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Cornelia Böhme, Stadtverordnete

Alle machen nur, was sie wollen?

Ein Wasserrohrbruch, ein Nachbar und ein Klempner, der nicht kommt

Neulich bei einer Feier »Ich hab‘ so die Nase voll von denen! Die machen auch nur, was sie wollen. Das ist Schikane!«. Ich denke `Okay, das klingt ernst` und frage »Was'n los?«. »Na die vom Jobcenter! Jetzt wollen sie uns den Warmanteil der Miete kürzen, weil wir einen Monat nicht im Land waren!« Ouh, das klingt nicht gut. Hab' dann nachgefragt, denn einfach so Geld kürzen geht ja eigentlich nicht. Das wird schon seinen Grund haben.... Heraus kam, dass die entsprechende Sachbearbeiterin womöglich ihrem Klienten den Sachverhalt nicht gut erklären konnte. Na ja, doof, aber kann passieren.

Kritik ja - aber an der richtigen Stelle!

Ich versuchte, meinem Bekannten zu erklären, wie es zu dem Bescheid kommen konnte. Aber so einfach war das nicht, da ich ja keine Angestellte im Jobcenter bin. Der Bekannte schloss dann in seine Kritik auch gleich »Den Kreis«, »Die Kreisverwaltung« und »Die Politiker« mit ein. »Halt, halt, du musst schon unterscheiden zwischen den Aufgaben und Möglichkeiten der Abgeordneten und denen der Kreisverwaltung! Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Gilt auch für die Stadtverwaltung und die Stadtverordneten«. 

Niemand, der einen Wasserrohrbruch im Haus hat, würde auf die Idee kommen, sich bei den Nachbarn, Kollegen oder anderen immer wieder zu beschweren - in der Hoffnung, dass der Klempner irgendwann kommt. Oder? Na gut, wenn der Angesprochene zufällig Klempner ist oder einen Klempner kennt, könnte die Rechnung aufgehen. Aber so? Da muss man schon den Klempner anrufen und zu sich bestellen. Ähnlich ist es auch mit den Ideen, Wünschen, Sorgen und Beschwerden - das Leben in der Stadt oder im Landkreis betreffend. Klar, auch hier gibt es viel zu tun, zu verbessern und zu bedenken. Auch hier hilft es nicht, sich immer nur im Bekanntenkreis zu beschweren, zu lamentieren. Irgendwann hat man das Gefühl, „ES“ schon so oft gesagt zu haben, aber nichts ändert sich. Da kann man schon mal Frust haben á la »Ach, ich gehe aus Prinzip nicht wählen! Die machen eh, was sie wollen!«.

Jeder kann sich an Abgeordnete wenden

»Wenn du Probleme hast, die das Leben in der Stadt betreffen, ist es eine gute Möglichkeit, den/die Abgeordneten deiner Wahl anzusprechen. Die können zwar nicht alles tun, was du dir wünschst, weil manchmal verschiedene Interessen gegeneinanderstehen und gut überlegt und abgewogen werden muss. Aber die können dir sicher erklären, warum es zu der einen oder anderen Entscheidung kam«. »Ich hab nicht gewählt!«, war seine Antwort. Dies ist natürlich kein Ausschlussgrund. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich mit seinen Anliegen an die Abgeordneten wenden, die er für sein Problem als kompetent betrachtet. »Gut, du bist Abgeordnete! Was kannst du also für mich tun?!«, kam es herausfordernd. »Als Stadtverordnete in Neuruppin zunächst nicht wirklich etwas bezüglich deines Jobcenterbescheides ...« Das wäre ja, wie den Dachdecker anrufen, wenn das Wasserrohr kaputt ist. »Siehste!« »... halt halt, wusstest du, dass es einen Ombudsmann in der Kreisverwaltung gibt, der sich um genau diese Dinge kümmert, wie sie bei dir aufgetreten sind?«                                       

Ein Ombudsmann vermittelt in Streitfällen zwischen Betroffenen und dem Jobcenter. Dabei überprüft er, ob Behörden und Verwaltung richtig handeln, das heißt nach »Recht und Billigkeit«. Den Ombudsmann gibt’s im Kreis OPR seit dem 1. Juli 2020. Diese Stelle wurde auf Antrag (2011) der LINKEN im Kreis eingerichtet und ist eine ehrenamtliche Tätigkeit. »Ich sende dir mal eben die Kontaktdaten. Der kann sicher bei der Klärung helfen.« Auch wenn das Problem an dieser Stelle nicht sofort und abschließend gelöst werden konnte, manchmal ist es eben doch gut, jemanden anzusprechen, der sich auskennt. Wie beim Wasserrohrbruch ...

