Bündnis Solidarisches OPR ruft auf zur Demo am 19.11.
Stimme und Aktion für ein Solidarische Miteinander durch die Krisen! Seid dabei!
Um den verschiedenen Krisen nicht länger macht- und hilflos ausgesetzt zu sein, hat sich im Landkreis das Bündnis „Solidarisches OPR“ gegründet. Dazu haben sich ökologische, christliche, politische und soziale Gruppen, Initiativen und Verbände zusammengeschlossen.
Für Samstag, den 19.11.22 ruft das Bündnis zu einer ersten Demonstration durch Neuruppin auf. Beginn ist 14.00 Uhr an der Fontane-Schule, die kurze Route führt zu Orten, die von verschiedenen Aspekten der derzeitigen Krise betroffen sind. Damit wollen wir verdeutlichen, dass wir die derzeit grassierenden unterschiedlichen Krisen –zum Beispiel die Energiekrise, hohe Mieten, schlechte Bildungschancen, überlastete Gesundheitseinrichtungen, schlechte Bezahlung – als in ein und demselben Prinzip begründet sehen. Man kann es Neoliberalismus, Kapitalismus oder Blühende Landschaften nennen, am Ende zerstört es unsere Welt, Heimat oder Umwelt.
Wir haben es satt, das fast allen in immer kürzeren Abständen immer mehr abverlangt wird, um dann am Ende doch das Kapital in den nächsten interessanten Anlagemarkt gehen zu sehen! Wir wollen keine Kampagne gegen den Anspruch der Ärmsten der Armen auf Hilfe, während gleichzeitig einige wenige die Champagner-Lager leer gekauft haben und börsennotierte Global-Player Rekordgewinne erzielen. Und wir wollen die Augen ebenfalls nicht davor verschließen, dass Menschen an unseren Grenzen zu Tode kommen, deren Lebensgrundlagen auch durch das Handeln unserer PolitikerInnen und unsere Kriege mit zerstört wurden. Lasst uns unsere Stimme erheben gegen Armut, Existenznot und soziale Kälte!
Doch das Bündnis will nicht nur seine Stimme erheben – es will auch anpacken, sich selbst und anderen Wege zeigen, sich selbst zu ertüchtigen und natürlich konkret helfen. Neben der Demonstration sind daher weitere Aktionen geplant: Eine Ideenwerkstatt, Wärmestube und Suppenküche, Energiesparberatung, Bürokratielotsen und anderes mehr. Corvin Drößler, einer der Sprecher des Bündnisses erklärt: „Wir wollen zeigen, dass wir uns sowohl gegen eine Politik wehren, die die Krisenfolgen auf die Bevölkerung abwälzt, als auch solidarisch zusammenrücken und mithelfen, dass niemand hungern und frieren muss, dass keiner zurückbleibt.“
Weitere Informationen findet ihr auch auf Instagram
Kreisweites Bündnis in OPR gegründet
Bündnis Solidarisches OPR Gemeinsam durch die Krisen
Heizung, Lebensmittel, Kraftstoff, Strom – die Preise explodieren. Viele kommen kaum noch aus mit dem Einkommen, das betrifft Familien, Paare und Alleinstehende. Gleichzeitig mit den Privathaushalten fürchten Betriebe aus Handwerk, Produktion und Dienstleistung sowie Vereine weiter steigende Preise, die ihre Existenz bedrohen.
In dieser Krise treffen mehrere Ursachen aufeinander. Wir zahlen heute für die lange behinderte Energie- und Klimawende und für das politische Versäumnis, dass Profitgier und Spekulation nicht systematisch bekämpft wurden. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine potenziert diese Probleme und öffnet neue Wege für Krisengewinne auf Kosten der Bevölkerung. Sozialer Abstieg, private und betriebliche Insolvenzen drohen vielen, die von Spekulation getriebene Inflation frisst an jedem Geldbeutel.
