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Meldungen aus dem Kreisverband:

Achim Müller

Offensichtlich ist der Landrat überfordert

Diese Meinung hört man immer öfter in der Bevölkerung. Ja, die Corona-Pandemie stellt uns alle, vor allem aber die Entscheidungsträger, vor neue, bisher nicht bekannte Probleme. Hierbei ist entscheidend - da es um Leben und Tod geht - wie verantwortungsvoll die Entscheidungsträger, also Bund, Land und Kreis, handeln.

Wenn man sich aber die konkrete Situation im Land Brandenburg, speziell in unserem Landkreis OPR ansieht, zweifelt man an der Kompetenz und dem Willen der Verantwortlichen. Als in den Ruppiner Kliniken coronabedingt Probleme auftraten und der Landrat als Verantwortlicher der Eigentümer Angst bekam, dass die Defizite, die er zu verantworten hat, ans Tageslicht kommen, wollte er aus der Holding einen Tendenzbetrieb machen, der keiner Kontrolle (Aufsichtsrat) mehr unterliegt. Dies scheiterte jedoch an den Kreistagsmitgliedern.

Als im Landkreis der Inzidenzwert auf über 500 stieg und jeder mit einschneidenden Maßnahmen rechnete, handelte der Landrat wie die drei Affen (nichts sehen, nichts hören, nichts sagen). Anstatt schon bei einer Inzidenz von 300, wie im Nachbarkreis Prignitz geschehen, sofort alle Kitas zu schließen, ließ Herr Reinhardt alles so weiterlaufen. Die Konsequenz: Massenhafte Corona-Fälle in den Kitas, coronabedingte Schließungen, Infektion und Erkrankungen der Erzieher. Und nun konnte man der Presse entnehmen, dass der Seniorenwohnpark Neuruppin sich zu einem der Hotspots im Kreis entwickelt hat. 117 positive Corona-Fälle bei 160 Bewohnern, 17 Todesfälle, 58 von 128 Mitarbeitern infiziert und dann noch die Aussage des Geschäftsführers Prof. Dr. Fotuhi, dass es sich um die britische Virusmutation handeln könnte.

Da stellt sich die Frage, welche Kontrollen die Kreisverwaltung hat durchführen lassen. Warum gab es keine Konsequenzen und warum wurden die Bürger nicht über den Ausbruch der gefährlicheren Virusmutation im Landkreis informiert bzw. gewarnt?

Aber auch das Veterinäramt des Kreises gerät immer wieder in die Kritik. Offensichtlich kommt es seiner Kotrollpflicht nicht im notwendigen Maße nach. Wie sonst lassen sich die Gesetzesverstöße in den Schlachthöfen Hakenberg und Färber erklären? Offensichtlich sind der Landrat und seine Verwaltung weit von der Realität entfernt oder mit anderen Problemen, wie z. B. mit Baugenehmigungen für etwa 50 Jahre alte Hangars auf dem Neuruppiner Flugplatz, beschäftigt.

Pressemitteilungen DIE LINKE. Brandenburg:

Pressemitteilung

Tiefschlag für Mieter*innen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Geklagt hatten Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP. Das ist ein herber Rückschlag für den Kampf um sozialverträgliche Mieten, meint die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: Weiterlesen


Pressemitteilung

Gebt die Patente frei!

Mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie verzichtet die Bundesregierung noch immer auf wirksame Maßnahmen zur Beschleunigung der Impf-Kampagne und zur Beseitigung des Pflegenotstandes. Das ist grob fahrlässig, stellen die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina, anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages... Weiterlesen


Pressemitteilung

LINKE trauert um Günter Pappenheim

Heute Morgen ist der ehemalige Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Vorsitzender der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora, Günter Pappenheim, in Zeuthen verstorben. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: Weiterlesen


Pressesprecher des Kreisverbandes:

Justin König

E-Mail: kv@dielinke-opr.de

Mobil: 0162 7297900

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