Wer ist eigentlich »Die Stadt«? Sind wir das nicht alle? Gibt es »Die Politiker«? Oder unterscheidet sie etwas? Gibt es »Die Verwaltung«? Oder müssen wir alle nicht auch hin und wieder differenzierter hinschauen, nachfragen, gut abwägen? Wer macht »Die Stadt« aus? Es gibt viele Menschen, die sich für »Die Stadt« engagieren. Einfach weil sie finden, dass nichts von alleine besser wird, auch nicht vom Meckern oder sich beim Nachbarn beschweren.

Ansprechpartner Beirat

Wussten Sie übrigens, dass es Leute gibt, die für Ihre Interessen Lobbyarbeit bei Politik und Verwaltung machen? Und dies ehrenamtlich. Da haben wir zum Beispiel die verschiedenen Beiräte. Jeder Neuruppiner Ortsteil hat einen Ortsbeirat. Außerdem gibt es den Behindertenbeirat, den Gleichstellungsbeirat, den Kinder- & Jugendbeirat, den Kulturbeirat und den Senior*innenbeirat. Die Informationen zu den Mitgliedern und ihren Aufgaben finden Sie auf der Internetseite der Fontanestadt Neuruppin.                                                                                                               

Bei jeder Stadtverordnetensitzung sind Vertreter dieser Beiräte dabei, sprechen für die Anliegen ihrer Interessengruppe, diskutieren mit und geben Empfehlungen. Dies ist für uns Abgeordnete sehr gut und wichtig. Wir machen unsere Arbeit ebenfalls ehrenamtlich neben Beruf, Familie, Haushalt und Freizeit und können nicht immer alles wissen, sehen und kennen. Aber was wir machen können, ist, mit Ihnen gemeinsam die Stadt lebenswerter zu machen. Dazu braucht es manchmal nur einen Anruf oder einen Brief an die Abgeordneten Ihrer Wahl, einen Kontakt zu einem der Beiräte, eine Nachfrage bei der Verwaltung.

Einwohnerfragestunde nutzen!

Bei jeder Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüssen gibt es eine Einwohnerfragestunde, bei der sie die Gelegenheit haben, ihr Anliegen auch persönlich vorzutragen. Kommen sie doch einfach mal vorbei, tragen sie ihr Anliegen vor, sehen und hören sie zu, was wie und warum beschlossen wird. Wussten sie, dass sie hier in Neuruppin dafür nicht einmal ihr Zuhause verlassen müssen? Sie können die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ganz einfach online verfolgen. Zudem sehen sie dann live, wer genau ihre Interessen vertritt, wer welche Anträge stellt und wer für welche Beschlüsse abstimmt. 

Es sind eben nicht immer nur »Die Abgeordneten«, ist nicht immer nur »Die Verwaltung«. Und dann wissen sie auch besser, für wen sie abstimmen können, wenn es wieder einmal heißt, wählen zu gehen. Mit ihrer Stimme haben sie die Möglichkeit, die Leute in die Parlamente zu wählen, die sie dort sehen wollen und die für ihre Anliegen eintreten. Natürlich entscheidet, wie auch bei den Abstimmungen im Parlament, die Mehrheit.

Also wählen sie klug, vor allem aber: Bitte wählen sie!


Ausgabe 04/2020

In der aktuellen Ausgabe:

  • Anja Mayer, Direktkandidatin der LINKEN für den Bundestagswahlkreis 56
  • 30 Jahre deutsche Einheit, Dagmar Enkelmann im Gespräch
  • Sondersitzung des Kreistages, u.a. zu den Ruppiner Kliniken
  • 75 Jahre Demokratische Bodenreform

Hier finden Sie die 4. Ausgabe

In Kürze:

  1. 18:30 - 20:00 Uhr
    Kyritz - Stadtsaal

    Gesamtmitgliederversammlung DIE LINKE. RV Kyritz-Neustadt-Wusterhausen

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  1. 19:00 Uhr
    Neuruppin, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin

    Beratung des Kreisvorstandes DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin

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  1. 16:30 Uhr
    Neuruppin, Oberstufenzentrum Neuruppin

    Kreistag

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