Linksfraktion präsentiert 100-Tage-Programm

Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter

Unsere Oppositionsarbeit zielt auf eine starke Öffentliche Daseinsvorsorge in Brandenburg. Wir stehen für eine weitgehende Zurückerlangung des Öffentlichen für die Gesellschaft. Wo Profitinteressen oder auch deren Grenzen die Belange der Bürgerinnen und Bürger besonders betreffen, legen wir vor allem die Finger darauf. Wohnen und Mieten gehören unübersehbar in diesen Komplex.

Drei Themenbereiche haben in diesem Zusammenhang für uns zunächst besondere Bedeutung:

• Einkommen/Löhne. Brandenburg hat sich vor allem in den letzten zehn Jahren auf einen erfolgreichen Weg begeben - auch wirtschaftlich. Es war Konsens geworden, dass unser Land als Niedriglohn-Zone keine tragfähige Perspektive hat. Dieser Konsens muss bewahrt und jetzt vor allem dafür gesorgt werden, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger vom Fortschritt unseres Landes ihren gerechten Anteil beziehen.
• Bildung. Bildung ist und bleibt der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes insgesamt als auch jedes einzelnen. Noch immer aber ist die soziale Situation im Elternhaus für viel zu viele junge Leute ein ernstes Hindernis auf dem Weg zu Bildungserfolg. Und zugleich müssen weiter Unzulänglichkeiten in unserem Bildungssystem ausgemerzt werden.
• Ländliche Räume. Brandenburg ist mehr als die Hauptstadtregion. Und seine ländlichen Räume sind mehr als Naturschönheiten und Rückzugsraum für die Menschen aus den benachbarten Metropolen. Das Leben hier hat seinen eigenen Wert und muss den Werten und Möglichkeiten einer wohlhabenden Gesellschaft gemäß ausgestaltet werden - in allen Bereichen, von der Infrastruktur bis zur gesundheitlichen Versorgung, von der Bildung bis zum Einkauf, von Kulturleben bis Landwirtschaft.

Die Landesregierung hat es nicht geschafft, ein Handlungsprogramm für ihre ersten 100 Tage im Amt vorzulegen. Wir springen ein. Hier ist, was wir für prioritär und zugleich für machbar halten:

1. Dringend sind eine Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro und - als erster Schritt - eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Pflege-Tariflöhnen. Tariftreue und Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverhandlungen sind ein Schlüssel für die Verbesserung der Einkommenssituation.
2. Wir werden noch in den ersten 100 Tagen ein Grobkonzept für einen sozialen Arbeitsmarkt in Brandenburg und seine Finanzierung vorlegen.
3. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen in der Landesverwaltung gehört sofort abgeschafft.
4. Investitionen in Infrastruktur und Kommunen durch Ausbau des KIP sichern.
5. Mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission VI/1 zur Zukunft der ländlichen Räume muss unverzüglich begonnen werden. Der Landtag muss jetzt eine Enquete-Kommission zur Zukunft der Landwirtschaft einsetzen.
6. Elternbeitragsfreiheit bei der Schülerbeförderung im ganzen Land. Das werden wir bei der Debatte über den Nachtragshaushalt beantragen. Wir sehen darin den ersten Schritt zu unserem perspektivischen Ziel eines entgeltfreien Öffentlichen Personennahverkehrs für alle in Brandenburg.
7. Zur Verbesserung der Situation im Bildungswesen ergreifen wir u.a. Initiativen zur Regelung des Einschulungsalters, zur Ausbildungsvergütung für Erzieherinnen und Erzieher sowie für eine Zulage für Referendarinnen und Referendare. Ein Schlüsselprojekt ist für uns die anstehende Novellierung des Kita-Gesetzes. Dabei geht es uns vorrangig um Betreuungszeiten, Elternbeitragsfreiheit, Qualität und Mindeststandard sowie eine solide Finanzierung. Außerdem werden wir Initiativen zur Sicherung der Unterrichtsqualität in allen Regionen des Landes ergreifen, z.B. mit einem Aktionsplan Lehrerbildung.
8. Wir wollen eine intensivere Kooperation mit Sachsen im Interesse der Lausitz. Eine Möglichkeit dafür wäre ein Gemeinsamer Ausschuss Brandenburg-Sachsen, um den Anliegen der Region mehr Gewicht zu verleihen und die Arbeit besser zu koordinieren.
9. Bezahlbare Mieten vertragen sich nicht mit galoppierenden Grundstückspreisen. Deswegen werden wir einen Verkaufsstopp für öffentliche Flächen beantragen. Zugleich werden wir eine Große Anfrage zur Situation auf dem brandenburgischen Wohnungs-  und Immobilienmarkt einbringen, um eine solide Faktenbasis für weiterreichende Schritte im Laufe des Jahres zu bekommen.
10. Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Fridays-for-Future-Bewegung deutlich verstärken und deswegen z. B. dafür sorgen, dass ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Umwelt- und andere Ausschüsse des Landtages eingeladen werden.
11. Mit einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt wollen wir die Investitionsmöglichkeiten der Krankenhäuser erweitern. Aus dem neu geschaffenen Investitionsfonds sollen dafür Mittel entnommen und noch binnen dieser Legislaturperiode wieder zurückgezahlt werden. Sinngemäß soll ein Investitionsprogramm Reha aufgelegt werden.
12. Der Beschluss des letzten Landtages zur Ehrenamtsförderung muss erneuert und dann umgesetzt werden.
13. Zum Internationalen Frauentag wollen wir eine Novelle zum Landesgleichstellungsgesetz erarbeiten.
14. Bei polizeilicher Funkzellenortung müssen unbeteiligte Dritte informiert werden, wenn sie erfasst worden sind.
15. Bis April werden wir einen Antrag zur Regelung der Erschließungsbeiträge einbringen.
16. Für uns gilt weiterhin: Keine öffentlichen Gelder mehr für den BER! Daran halten wir bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen fest. Das Lärmschutzprogramm muss stärker vorangetrieben werden.
17. Wir schlagen einen zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag für Brandenburg vor. In diesem Jahr soll zunächst der 8. Mai, der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Feiertag in Brandenburg sein.