Investitionen sind nur dann gefährdet, wenn der Landrat sich einem Kompromiss verweigert

Der Haushaltsentwurf für den Landkreis OPR wurde vom Landrat zurückgezogen. Zuvor fand sich keine Mehrheit die vorliegenden Einwendungen der kreisangehörigen Kommunen zurückzuweisen. Bemängelt wurde von Städten und Gemeinden die Höhe der Kreisumlage. Schon in den Haushaltsberatungen 2019 für 2020 entzündete sich daran eine heftige Auseinandersetzung. 41 Prozent Kreisumlage bedeutet eben auch, für die Kommunen weniger finanzieller Spielraum notwendige Investitionen in den Städten und Gemeinden zu realisieren. All das, scheint aber den Landrat nicht zu interessieren. Ein Dialog mit der „kommunalen Familie“ fand nicht statt. Der Landrat war nicht bereit, sich einen Millimeter zu bewegen. DIE LINKE sieht indes Spielraum im Haushaltsentwurf, um die Kreisumlage abzusenken. In den nachfolgenden Verhandlungen gilt es nun, einen Umlageprozentsatz zu finden, der weder die geplanten Investitionen des Landkreises, noch die Finanzierung der freiwilligen Leistungen gefährdet. Politik, gerade auch die Kommunalpolitik, ist die schwere Suche nach Kompromissen. Dazu ist der Landrat nunmehr aufgefordert, um den „neuen“ Haushaltsentwurf schnellstmöglich vorzulegen. DIE LINKE wird sich etwaigen dafür notwendigen Sondersitzungen nicht verweigern. DIE LINKE ist gesprächsbereit und die Bürgermeister*innen und Amtsdirektoren sicherlich auch.