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Ronny Kretschmer

Fraktionsvorsitzender

Jahrgang 1975  |  Neuruppin  |  Krankenpfleger

Mitglied im Kreis- und Finanzausschuss

 

Angelika Noack

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Zweite stellvertretende Vorsitzende des Kreistages

Jahrgang 1956  |  Wittstock (Dosse)  |  Lehrerin i. R.

Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

Stellvertretendes Mitglied im Sozial- und Petitionsausschuss

Justin König

Jahrgang 1998  |  Metzelthin  |  Student

Mitglied im Kreis- und Finanzausschuss sowie im Jugendhilfeausschuss

Stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

Weitere Mitarbeit: Unterauschuss Jugendhilfeplanung

Paul Kurzke

Jahrgang 1990  |  Rheinsberg  |  Bauingenieur

Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Bauen und Vergabe

Stellvertretendes Mitglied im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss

Ines Nowack

Jahrgang 1963  |  Protzen  |  Kita-Leiterin

Vorsitzende des Sozial- und Petitionsausschusses

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Jugendhilfeausschuss sowie im Kreis- und Finanzausschuss

Weitere Mitarbeit: Arbeitsgemeinschaft Kita

Paul Schmudlach

Jahrgang 1991  |  Neuruppin  |  Wahlkreismitarbeiter

Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Bauen und Vergabe sowie im Kreis- und Finanzausschuss

Dr. Kirsten Tackmann

Jahrgang 1960  |  Tornow  |  Veterinärmedizinerin

Mitglied im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss

Kreistagsreport

Justin König

OPR braucht einen Nachtragshaushalt!

Die Sitzung des Kreistages, welche für den 26. März einberufen worden war, musste aufgrund der voranschreitenden Ausbreitung des CoronaVirus wieder abgesagt werden. Am 12. März, auf der Sitzung des Kreis- und Finanzauschusses (KFA), wurden trotzdem eine Fülle an Themen diskutiert.

Dringend notwendige Investitionen auf die lange Bank geschoben

Wirklich überraschend kam das nicht, dennoch ist das ein ziemlich dickes Brett. Zur Erinnerung: Im letzten Jahr wollte Landrat Reinhardt noch die Neufindungsphase des Kreistages ausnutzen, um einen zweiten Bauabschnitt des Verwaltungsneubaus durchzuboxen. Daraus wurde erst einmal nichts. Der Kreistag hatte nur dem Neubau des dringend sanierungsbedürftigen Kreisarchives zugestimmt. Zusätzlich wurde die Erstellung eines Gutachtens beschlossen, welches die Kostenvarianten für weitere Neubau- oder Umbaumaßnahmen abwägen soll. DIE LINKE fragt sich: Wie hätten denn all diese Vorhaben in einem ausgeglichenen Haushalt finanziert werden sollen? Zusätzlich wusste der Landrat als Hauptverwaltungsbeamter des Landkreises auch über die Unternehmenssituationen der PRO Klinik Holding GmbH und der Ostprignitz-Ruppiner Personennahverkehrsgesellschaft mbH (ORP) Bescheid, denen der Kreistag mittels Transferleistungen aushelfen musste. Und nun die Nachricht, dass auch dieser Haushalt keine Genehmigung vom Ministerium für Inneres und Kommunales erhält. Nun soll im September diesen Jahres über einen Nachtragshaushalt befunden werden. Arne Kröger, Kämmerer des Landkreises, stellte in der KFA-Sitzung Vorschläge vor, wie aus Sicht der Verwaltung ein ausgeglichener Haushalt ermöglicht werden könne ‒ in dem 5,8 Millionen Euro gestrichen werden. Ganz praktisch bedeutet das, dass dringend notwendige Investitionen ‒ besonders im sozialen Bereich ‒ auf die lange Bank geschoben werden. Demnach sollen unter anderem die Pläne für den neuen Rettungswachenbau in Wildberg, die Arbeiten an der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Kyritz sowie notwendige Maßnahmen an der Wittstocker Förderschule verschoben werden.

Landkreis muss Kosten für Straßensanierung in Gnewikow tragen

Die andauernden Probleme rund um ihre Gutsstraße muss den Gnewikowern fast wie die Erzählung »Die unendliche Geschichte« von Michael Ende vorkommen. 2013 ließ der Landkreis die Straße schon einmal auf seine Kosten sanieren, und das, obwohl diese erst zehn Jahre zuvor ausgebaut worden war. Zuletzt machte im Sommer 2019 der RBB-Roburbus in dem 300-Seelen-Dorf halt. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Bauern, Freie Wähler, FDP stellte DIE LINKE einen Antrag zur Straßensanierung. Der Landrat bat um Aufschub, da nicht hinreichend geklärt sei, ob der Kreis wirklich für eine erneute Sanierung zuständig sei. Er verwies auf einen Rechtsstreit mit den Neuruppiner Stadtwerken, die vor Jahren Rohre unter der besagten Straße verlegten, und so ebenfalls für die Schäden hätten verantwortlich sein können. Die Gnewikower merkten jedoch zu Recht an, dass die Straßenschäden schon vor den Rohrverlegungen auftraten. Der Kreistag entschied daraufhin (September 2019), dass ein externes Gutachten erstellt werden solle, wer für die aufgetretenen Schäden verantwortlich und für die Beseitigung zuständig sei. Nun liegt das Gutachten vor, es war ziemlich eindeutig: Der Landkreis ist für eine Sanierung verantwortlich. Vorher soll aber noch mit der Stadt Neuruppin verhandelt werden, ob die Kreisstraße nach der Sanierung an die Fontanestadt abgestuft wird. Das führt unweigerlich zu einer weiteren Verzögerung der Sanierung. Fest steht bereits, dass die gepflasterte Gutsstraße asphaltiert wird. Als LINKE werden wir weiterhin Druck machen, sodass die Straßensanierung im Sinne der Einwohnerschaft möglichst schnell erfolgen kann.

