IV. Für eine wirtschaftsstarke Region mit gut bezahlter Arbeit
DIE LINKE will die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region weiter voranbringen. Die kommunalübergreifende Kooperation im Altkreis Neuruppin hat sich bewährt. Die Förderung im Autobahndreieck Wittstock/Dosse und in der Kleeblattregion muss ebenfalls ausgebaut und strategisch koordiniert werden. Die REG sowie die Entwicklungsachse A24 bieten die Voraussetzungen dafür und erhalten daher unsere Unterstützung. DIE LINKE. OPR setzt sich ebenso dafür ein, dass die Zusammenarbeit mit dem Regionalen Wachstumskern Prignitz optimiert wird. Wir wollen optimale Ansiedlungsbedingungen für Unternehmen und Investitionen für innovative und zukunftsorientierte Unternehmen.
Die Zahlung von Beiträgen unserer Bürgerinnen und Bürger für den Aus- und Neubau von öffentlichen Straßen lehnen wir ab!
Die kommunalen Unternehmen sind tragende Säulen unserer Wirtschaft und der Daseinsvorsorge. DIE LINKE stellt sich entschieden gegen deren Privatisierung. Unsere Aufgabe ist es, Einfluss auf die Stärkung der kreiseigenen Unternehmen auszuüben. Im Bereich der Daseinsvorsorge unterstützen wir Überlegungen zur Rekommunalisierung. Den Schutz von Mitbestimmungsrechten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen wir stärken.
Die Aufträge der kommunalen Unternehmen sind klar auf die Interessen unserer Bevölkerung zu orientieren! Die Ruppiner Kliniken sollen die regionale Gesundheits- und Pflegestruktur weiter voranbringen, in dem die Ausbildungskapazitäten weiter erhöht werden. Die Sparkasse muss die regionale Wirtschaft intensiver durch attraktive und faire Kredite unterstützen. Die Stiftung der Sparkasse Ostprignitz-Ruppin soll weiterhin zusätzliche finanzielle Leistungen für die regionale Bevölkerung erbringen. Den dazugehörigen Stiftungsrat möchte DIE LINKE. OPR politisch besetzen. Die Ostprignitz-Ruppiner-Personennahverkehrsgesellschaft soll zum Erhalt der Mobilität im ländlichen Raum beitragen. Die Gebührenkalkulation der Abfallwirtschaft wollen wir für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar, solidarisch und gerecht gestalten.
Existenzsichernde Löhne sind ein Garant für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft. Mit Niedriglöhnen bei den Kommunen und kommunalen Unternehmen muss Schluss sein. Wir wollen die Ersetzung von 1-Euro-Jobs durch tariflich bezahlte und arbeitsrechtlich gesicherte Arbeitsplätze. Öffentliche Aufträge müssen transparent und wo immer möglich in der Region vergeben werden. DIE LINKE will prüfen, ob auf Kreisebene eine Vergabemindestlohn in Höhe von 12,63 Euro eingeführt werden kann. Eine Kontrolle, ob der aktuelle Vergabemindestlohn nach der Auftragsvergabe bezahlt wird, muss erfolgen. Durch diese Maßnahmen steigert sich auch die Kaufkraft unserer Region.
DIE LINKE. OPR setzt sich dafür ein, dass der Landkreis eine bessere Unterhaltung der Kreisstraßen betreibt. Der Erhalt eines Regionalcenters der IHK in OPR wird unterstützt.