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Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin

Im Zuge der Kommunalwahl 2019 wurde DIE LINKE mit 15,9 % die drittstärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Der Fraktion gehören fünf Mitglieder an.

Paul Schmudlach

Fraktionsvorsitzender

Jahrgang 1991

Erzieher

 

Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss

Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

 

Cornelia Böhme

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Jahrgang 1970

Lehrerin

 

Mitglied im Bau- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Mitglied im Ausschuss für Bildung, Soziales und Ordnung

Gerd Klier

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

Jahrgang 1966
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Sozialrecht

 

Mitglied im Petitionsausschuss

Mitglied im Strukturausschuss

 

Ronny Kretschmer

Jahrgang 1975
Krankenpfleger

Landesschatzmeister DIE LINKE. Brandenburg

 

Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss

 

 

Jenny Salzwedel

Jahrgang 1995

Staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin

 

Vorsitzende des Bau- und Wirtschaftsförderungsausschusses

Mitglied im Ausschuss für Bildung, Soziales und Ordnung

Neues aus der Stadtverordnetenversammlung

Paul Schmudlach

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) Neuruppin unterstützt, wie zahlreiche andere Kommunen der Bundesrepublik auch, die Initiative »Seebrücke - schafft sichere Häfen!« Durch einen gemeinsamen Antrag von LINKEN, GRÜNEN und SPD hat die SVV am 27. April mit großer Mehrheit die Stadt Neuruppin zum »sicheren Hafen« erklärt. 20 von 28 Anwesenden stimmten mit Ja, vier mit Nein, ebenso viele enthielten sich. Über 1.900 Menschen sind (offiziell) im Jahr 2019 im Mittelmeer ertrunken. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und behindern ihre Arbeit. Mit dem Antrag wird der Bürgermeister aufgefordert, der Bundesregierung mitzuteilen, dass die Stadt bereit ist (über den Kreis OPR), zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufzunehmen. Neuruppin ist nach Fürstenwalde/Spree, Teltow, Potsdam und Schöneiche die fünfte Gemeinde in Brandenburg, die sich der Initiative anschließt. Wir freuen uns, dass auf Initiative der LINKEN ein Beschluss zustande kam, der auch in den schwierigen Zeiten, in denen wir uns gerade befinden, ein Zeichen der Menschlichkeit und Solidarität setzen konnte. Neuruppin ist weltoffen und bereit, zu helfen - darauf können wir stolz sein.

Paul Schmudlach

Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung gab es zwei Anträge zur Kinderbetreuung. Der Erste kam von den Grünen und ging darum, dass Stadtverordnete, die während Ausschusssitzungen und anderer Tätigkeiten für die Stadt ein Problem mit der Kinderbetreuung haben, einen Zuschuss von der Stadt erhalten, um sich einen Babysitter zu besorgen. Diesen Antrag haben wir als LINKE mitgetragen, da es auch für uns wichtig ist, dass jeder Mensch, der sich politisch engagieren will, auch die Möglichkeit dazu hat. Uns ging dieser Antrag aber nicht weit genug, und wir haben, gemeinsam mit der SPD Neuruppin, einen weiteren Antrag eingebracht. Darin wird die Stadt aufgefordert, sich durch eine Umfrage darüber zu informieren, ob die Kita-Zeiten der Fontanestadt noch ausreichend sind oder diese in Zukunft angepasst werden sollten. Hierbei denken wir z. B. an Paare, die beide in Schichten arbeiten müssen, an Alleinerziehende oder eben Menschen, die ihr Kind nicht immer bis 16 Uhr abholen können. Wir wollen auch weiterhin, dass Familien gern in unsere Stadt ziehen, und sehen in unserem Antrag den nächsten Schritt, um sie für Familien noch attraktiver zu gestalten. Deshalb freuen wir uns sehr, dass der Antrag angenommen wurde und werden die Stadt bei der Umsetzung weiterhin begleiten.

Sachkundige Einwohner*innen

Ilona Reinhardt            Bau- und Wirtschaftsförderungsausschuss

Joachim Behringer     Ausschuss für Bildung, Soziales und Ordnung

David Hölker                Rechnungsprüfungsausschuss

In den städtischen Beiräten

Kerstin Brendler          Gleichstellungsbeirat

Joachim Behringer     Seniorenbeirat

Im Ortsbeirat Alt Ruppin

Thomas Herlitz

Jahrgang 1980

Verkäufer

 

 

Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019 (als PDF)