Kreiskitaelternbeirat gegründet

Jahrelang hielt die Kreisverwaltung einen kreislichen Kita-Elternbeirat für nicht zwingend erforderlich. Rot-Rot hatte jedoch noch verfügt, dass Landkreise Kita-Elternbeiräte zu gründen haben. Und das ist gut so, denn die Beteiligung der Elternschaft ist ebenso wichtig wie eine gute Kinderbetreuung. Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin verfügt über 85 Kindertageseinrichtungen, 13 Tagespflegestellen und zwei Spielkreise. Derzeit sind 24 der 98 möglichen Mitglieder im KreisKita-Elternbeirat vertreten. Die Arbeit koordiniert ‒ im Zusammenspiel mit der Kreisverwaltung ‒ ein fünfköpfiger Vorstand. Als LINKE ist es uns hier gelungen, die jährliche Aufwandsentschädigung des Vorstandes von 100 auf 300 Euro zu steigern. Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.kkeb-opr.de/

Linksfraktion im Gespräch über die Situation der Ruppiner Kliniken

Die beiden Geschäftsführer der PRO Klinik Holding GmbH, Dr. Voth und Dr. Pietzner, informierten die Kreistagsfraktion der LINKEN im Vorfeld der letzten Fraktionssitzung über den Sanierungsprozess des kommunalen Unternehmens. Die ersten Maßnahmen wurden durchgeführt und die Geschäftsführer versicherten uns als Mitglieder des Kreistages, dass sich das Unternehmen wieder auf einem besseren Wege befinde. Die Linksfraktion war sich mit den Geschäftsführern einig: Die Ruppiner Kliniken haben Zukunft, und zwar weiterhin als Krankenhaus der Schwerpunktversorgung! Auf der Dezember-Sitzung 2019 bewilligte der Kreistag einen Kredit, der die Liquidität der PRO Klinik Holding GmbH sichern sollte. Dadurch konnten jüngst neue Investitionen getätigt werden, die den Krankenhausstandort Neuruppin stärken.

Kostenloses Schülerticket soll Verlustgeschäft ausgleichen

Natürlich begrüßen wir grundsätzlich die Einführung eines kostenlosen Schülertickets für das Schuljahr 2020/21, woran alle Schüler*innen des Landkreises teilhaben sollen. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Ronny Kretschmer bezeichnete die Pläne des Landrates als »charmanten Trick«, schließlich werde so dem Verlustgeschäft des kreiseigenen Nahverkehrsunternehmens entgegengewirkt. Aber deshalb fahren noch lange nicht automatisch mehr Busse. Es geht nicht darum, mehr Mobilität zu gewährleisten, sondern durch mehr Fahrgastzahlen, auch mehr Gelder vom Land zu erhalten. Die Konsequenz dürften Schüler und Busfahrer zu den Stoßzeiten erleben: Volle Busse. Freke Over, Mitglied im Nahverkehrsbeirat, wünscht sich mehr kommunalpolitische Eigeninitiative: »Was es braucht, ist eine Debatte der Politik über Notwendigkeiten und was wir uns leisten wollen. [...] Mindestens zwei Millionen Euro jährlich braucht der Kraftverkehr sowieso in Zukunft als Zuschuss, weil die Rücklagen aufgebraucht sind. Wichtig wäre jetzt ein Kreistag, der sich nicht die Entscheidungen vorsetzen lässt, sondern aktiv Politik gestaltet, der eigene Akzente im Nahverkehrsplan setzt, statt eine Firma, nach den Vorgaben des Landrates, seine Aufgaben erledigen zu lassen. Wenn dann noch über die Kreisgrenzen hinausgedacht und die Bahn als zu vertaktender Partner, und nicht als Konkurrent gesehen würde, könnte sich wirklich was ändern.«



 

Nächste Fraktionssitzung:

19:00 Uhr
Neuruppin, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin

Beratung der Kreistagsfraktion DIE LINKE. OPR

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Ostprignitz-Ruppin bereitet sich gemeinsam mit den sachkundigen Einwohner*innen und Mitgliedern der kreislichen Aufsichts- und Beiräte auf die kommende Sitzung des Kreistages vor. Es werden Anfragen, Anträge und die Tagesordnung besprochen.

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Veranstaltungsort

Kreisgeschäftsstelle Neuruppin

Schinkelstr. 13
16816 Neuruppin

Die soziale Kraft

Bei der Kreistagswahl am 26.05.2019 wurde DIE LINKE mit 16,2 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. In der Wahlperiode 2019 bis 2024 ist die DIE LINKE mit sieben Abgeordneten im Kreistag vertreten.

Wo drückt Sie der Schuh?

Schreiben Sie uns:

Kreistagsfraktion

DIE LINKE. OPR

Schinkelstraße 13

16816 Neuruppin

oder per E-Mail

Bürger-Informationsportal des Kreistages

Alle Termine und Tagesordnungen vom Kreistag und seiner Ausschüsse

sessionnet.krz.de/ostprignitz-ruppin/bi/info.asp

Fraktionen im Kreistag

CDU: 9 Mitglieder          
SPD/FDP: 9 Mitglieder
DIE LINKE: 7 Mitglieder
Bauern/FWG/Pro Ruppin/FDP: 7 Mitglieder
AfD: 6 Mitglieder 
B'90/Grüne: 5 Mitglieder
Freie Wähler: 3 Mitglieder

Zusätzlich hat Landrat Reinhardt Stimmrecht.