X. Kommunale Fürsorge durch eine transparente und bürgernahe Verwaltung
Die Verwaltung ist ein Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises. Wir benötigen eine effiziente, barrierefreie und bürgerfreundliche Verwaltungsstruktur. DIE LINKE. OPR fordert eine Evaluierung der Hauptsatzung des Landkreises sowie eine Überprüfung der kommunalen Aufgabenverteilung. Die schnelle Bearbeitung von Anträgen der Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen sowie der Wirtschaft ist ein Indikator einer gut funktionierenden und bürgernahen Verwaltung. Wir unterstützen die interkommunale Zusammenarbeit in unserer Region. Deshalb setzt sich DIE LINKE weiterhin für eine Senkung der Kreisumlage ein. Wir wollen bei guter Haushaltslage eine jährliche Senkung der Kreisumlage um 0,5% bis zur Erreichung der Zielmarke von 39% prüfen und umsetzen. Die Zusammenarbeit mit anderen Nachbarlandkreisen, vor allem der Prignitz, ist Voraussetzung für den Erfolg des Brandenburger Nordwestens. Die öffentliche Verwaltung darf weder privatisiert, noch ausgegliedert werden.
Die Finanzierung des Neubaus der Kreisverwaltung aus dem laufenden Haushalt betrachtet DIE LINKE äußerst kritisch. Der Prozess der Transparenz beginnt bei der Haushaltsaufstellung. Dort werden die Tätigkeitsschwerpunkte des Landkreises aufgezeigt. Am Ende muss eine übersichtliche, öffentliche Darstellung des kommunalen Haushaltes erfolgen. Um dies in die Realität umzusetzen, möchte DIE LINKE eine fraktionsübergreifende AG „Haushalt“ initiieren.
Die oft unverständliche Sprache von Politik und Verwaltung ist für viele Menschen eine ernsthafte Hürde für Vertrauen, Verständigung, aber auch Beteiligung. Amtliche Mitteilungen der Verwaltung sollen künftig in leicht zu verstehender Sprache formuliert werden. Dazu gehört auch der Online-Auftritt des Landkreises OPR. Insbesondere die Website soll übersichtlicher, bürgernäher, barrierearmer und verständlicher aufgebaut werden. Die Verwaltungen sind angehalten, transparent und nachvollziehbar zu handeln. Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung müssen verstärkt digital abrufbar sein.
Das kommunale Jobcenter darf nicht repressiv und demütigend mit den Hartz IV-Betroffenen umgehen. Es ist ein kommunaler Dienstleister und kein Wirtschaftsunternehmen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Jobcenter evaluiert und eine flächendeckende Präsenz in den ehemaligen Kreisstädten Kyritz und Wittstock wiederaufgebaut wird. Die neu eingerichtete Ombudsstelle zur Vermeidung von Sozialgerichtsverfahren, für die wir lange gekämpft haben, soll aufgrund ihres Arbeitsumfanges mit einer Vollzeitstelle ausgeschrieben und besetzt werden. Der Kreistag soll künftig an der Erarbeitung der Kosten der Unterkunft (KdU) beteiligt werden.
DIE LINKE will die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises stärker in Entscheidungen vor Ort einbinden und direkte Demokratie stärken. DIE LINKE. OPR setzt sich daher für die Einführung bzw. Etablierung von Bürgerhaushalten im Kreis und den Kommunen ein. Im Kreis setzen wir uns dafür ein, einen Bürgerhaushalt in Höhe von 200.000 Euro einführen. Der Landrat soll künftig regelmäßig stattfindende Bürgersprechstunde in jeder Region des Kreises abhalten, damit Bürger ihre Sorgen und Anliegen direkt an den Landrat herantragen können.
Um eine effektive Arbeit des Kreistages zu gewährleisten, wollen wir die Kreistagssitzungen im Jahr auf sechs erhöhen. Zur Schulung und Professionalisierung der Abgeordneten sollen die Zuwendungen der Fraktionen angepasst werden.