Bündnis Solidarisches OPR ruft auf zur Demo am 19.11.

Stimme und Aktion für ein Solidarische Miteinander durch die Krisen! Seid dabei!

Um den verschiedenen Krisen nicht länger macht- und hilflos ausgesetzt zu sein, hat sich im Landkreis das Bündnis „Solidarisches OPR“ gegründet. Dazu haben sich ökologische, christliche, politische und soziale Gruppen, Initiativen und Verbände zusammengeschlossen. 

Für Samstag, den 19.11.22 ruft das Bündnis zu einer ersten Demonstration durch Neuruppin auf. Beginn ist 14.00 Uhr an der Fontane-Schule, die kurze Route führt zu Orten, die von verschiedenen Aspekten der derzeitigen Krise betroffen sind. Damit wollen wir verdeutlichen, dass wir die derzeit grassierenden unterschiedlichen Krisen –zum Beispiel die Energiekrise, hohe Mieten, schlechte Bildungschancen, überlastete Gesundheitseinrichtungen, schlechte Bezahlung – als in ein und demselben Prinzip begründet sehen. Man kann es Neoliberalismus, Kapitalismus oder Blühende Landschaften nennen, am Ende zerstört es unsere Welt, Heimat oder Umwelt. 

Wir haben es satt, das fast allen in immer kürzeren Abständen immer mehr abverlangt wird, um dann am Ende doch das Kapital in den nächsten interessanten Anlagemarkt gehen zu sehen! Wir wollen keine Kampagne gegen den Anspruch der Ärmsten der Armen auf Hilfe, während gleichzeitig einige wenige die Champagner-Lager leer gekauft haben und börsennotierte Global-Player Rekordgewinne erzielen. Und wir wollen die Augen ebenfalls nicht davor verschließen, dass Menschen an unseren Grenzen zu Tode kommen, deren Lebensgrundlagen auch durch das Handeln unserer PolitikerInnen und unsere Kriege mit zerstört wurden. Lasst uns unsere Stimme erheben gegen Armut, Existenznot und soziale Kälte! 

Doch das Bündnis will nicht nur seine Stimme erheben – es will auch anpacken, sich selbst und anderen Wege zeigen, sich selbst zu ertüchtigen und natürlich konkret helfen. Neben der Demonstration sind daher weitere Aktionen geplant: Eine Ideenwerkstatt, Wärmestube und Suppenküche, Energiesparberatung, Bürokratielotsen und anderes mehr. Corvin Drößler, einer der Sprecher des Bündnisses erklärt: „Wir wollen zeigen, dass wir uns sowohl gegen eine Politik wehren, die die Krisenfolgen auf die Bevölkerung abwälzt, als auch solidarisch zusammenrücken und mithelfen, dass niemand hungern und frieren muss, dass keiner zurückbleibt.“

Weitere Informationen findet ihr auch auf Instagram

Kreisweites Bündnis in OPR gegründet

Bündnis Solidarisches OPR Gemeinsam durch die Krisen

Heizung, Lebensmittel, Kraftstoff, Strom – die Preise explodieren. Viele kommen kaum noch aus mit dem Einkommen, das betrifft Familien, Paare und Alleinstehende. Gleichzeitig mit den Privathaushalten fürchten Betriebe aus Handwerk, Produktion und Dienstleistung sowie Vereine weiter steigende Preise, die ihre Existenz bedrohen. 

In dieser Krise treffen mehrere Ursachen aufeinander. Wir zahlen heute für die lange behinderte Energie- und Klimawende und für das politische Versäumnis, dass Profitgier und Spekulation nicht systematisch bekämpft wurden.  Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine potenziert diese Probleme und öffnet neue Wege für Krisengewinne auf Kosten der Bevölkerung. Sozialer Abstieg, private und betriebliche Insolvenzen drohen vielen, die von Spekulation getriebene Inflation frisst an jedem Geldbeutel. 

Sind Existenzen bedroht, dann ist der soziale Friede in Gefahr. Bereits jetzt verirren sich Mitmenschen in vereinfachte Schuldzuweisungen - wie die der angeblich unbegrenzten Zuwanderung, einer verfehlten Corona-Politik und beleidigender Politikerschelte. Tatsächlich helfen Sündenböcke und Tunnelblick nicht weiter. 

Vielmehr braucht es eine veränderte Politik, die die Umverteilung von unten nach oben beendet.  Hierfür ist auch das solidarische Handeln im eigenen Umfeld wichtig. Dazu rufen wir – Vereine, Kirchengemeinden, Verbände und einzelne Personen der Zivilgesellschaft auf. Wir halten es für dringlich geboten, politische Forderungen zu verbinden mit einem solidarischen Miteinander vor Ort. 