Sind Existenzen bedroht, dann ist der soziale Friede in Gefahr. Bereits jetzt verirren sich Mitmenschen in vereinfachte Schuldzuweisungen - wie die der angeblich unbegrenzten Zuwanderung, einer verfehlten Corona-Politik und beleidigender Politikerschelte. Tatsächlich helfen Sündenböcke und Tunnelblick nicht weiter.
Vielmehr braucht es eine veränderte Politik, die die Umverteilung von unten nach oben beendet. Hierfür ist auch das solidarische Handeln im eigenen Umfeld wichtig. Dazu rufen wir – Vereine, Kirchengemeinden, Verbände und einzelne Personen der Zivilgesellschaft auf. Wir halten es für dringlich geboten, politische Forderungen zu verbinden mit einem solidarischen Miteinander vor Ort.
Vorschläge: Regionale Solidarität stärken
- Ruppiner Soli -Topf und Energiepauschale: Menschen, die nicht auf die Zuwendung angewiesen sind, spenden ihre Energiepauschale. Das Geld kommt der Neuruppiner Tafel und Aktionen öffentlicher Gastfreundschaft zugute.
- Praktische Nachbarschaft – gemeinsames Kochen, Fernsehen, Hausaufgaben machen, spart Energie und stiftet solidarische Gemeinschaft
- Beratung und Unterstützung bei Anträgen auf finanzielle Hilfen (Formularlotsen)
- Dialogrunden zum Nachdenken über Möglichkeiten solidarischen Handelns und notwendige politische Forderungen
Unsere politischen Forderungen
- Staatliche Regulation für bezahlbare Energie- und Heizpreise. Für den Übergang: Gezielte und direkte Finanzhilfen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
- Schutz vor Wohnungskündigung wegen Energieschulden
- Sicherung bezahlbaren Wohnraums
- Zügige Überarbeitung der Richtlinie zur Kosten der Unterbringung (Hartz IV/Bürgergeld)
- Beschleunigen der Klima- und Energiewende
- Einführen der Übergewinnsteuer und Besteuerung von Krisengewinnen zur Finanzierung sozialer Hilfen für Privathaushalte und eines Schutzschirms für gefährdete Betriebe, Vereine und Einrichtungen der Infrastruktur.
Wir laden alle demokratischen Kräfte ein mitzumachen: Nachdenken, Planen und Handeln mit dem Ziel, die Auswirkungen dieser aktuellen Krise solidarisch zu begegnen.
Erstunterzeichner:
- Fridays for Future, Neuruppin
- ESTAruppin e.V.
- Die Linke, Kreisverband OPR
- Christian Wenger- Rosenau Stiftung
- Soziales Zentrum JWP Neuruppin
- Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt
- Natascha Unruh-Berchter, Vereinsbetreuerin, Rüthnick
- Martin Osinski
- Pfn. Christiane Schulz
- JFZ „Alte Brauerei“
- D-QuESTioN
- Gesamtkirchengemeinde Temnitz
- SJD - Die Falken Brandenburg
- Ronny Kretschmer, MdL
- Gemeindekirchenrat der Ev. Gesamtkirchengemeinde Ruppin
- Ingo Berchter
Spendenkonto: Sparkasse OPR
ESTAruppin e.V: DE 43160502021760002115, Stichwort Solidarisch
(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden)
Ansprechpartner*in : Corvin Drößler corvin@droeszler.de
Weitere Informationen findet ihr auch auf Instagram
Gute Laune beim Bürgerfest der LINKEN in Neuruppin
Groß und Klein trafen sich am Samstag beim Sommer-Sonne-Bürgerfest der LINKEN am Mehrgenerationenhaus Krümelkiste in der Otto-Grotewohl-Straße. Die Partei DIE LINKE. Neuruppin hatte zum dritten Mal eingeladen, um mit Kindern und Erwachsenen den Abschied vom Sommer zu feiern.
War zum Auftakt um 11.00 Uhr zunächst das Wetter so trüb, kalt und feucht wie die politische Lage, so vertrieb bald ein forscher Ruppiner Landwind die Wolken und brachte die Sonne hervor. Und so fanden sich auch im Laufe des Nachmittags an die hundert Ruppinerinnen und Ruppiner ein, um die vielfältigen Angebote wahrzunehmen.
