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Meldungen aus dem Kreisverband:

Ronny Kretschmer

Investitionen sind nur dann gefährdet, wenn der Landrat sich einem Kompromiss verweigert

Der Haushaltsentwurf für den Landkreis OPR wurde vom Landrat zurückgezogen. Zuvor fand sich keine Mehrheit die vorliegenden Einwendungen der kreisangehörigen Kommunen zurückzuweisen. Bemängelt wurde von Städten und Gemeinden die Höhe der Kreisumlage. Schon in den Haushaltsberatungen 2019 für 2020 entzündete sich daran eine heftige Auseinandersetzung. 41 Prozent Kreisumlage bedeutet eben auch, für die Kommunen weniger finanzieller Spielraum notwendige Investitionen in den Städten und Gemeinden zu realisieren. All das, scheint aber den Landrat nicht zu interessieren. Ein Dialog mit der „kommunalen Familie“ fand nicht statt. Der Landrat war nicht bereit, sich einen Millimeter zu bewegen. DIE LINKE sieht indes Spielraum im Haushaltsentwurf, um die Kreisumlage abzusenken. In den nachfolgenden Verhandlungen gilt es nun, einen Umlageprozentsatz zu finden, der weder die geplanten Investitionen des Landkreises, noch die Finanzierung der freiwilligen Leistungen gefährdet. Politik, gerade auch die Kommunalpolitik, ist die schwere Suche nach Kompromissen. Dazu ist der Landrat nunmehr aufgefordert, um den „neuen“ Haushaltsentwurf schnellstmöglich vorzulegen. DIE LINKE wird sich etwaigen dafür notwendigen Sondersitzungen nicht verweigern. DIE LINKE ist gesprächsbereit und die Bürgermeister*innen und Amtsdirektoren sicherlich auch.

Pressemitteilungen DIE LINKE. Brandenburg:

Pressemitteilung

Gemeinschaftsschutz muss oberste Priorität sein!

Brandenburg gehört zu den Bundesländern mit einer geringen Impfquote. Der Start der Impfkampagne lief alles andere als optimal. Hier muss zügig Abhilfe geschaffen werden, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN, Anja Mayer und Katharina Slanina, und machen konkrete Vorschläge: Weiterlesen


Pressemitteilung

Praktische Unterstützung beim Homeschooling

DIE LINKE. Brandenburg und ihre Landtagsfraktion wollen Brandenburgs Schüler*innen beim Homeschooling praktische Hilfestellung geben. Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, und Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN, erläutern zu der Aktion: Weiterlesen


Pressemitteilung

LINKE unterstützt Volksinitiative "Verkehrswende Brandenburg jetzt!"

Heute übergibt ein breites Bündnis aus Umwelt-, Verkehrs- und Fahrgastverbänden, Gewerkschaften, Verkehrsunternehmen und Studierendenvertretern fast 30.000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin. Anja Mayer, Co-Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, und Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, begrüßen den Erfolg: Weiterlesen


Pressesprecher des Kreisverbandes:

Justin König

E-Mail: kv@dielinke-opr.de

Mobil: 0162 7297900

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