Vorschläge: Regionale Solidarität stärken

• Ruppiner Soli -Topf und Energiepauschale: Menschen, die nicht auf die Zuwendung angewiesen sind, spenden ihre Energiepauschale.  Das Geld kommt der Neuruppiner Tafel und Aktionen  öffentlicher Gastfreundschaft zugute.
• Praktische Nachbarschaft – gemeinsames Kochen, Fernsehen, Hausaufgaben machen, spart Energie und stiftet solidarische Gemeinschaft
• Beratung und Unterstützung bei Anträgen auf finanzielle Hilfen (Formularlotsen)
• Dialogrunden zum Nachdenken über Möglichkeiten solidarischen Handelns und notwendige politische Forderungen

Unsere politischen Forderungen

• Staatliche Regulation für bezahlbare Energie- und Heizpreise. Für den Übergang: Gezielte und direkte Finanzhilfen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. 
• Schutz vor Wohnungskündigung wegen Energieschulden
• Sicherung bezahlbaren Wohnraums
• Zügige Überarbeitung der Richtlinie zur Kosten der Unterbringung (Hartz IV/Bürgergeld)
• Beschleunigen der Klima- und Energiewende
• Einführen der Übergewinnsteuer und Besteuerung von Krisengewinnen zur Finanzierung sozialer Hilfen für Privathaushalte und eines Schutzschirms für gefährdete Betriebe, Vereine und Einrichtungen der Infrastruktur. 

Wir laden alle demokratischen Kräfte ein mitzumachen:  Nachdenken, Planen und Handeln mit dem Ziel, die Auswirkungen dieser aktuellen Krise solidarisch zu begegnen.

Erstunterzeichner: 

• Fridays for Future, Neuruppin
• ESTAruppin e.V.
• Die Linke, Kreisverband OPR
• Christian Wenger- Rosenau Stiftung
• Soziales Zentrum JWP Neuruppin
• Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt
• Natascha Unruh-Berchter, Vereinsbetreuerin, Rüthnick
• Martin Osinski
• Pfn. Christiane Schulz
• JFZ „Alte Brauerei“
• D-QuESTioN
• Gesamtkirchengemeinde Temnitz
• SJD - Die Falken Brandenburg
• Ronny Kretschmer, MdL
• Gemeindekirchenrat der Ev. Gesamtkirchengemeinde Ruppin
• Ingo Berchter

Spendenkonto: Sparkasse OPR
ESTAruppin e.V: DE  43160502021760002115, Stichwort Solidarisch

(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden)

Ansprechpartner*in : Corvin Drößler  corvin@droeszler.de 

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Die Waffen nieder!

Kriege beenden! Weltweit!

Der 1. September dokumentiert den Beginn des 2. Weltkrieges mit den Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen 1939.

Seit nunmehr 73 Jahren wird an diesen Tag daran erinnert und doch haben wir aktuell mehr als 30 Kriege weltweit. Auch in Europa ist der Krieg so präsent, wie schon lange nicht mehr. 

Im Krieg werden Menschen geopfert und ihre Lebensgrundlage zerstört. 

Kriege dürfen niemals Mittel sein, Konflikte zu lösen und Interessen durchzusetzen. 

Der Weg der Bundesregierung der Wiederaufrüstung steht im Interesse des Kapitals und ist nicht geeignet dauerhaft Frieden zu schaffen. 

Wir brauchen eine stabile Friedensordnung mit internationaler Solidarität unter Beachtung der gegenseitigen Interessen!

Danke für eure Spenden!

Auf diesem Wege möchten wir mitteilen, dass auf unseren Aufruf hin, eine überwältigende Menge an Sach- und Lebensmittelspenden, für die Menschen an der ukrainischen Grenze bei uns eingegangen sind. Zahlreiche Kleidungsstücke, Hygieneartikel und vor allem Windeln und Babynahrung wurden gespendet und am 03. März von Herrn Ronny Kretschmer und Helfern an die Grenze gebracht. Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Menschen ganz herzlich bedanken, die dazu beigesteuert haben.

Jenny Salzwedel

MdL Ronny Kretschmer

DIE LINKE.OPR

Justin König in den Bundesausschuss der LINKEN gewählt

Auf dem außerordentlichen Landesparteitag der Brandenburger LINKEN, welcher am 16. Januar coronabedingt nur digital stattfinden konnte, wurde Justin König in den Bundesausschuss gewählt. Der Metzelthiner wird die Debatten der Bundespartei künftig aktiv begleiten.

Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Weiterhin fördert und unterstützt der Bundesausschuss das Zusammenwachsen der Landesverbände. Die Mitglieder werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Ines Nowack, Kreisvorsitzende der LINKEN. OPR, kommentiert die Wahl wie folgt: „Die Wahl unseres Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Justin König, ist für unseren Kreisverband äußerst erfreulich und für die Bundespartei ein Gewinn. Gerade junge und kompetente Leute wie er werden gebraucht, um den Erneuerungsprozess unserer Partei zu gestalten.“

In seiner Bewerbung zeigte sich Justin König bestürzt über den Umgang seiner Partei mit der eingefahrenen Wahlniederlage vom September 2021: „Der Ernst der Lage wird von Parteivorstand und Bundestagsfraktion heruntergespielt. Der Parteiaustritt von Christa Luft, letzte Wirtschaftsministerin der DDR, hat mich sehr nachdenklich gemacht. Mit großer Sorge blicke ich auf die nächsten beiden Jahre. Der Niedergang der LINKEN im Osten, in Brandenburg, in unseren Kommunen, darf uns nicht kalt lassen. Zehn Kommunalwahlen stehen im Frühjahr 2024 an – darunter auch in Brandenburg. Als LINKE droht uns, aufgrund des schlechten Bildes auf Bundesebene, dass uns vor Ort der Boden unter den Füßen weggerissen wird. Die innerparteiliche Spaltung muss endlich überwunden werden. Der Bundesausschuss muss in Zusammenarbeit mit Parteivorstand und Ältestenrat Konzepte und Strategien entwickeln, die darauf abzielen, dass DIE LINKE für die Auseinandersetzungen der Zukunft gerüstet ist. Wir verorten uns jenseits der Sozialdemokratie, darauf können wir stolz sein! Wir wollen die bestehenden, ungleichen Besitzverhältnisse zwischen arm und reich durch eine gerechte Verteilung des Reichtums aufbrechen. Die Systemfrage muss von uns wieder energisch auf die Agenda gesetzt werden. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal und unsere Chance.“

Die Waffen nieder!

Friedensappell der
LINKEN Brandenburg

Seit Wochen spitzt sich die Situation in der Ukraine zu. Seit fast 8 Jahren lebt die Bevölkerung der Ostukraine im Ausnahmezustand, leidet unter den bewaffneten Auseinandersetzungen. Alle Bemühungen um Frieden sind bisher gescheitert. Mit der Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken durch Russland und dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Diesen klaren Bruch des Völkerrechts verurteilen wir. Der ebenfalls völkerrechtswidrige Kosovo-Krieg der NATO kann nicht als Rechtfertigung für den bewaffneten Angriff auf die Ukraine dienen.

Längst hat der Konflikt eine globale Dimension – ist zum Kräftemessen zwischen den Großmächten gewachsen. Die Beteiligten setzen auf Drohgebärden und Eskalation, Waffenlieferungen und Truppenaufmärsche. Russlands Kritik am Bruch der Zusage des Verzichts auf eine NATO-Osterweiterung und die Sorge um weitere Schritte ist berechtigt. Die massive Aufrüstung, die Stationierung von Raketen und Raketenabwehrsystemen in den Staaten Osteuropas, Dauermanöver wie „Atlantic Resolve“ und „Defender 21“ an den russischen Grenzen sprechen eine klare Sprache. Dieses Agieren von USA und NATO liegt nicht im europäischen Interesse.

Dennoch: nichts, aber auch gar nichts kann die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine rechtfertigen! Die staatliche Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden!

Mehr Sicherheit für ganz Europa entsteht nicht durch eine Verschärfung der Konfrontation der Großmächte und deren Kampf um geopolitische Einflusssphären. Ein stabiles Sicherheitssystem für Europa kann es nur unter Einbeziehung Russlands geben! Nicht eine bipolare Weltordnung sondern nur die Anerkennung der gleichberechtigten Interessen aller Staaten kann dafür eine tragfähige Grundlage sein!

Krieg darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!

Wir fordern:

• Den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
• die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
• die Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors entlang der russisch-ukrainischen Grenze sowie der Grenzen Russlands zu den NATO-Mitgliedsstaaten
• die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch: Waffenstillstand in der Ostukraine, Autonomiestatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine
• eine dauerhafte Abkehr von einer NATO-Osterweiterung und den Ausschluss von Waffenlieferungen in Krisengebiete
• Abrüstung und Kürzung der Wehretats statt weiterer Aufrüstungsspiralen
• die Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands und der Staaten Osteuropas unter dem Dach der OSZE.

In diesen Forderungen wissen wir uns einig mit der großen Mehrheit der Brandenburger:innen. DIE LINKE. fordert deshalb alle friedliebenden Menschen auf, in dieser gefährlichen Krise deutliche Zeichen für eine friedliche Lösung zu setzen. Auch wir werden mit Kundgebungen und vielfältigen Aktionen im Land daran beteiligen und fordern alle Brandenburger:innen auf, dies auch zu tun!

Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg, Kreisvorstand DIE LINKE. Barnim, Kreisvorstand DIE LINKE. Frankfurt (Oder), Kreisvorstand DIE LINKE. Lausitz, Kreisvorstand DIE LINKE. Märkisch-Oderland, Kreisvorstand DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin, Kreisvorstand DIE LINKE. Potsdam, Kreisvorstand DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark, Kreisvorstand DIE LINKE. Teltow-Fläming