Ein beinah echter Pirat sang für und mit den Kleinsten und brachte sie zum Tanzen. Ines Nowack, Kreischefin der LINKEN, veranstaltete Rätselspiele und einen Märchenquizwettbewerb zwischen Groß und Klein. Die stellvertretende Bürgermeisterin Daniela Kuzu stellte den Bürgerhaushalt vor und die Möglichkeit der BürgerInnen, diesen mitzubestimmen. Außerdem informierte sie über die Stiftung Soziales Neuruppin. Darüber hinaus informierte der Weiße Ring über seine Aktivitäten zugunsten der Opfer von Vergehen und Verbrechen, die Leiterin der Krümelkiste stellte die Aktivitäten im MGH vor und eine Klöppelgruppe zeigte ihre kunstfertigen Werke.
Wer darüber hungrig wurde, den versorgte Neuruppins Landtagsabgeordneter der LINKEN Ronny Kretschmer mit veganen und fleischernen Würsten; leckeren selbstgebackenen Kuchen, Waffeln, Slush-Eis und Popcorn gab es auch. So gestärkt nahmen die Kinder gerne die Hüpfburg und den Tischkicker in Angriff. Cornelia Böhme, Vorsitzende des Stadtverbands Neuruppin der LINKEN und Orga-Chefin des Festes, zeigte sich zufrieden mit der Besucherzahl, dem Angebot und dem Ablauf - und vor allem damit, dass es dank des Engagements ihrer MitstreiterInnen gelungen war, vielen kleinen und großen Menschen einen vergnüglichen Nachmittag bereitet und ein Lächeln aufs Gesicht gezaubert zu haben.
Die Waffen nieder!
Kriege beenden! Weltweit!
Der 1. September dokumentiert den Beginn des 2. Weltkrieges mit den Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen 1939.
Seit nunmehr 73 Jahren wird an diesen Tag daran erinnert und doch haben wir aktuell mehr als 30 Kriege weltweit. Auch in Europa ist der Krieg so präsent, wie schon lange nicht mehr.
Im Krieg werden Menschen geopfert und ihre Lebensgrundlage zerstört.
Kriege dürfen niemals Mittel sein, Konflikte zu lösen und Interessen durchzusetzen.
Der Weg der Bundesregierung der Wiederaufrüstung steht im Interesse des Kapitals und ist nicht geeignet dauerhaft Frieden zu schaffen.
Wir brauchen eine stabile Friedensordnung mit internationaler Solidarität unter Beachtung der gegenseitigen Interessen!
Keine Kitarechtsreform ist keine Lösung!
Für gute Bildung und Betreuung für alle unsere (Enkel)Kinder!
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
unsere (Enkel)Kinder haben ein Recht auf gute frühkindliche Bildung! Allerdings verursacht das brandenburgische Kitarecht unverändert schlechte Rahmenbedingungen in Kitas sowie zahllose Konflikte und Rechtsstreitigkeiten zwischen Eltern, Kitas und Kommunen.
Trotz des starken Protestes unserer Partei, vieler Eltern und Träger sowie der Aufforderungen aus Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen in den vergangenen Wochen wollen Landesregierung und Koalition die Kita-Rechtsreform auf die lange Bank schieben, obgleich diese als Kernvorhaben im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart war. Das passiert auf dem Rücken der Kinder, Eltern und Erzieher*innen und ist nicht tragbar!
Die Fraktion DIE LINKE fordert den Landtag in seiner nächsten Sitzung am 14.09.2022 mit ihrem Antrag dazu auf, sich per Beschluss für die Fortsetzung der Kitarechtsreform einzusetzen.
Mit Nachdruck müssen wir den Landtag und die Landesregierung dazu auffordern, den Reformprozess konsequent weiterzuführen und erfolgreich abzuschließen!
