sie dar, dass die Wahl nicht erst im Wahlkampf 2021 verloren wurde: „Das Desaster war seit mehreren Jahren deutlich sichtbar und wir haben nicht die organisatorische Kraft freisetzen können dort gegenzusteuern. Wir haben trotz sinkenden Zuspruchs einfach so weitergemacht und nun stehen wir vor dem Scherbenhaufen. Die Gründe dafür sind uns schon seit über 10 Jahren bekannt und wir können sie nur immer wiederholen.“ Das die Zeit für Veränderungen überfällig ist, da waren sich alle Redner*innen einig. „Verändern müssen wir alle, nicht der Kreisvorstand alleine, sondern wir alle! Jede und jeder von euch aufgefordert, sich zu beteiligen. Linke Leistungen vollbringen wir gemeinsam, nicht nur unsere Parlamentarier, Dafür müssen wir gemeinsam einstehen!“ führte Ines Nowack weiter aus.
In den Diskussionsbeiträgen ging es vorrangig um das Aufnehmen der Proteststimmung in der Bevölkerung und um unsere linken Antworten und Alternativen, sowie um die Stärkung unserer linken Identifikation. Innerparteilich stand das solidarische Miteinander im Mittelpunkt, genauso, wie die Stärkung einer basisorientierten politischen Arbeit auf allen Ebenen der Partei.

Konkrete Schwerpunkte für die weitere politische Arbeit im Kreisverband wurden vorgestellt:
–    Der Hauptschwerpunkt unserer Politik im Kreis ist die Unterstützung der Mitarbeitenden der Ruppiner Kliniken im Kampf um tarifgerechte Bezahlung und um die Rückkehr in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Wir sagen, wer 100% Leistung fordert, der muss auch 100% Gehalt bezahlen, wer im Job 100% gibt, der hat auch 100% verdient. Wir werden die Mitarbeitenden solange unterstützen, wie es nötig ist und wenn nötig, bis zu einem Bürgerbegehren.
–    2. Schwerpunkt ist die Betreibung unserer 4 Geschäftsstellen sinnvoll für unsere politische Arbeit. Dazu sollte es einen regelmäßigen Austausch mit den Geschäftsstellenverantwortlichen geben und gegenseitige Unterstützung.
–    3. Schwerpunkt ist die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit durch Bildung einer Arbeitsgruppe und Schulungen.
–    4.Schwerpunkt ist die Erfassung von Netzwerkpartner und Ansprechpartner in unserem Kreisverband, sowie die Erfassung von Kompetenzen einzelner Mitglieder im Kreisverband zur Unterstützung in unserer politischen Arbeit.
–    5. Schwerpunkt ist die langfristige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2024, das langfristige Akquirieren von Kandidierenden und regelmäßige Treffen dazu.

Die folgenden unterstützenden Anträge wurden durch den Kreisparteitag beschlossen:
–    Partei-öffentliche Durchführung von Delegiertenberatungen vor Landes- und Bundesparteitagen
–    jährliche Durchführung von Klausurtagungen für alle Mandatsträger*innen auf kreislicher und Stadt-/Gemeindeebene
–    Erhebung einer Mitgliederbefragung zu Mitgliederinformationsmedien
–    Verbesserung der Kontaktaufnahme zu den Neumitgliedern
–    Erarbeitung von Konzepten durch die Regionalverbände, um die Auslastung und Nutzung der Geschäftsstellen so vielfältig und öffentlichkeitswirksam wie möglich darzustellen

 

Wahlergebnisse:

 

Delegierte Bundesparteitag Frauenliste - Sylvia Zienecke (Ersatz Doris Hochschild)

Delegierte Bundesparteitag gemischte Liste - Hannes Schurbaum (Ersatz Freke Over)

Delegierte Landesparteitag Frauenliste - Sylvia Zienecke, Ines Nowack, Jenny Salzwedel (Ersatz Rita Büchner, Doris Hochschild, Antonia Terfort)

Delegierte Landesparteitag gemischte Liste - Justin König, Freke Over, Maximilian Pintaske (Ersatz Hannes Schurbaum, Lukas Blank, Ernst Leist)

Mitglied Landesausschuss Frauenliste - Jenny Salzwedel

Mitglied Landesausschuss gemischte Liste - Egbert Nowack

 

Danke für eure Spenden!