Wir brauchen jetzt – noch in dieser Legislaturperiode ein gutes Brandenburgisches Kitagesetz für:
- das Recht der Kinder auf gute Bildung und Betreuung
- echte Beitragsgerechtigkeit und mehr Beitragsfreiheit
- eine Personalbemessung, die auch die langen Betreuungs-, Ausfall-, Vor- und Nachbereitungszeiten sowie die besonderen Bedarfe der Kinder berücksichtigt
- Rechts- und Finanzierungssicherheit für Eltern und die Träger
- klare Verantwortlichkeiten für die Finanzierung
Danke, Kirsten!
Kirsten Tackmann für ihre 16jährige Tätigkeit im Bundestag geehrt
Mit einem Sektempfang in der Abendsonne startete unser diesjähriger FrühLINKSempfang der LINKEN OPR. Nach einer langen Coronapause war es für viele das erste Wiedersehen nach langer Zeit. Die Genossinnen und Genossen trafen das erste mal im JFZ Neuruppin zusammen.
„Wir ziehen in den Frieden“ von Udo Lindenberg und gesungen von einem Kinderchor, spielte auf einer Leinwand. Anschließend begrüßte die Kreisvorsitzende Ines Nowack alle Anwesenden. Gefolgt wurde ihr vom Neuruppins Bürgermeister Nico Ruhle, der als Gast zu unserer Veranstaltung kam. Auch unsere Landesvorsitzende Katharina Slanina war gekommen und hielt eine Rede mit ernsten aber auch witzigen Worten.
Im Anschluss an Katharinas Rede kam Holger Kippenhahn auf die Bühne, um den wohl emotionalsten Teil der Veranstaltung einzuläuten - die Laudatio zu Ehren unserer ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann. Im Hintergrund lief eine Diashow mit Bildern aus Kirstens politischer Laufbahn als Abgeordnete. Viele Erinnerungen, die Genoss*innen mit Kirsten teilen wurden vorgelesen. Viele davon sehr rührend und einige auch zum Lachen für alle. Natürlich erhielt Kirsten auch ein Abschiedsgeschenk, welches allerdings schon im Vorfeld verschenkt und genossen wurde.
Nach dem ehrenvollen Abschied, ging Geschäftsführer Lukas Blank zum nächsten Programmteil über, denn es waren Angestellte der Ruppiner Kliniken gekommen, um über die aktuelle Lage, den Streik, Corona und das Arbeiten am Limit zu berichten. Wir versicherten ihnen weiterhin unsere solidarische Unterstützung bei der Umsetzung ihres Ziels im Arbeitskampf für 100% Gehalt im TVöD und die Rückkehr in die ordentliche Mitgliedschaft des Kommunalen Arbeitgeberverbandes.
Nachdem die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg ihre Arbeit in unserem Landkreis vorstellte, kam es zum gemütlichen Teil mit leckeren Essen, Getränken und individuellen Gesprächen.
Es war eine sehr schöne, aber auch nachdenkliche Atmosphäre. Vielen Dank an alle Helfer, die diesen Abend ermöglicht haben. Natürlich auch vielen Dank an alle Gäste welche gekommen sind. Sicher werden wir im nächsten Jahr ein solches Treffen wiederholen.
Umfrage zu Mitgliederinformationsmedien
auch online möglich
Liebe Genoss:innen,
wie bereits zuvor angekündigt ist die Abstimmung zur Auswahl kommender Mitgliederinformationsmedien auch online möglich. Hierfür haben wir euch eine Umfrageseite erstellt. Bitte berücksichtigt, dass ihr unbedingt euren vollständigen Namen angeben müsst damit die Abstimmung auch gewertet werden kann. Außerdem würden wir uns in diesem Zusammenhang natürlich darüber freuen, wenn ihr die Medien nicht nur empfangen sondern auch selbst gestalten wollt. Möglichkeiten gibt es viele, wir brauchen vorallem eure tatkräftige Unterstützung.
Die Umfrage findet ihr hier: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSc9qw_aIpUrodjUqGmxmAM1N9fMAxcimHIQKow0BTUNFrlMnQ/viewform
Protest zeigt Wirkung
Erfolg für die Klinik-Beschäftigten
Was für ein Paukenschlag: Der Landrat scheitert mit Ablehnung der Sammelpetition der 932 Beschäftigten von Ruppiner Kliniken und Ostprignitz-Ruppiner Gesundheitsdiensten. Am 31. März protestierten diese lautstark und enthusiastisch vor dem Kyritzer Kulturhaus. Dort tagte der Kreistag, um über ihre Sammelpetition zu befinden. Die Belegschaft forderte Landrat und Kreistag auf, sich dafür einzusetzen, dass das Neuruppiner Krankenhaus wieder in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) eintritt. Vor mehr als zwanzig Jahren ist das Gesundheitsunternehmen ausgetreten, sodass in den vergangenen Jahren Löhne massiv gedrückt werden konnten. Ein ordentliche Mitgliedschaft im KAV hätte zur Folge, dass nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entlohnt wird.
LINKE. OPR orientiert auf Veränderung und Parteireform
Kreisparteitag 06.02.2022
Am 06. Februar fand unser erster Kreisparteitag nach der absehbaren Wahlniederlage der letzten Bundestagswahl 2021 statt. Diese Wahlniederlage, Gründe für unser desaströsen Abschneiden bei der Wahl und Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit standen im Zentrum der Diskussionen.
Die Kreisvorsitzende Ines Nowack konstatierte in ihrer Rede, dass die Bundestagswahl auf allen Ebenen verloren wurde und wir alle uns dieser Verantwortung nicht entziehen können. Weiter legte sie dar, dass die Wahl nicht erst im Wahlkampf 2021 verloren wurde: „Das Desaster war seit mehreren Jahren deutlich sichtbar und wir haben nicht die organisatorische Kraft freisetzen können dort gegenzusteuern. Wir haben trotz sinkenden Zuspruchs einfach so weitergemacht und nun stehen wir vor dem Scherbenhaufen. Die Gründe dafür sind uns schon seit über 10 Jahren bekannt und wir können sie nur immer wiederholen.“ Das die Zeit für Veränderungen überfällig ist, da waren sich alle Redner*innen einig. „Verändern müssen wir alle, nicht der Kreisvorstand alleine, sondern wir alle! Jede und jeder von euch aufgefordert, sich zu beteiligen. Linke Leistungen vollbringen wir gemeinsam, nicht nur unsere Parlamentarier, Dafür müssen wir gemeinsam einstehen!“ führte Ines Nowack weiter aus.
In den Diskussionsbeiträgen ging es vorrangig um das Aufnehmen der Proteststimmung in der Bevölkerung und um unsere linken Antworten und Alternativen, sowie um die Stärkung unserer linken Identifikation. Innerparteilich stand das solidarische Miteinander im Mittelpunkt, genauso, wie die Stärkung einer basisorientierten politischen Arbeit auf allen Ebenen der Partei.
Konkrete Schwerpunkte für die weitere politische Arbeit im Kreisverband wurden vorgestellt:
– Der Hauptschwerpunkt unserer Politik im Kreis ist die Unterstützung der Mitarbeitenden der Ruppiner Kliniken im Kampf um tarifgerechte Bezahlung und um die Rückkehr in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Wir sagen, wer 100% Leistung fordert, der muss auch 100% Gehalt bezahlen, wer im Job 100% gibt, der hat auch 100% verdient. Wir werden die Mitarbeitenden solange unterstützen, wie es nötig ist und wenn nötig, bis zu einem Bürgerbegehren.
– 2. Schwerpunkt ist die Betreibung unserer 4 Geschäftsstellen sinnvoll für unsere politische Arbeit. Dazu sollte es einen regelmäßigen Austausch mit den Geschäftsstellenverantwortlichen geben und gegenseitige Unterstützung.
– 3. Schwerpunkt ist die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit durch Bildung einer Arbeitsgruppe und Schulungen.
– 4.Schwerpunkt ist die Erfassung von Netzwerkpartner und Ansprechpartner in unserem Kreisverband, sowie die Erfassung von Kompetenzen einzelner Mitglieder im Kreisverband zur Unterstützung in unserer politischen Arbeit.