Auf diesem Wege möchten wir mitteilen, dass auf unseren Aufruf hin, eine überwältigende Menge an Sach- und Lebensmittelspenden, für die Menschen an der ukrainischen Grenze bei uns eingegangen sind. Zahlreiche Kleidungsstücke, Hygieneartikel und vor allem Windeln und Babynahrung wurden gespendet und am 03. März von Herrn Ronny Kretschmer und Helfern an die Grenze gebracht. Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Menschen ganz herzlich bedanken, die dazu beigesteuert haben.

 

Jenny Salzwedel

MdL Ronny Kretschmer

DIE LINKE.OPR

 

Die Waffen nieder!

Friedensappell der
LINKEN Brandenburg

Seit Wochen spitzt sich die Situation in der Ukraine zu. Seit fast 8 Jahren lebt die Bevölkerung der Ostukraine im Ausnahmezustand, leidet unter den bewaffneten Auseinandersetzungen. Alle Bemühungen um Frieden sind bisher gescheitert. Mit der Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken durch Russland und dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Diesen klaren Bruch des Völkerrechts verurteilen wir. Der ebenfalls völkerrechtswidrige Kosovo-Krieg der NATO kann nicht als Rechtfertigung für den bewaffneten Angriff auf die Ukraine dienen.

Längst hat der Konflikt eine globale Dimension – ist zum Kräftemessen zwischen den Großmächten gewachsen. Die Beteiligten setzen auf Drohgebärden und Eskalation, Waffenlieferungen und Truppenaufmärsche. Russlands Kritik am Bruch der Zusage des Verzichts auf eine NATO-Osterweiterung und die Sorge um weitere Schritte ist berechtigt. Die massive Aufrüstung, die Stationierung von Raketen und Raketenabwehrsystemen in den Staaten Osteuropas, Dauermanöver wie „Atlantic Resolve“ und „Defender 21“ an den russischen Grenzen sprechen eine klare Sprache. Dieses Agieren von USA und NATO liegt nicht im europäischen Interesse.

Dennoch: nichts, aber auch gar nichts kann die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine rechtfertigen! Die staatliche Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden!

Mehr Sicherheit für ganz Europa entsteht nicht durch eine Verschärfung der Konfrontation der Großmächte und deren Kampf um geopolitische Einflusssphären. Ein stabiles Sicherheitssystem für Europa kann es nur unter Einbeziehung Russlands geben! Nicht eine bipolare Weltordnung sondern nur die Anerkennung der gleichberechtigten Interessen aller Staaten kann dafür eine tragfähige Grundlage sein!

Krieg darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!

Wir fordern:

  • Den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
  • die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
  • die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors entlang der russisch-ukrainischen Grenze sowie der Grenzen Russlands zu den NATO-Mitgliedsstaaten
  • die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch: Waffenstillstand in der Ostukraine, Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine
  • eine dauerhafte Abkehr von einer NATO-Osterweiterung und den Ausschluss von Waffenlieferungen in Krisengebiete
  • Abrüstung und Kürzung der Wehretats statt weiterer Aufrüstungsspiralen
  • die Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands und der Staaten Osteuropas unter dem Dach der OSZE.

In diesen Forderungen wissen wir uns einig mit der großen Mehrheit der Brandenburger:innen. DIE LINKE. fordert deshalb alle friedliebenden Menschen auf, in dieser gefährlichen Krise deutliche Zeichen für eine friedliche Lösung zu setzen. Auch wir werden mit Kundgebungen und vielfältigen Aktionen im Land daran beteiligen und fordern alle Brandenburger:innen auf, dies auch zu tun!

Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg, Kreisvorstand DIE LINKE. Barnim, Kreisvorstand DIE LINKE. Frankfurt (Oder), Kreisvorstand DIE LINKE. Lausitz, Kreisvorstand DIE LINKE. Märkisch-Oderland, Kreisvorstand DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin, Kreisvorstand DIE LINKE. Potsdam, Kreisvorstand DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark, Kreisvorstand DIE LINKE. Teltow-Fläming

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Flyer "Kostenloses Mittagessen"

Die Linksfraktion des Brandenburger Landtags hilft!

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Gut für Brandenburg. Wir machen den Unterschied.

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