– 5. Schwerpunkt ist die langfristige Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2024, das langfristige Akquirieren von Kandidierenden und regelmäßige Treffen dazu.
Die folgenden unterstützenden Anträge wurden durch den Kreisparteitag beschlossen:
– Partei-öffentliche Durchführung von Delegiertenberatungen vor Landes- und Bundesparteitagen
– jährliche Durchführung von Klausurtagungen für alle Mandatsträger*innen auf kreislicher und Stadt-/Gemeindeebene
– Erhebung einer Mitgliederbefragung zu Mitgliederinformationsmedien
– Verbesserung der Kontaktaufnahme zu den Neumitgliedern
– Erarbeitung von Konzepten durch die Regionalverbände, um die Auslastung und Nutzung der Geschäftsstellen so vielfältig und öffentlichkeitswirksam wie möglich darzustellen
Wahlergebnisse:
Delegierte Bundesparteitag Frauenliste - Sylvia Zienecke (Ersatz Doris Hochschild)
Delegierte Bundesparteitag gemischte Liste - Hannes Schurbaum (Ersatz Freke Over)
Delegierte Landesparteitag Frauenliste - Sylvia Zienecke, Ines Nowack, Jenny Salzwedel (Ersatz Rita Büchner, Doris Hochschild, Antonia Terfort)
Delegierte Landesparteitag gemischte Liste - Justin König, Freke Over, Maximilian Pintaske (Ersatz Hannes Schurbaum, Lukas Blank, Ernst Leist)
Mitglied Landesausschuss Frauenliste - Jenny Salzwedel
Mitglied Landesausschuss gemischte Liste - Egbert Nowack
Danke für eure Spenden!
Auf diesem Wege möchten wir mitteilen, dass auf unseren Aufruf hin, eine überwältigende Menge an Sach- und Lebensmittelspenden, für die Menschen an der ukrainischen Grenze bei uns eingegangen sind. Zahlreiche Kleidungsstücke, Hygieneartikel und vor allem Windeln und Babynahrung wurden gespendet und am 03. März von Herrn Ronny Kretschmer und Helfern an die Grenze gebracht. Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Menschen ganz herzlich bedanken, die dazu beigesteuert haben.
Jenny Salzwedel
MdL Ronny Kretschmer
DIE LINKE.OPR
Justin König in den Bundesausschuss der LINKEN gewählt
Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der Brandenburger LINKEN, welcher am 16. Januar coronabedingt nur digital stattfinden konnte, wurde Justin König in den Bundesausschuss gewählt. Der Metzelthiner wird die Debatten der Bundespartei künftig aktiv begleiten.
Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Weiterhin fördert und unterstützt der Bundesausschuss das Zusammenwachsen der Landesverbände. Die Mitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Ines Nowack, Kreisvorsitzende der LINKEN. OPR, kommentiert die Wahl wie folgt: „Die Wahl unseres Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Justin König, ist für unseren Kreisverband äußerst erfreulich und für die Bundespartei ein Gewinn. Gerade junge und kompetente Leute wie er werden gebraucht, um den Erneuerungsprozess unserer Partei zu gestalten.“
In seiner Bewerbung zeigte sich Justin König bestürzt über den Umgang seiner Partei mit der eingefahrenen Wahlniederlage vom September 2021: „Der Ernst der Lage wird von Parteivorstand und Bundestagsfraktion heruntergespielt. Der Parteiaustritt von Christa Luft, letzte Wirtschaftsministerin der DDR, hat mich sehr nachdenklich gemacht. Mit großer Sorge blicke ich auf die nächsten beiden Jahre. Der Niedergang der LINKEN im Osten, in Brandenburg, in unseren Kommunen, darf uns nicht kalt lassen. Zehn Kommunalwahlen stehen im Frühjahr 2024 an – darunter auch in Brandenburg. Als LINKE droht uns, aufgrund des schlechten Bildes auf Bundesebene, dass uns vor Ort der Boden unter den Füßen weggerissen wird. Die innerparteiliche Spaltung muss endlich überwunden werden. Der Bundesausschuss muss in Zusammenarbeit mit Parteivorstand und Ältestenrat Konzepte und Strategien entwickeln, die darauf abzielen, dass DIE LINKE für die Auseinandersetzungen der Zukunft gerüstet ist. Wir verorten uns jenseits der Sozialdemokratie, darauf können wir stolz sein! Wir wollen die bestehenden, ungleichen Besitzverhältnisse zwischen arm und reich durch eine gerechte Verteilung des Reichtums aufbrechen. Die Systemfrage muss von uns wieder energisch auf die Agenda gesetzt werden. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal und unsere Chance.“
Die Waffen nieder!
Friedensappell der
LINKEN Brandenburg
Seit Wochen spitzt sich die Situation in der Ukraine zu. Seit fast 8 Jahren lebt die Bevölkerung der Ostukraine im Ausnahmezustand, leidet unter den bewaffneten Auseinandersetzungen. Alle Bemühungen um Frieden sind bisher gescheitert. Mit der Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken durch Russland und dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.
Diesen klaren Bruch des Völkerrechts verurteilen wir. Der ebenfalls völkerrechtswidrige Kosovo-Krieg der NATO kann nicht als Rechtfertigung für den bewaffneten Angriff auf die Ukraine dienen.
Längst hat der Konflikt eine globale Dimension – ist zum Kräftemessen zwischen den Großmächten gewachsen. Die Beteiligten setzen auf Drohgebärden und Eskalation, Waffenlieferungen und Truppenaufmärsche. Russlands Kritik am Bruch der Zusage des Verzichts auf eine NATO-Osterweiterung und die Sorge um weitere Schritte ist berechtigt. Die massive Aufrüstung, die Stationierung von Raketen und Raketenabwehrsystemen in den Staaten Osteuropas, Dauermanöver wie „Atlantic Resolve“ und „Defender 21“ an den russischen Grenzen sprechen eine klare Sprache. Dieses Agieren von USA und NATO liegt nicht im europäischen Interesse.
Dennoch: nichts, aber auch gar nichts kann die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine rechtfertigen! Die staatliche Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden!
Mehr Sicherheit für ganz Europa entsteht nicht durch eine Verschärfung der Konfrontation der Großmächte und deren Kampf um geopolitische Einflusssphären. Ein stabiles Sicherheitssystem für Europa kann es nur unter Einbeziehung Russlands geben! Nicht eine bipolare Weltordnung sondern nur die Anerkennung der gleichberechtigten Interessen aller Staaten kann dafür eine tragfähige Grundlage sein!
Krieg darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!
Wir fordern:
- Den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
- die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
- die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors entlang der russisch-ukrainischen Grenze sowie der Grenzen Russlands zu den NATO-Mitgliedsstaaten
- die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch: Waffenstillstand in der Ostukraine, Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine
- eine dauerhafte Abkehr von einer NATO-Osterweiterung und den Ausschluss von Waffenlieferungen in Krisengebiete
- Abrüstung und Kürzung der Wehretats statt weiterer Aufrüstungsspiralen
- die Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands und der Staaten Osteuropas unter dem Dach der OSZE.
In diesen Forderungen wissen wir uns einig mit der großen Mehrheit der Brandenburger:innen. DIE LINKE. fordert deshalb alle friedliebenden Menschen auf, in dieser gefährlichen Krise deutliche Zeichen für eine friedliche Lösung zu setzen. Auch wir werden mit Kundgebungen und vielfältigen Aktionen im Land daran beteiligen und fordern alle Brandenburger:innen auf, dies auch zu tun!
Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg, Kreisvorstand DIE LINKE. Barnim, Kreisvorstand DIE LINKE. Frankfurt (Oder), Kreisvorstand DIE LINKE. Lausitz, Kreisvorstand DIE LINKE. Märkisch-Oderland, Kreisvorstand DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin, Kreisvorstand DIE LINKE. Potsdam, Kreisvorstand DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark, Kreisvorstand DIE LINKE. Teltow-Fläming
Immer auf dem Laufenden: Abonnieren Sie unseren Newsletter
