Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Meldungen aus dem Kreisverband:

LINKE hakt bei den Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender 2020“ nach

Allein die Vereinigten Staaten von Amerika verlegen im Rahmen des Manövers „Defender Europe 2020“ 20.000 Soldaten ins Baltikum und nach Polen. Die Soldaten und das Militärgerät werden per Straßen- und Schienentransporte zu einem wesentlichen Teil auch über das Land Brandenburg in Richtung Osten weitergeleitet. Nahezu alle Landkreise sind davon betroffen. Die Linksfraktion fragte daher bei der Verwaltung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin nach, was die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Bevölkerung sein werden.

„Truppenverlegungen in dieser Größenordnung beeinträchtigen den Straßen- und Schienenverkehr erheblich“, sagt Justin König (DIE LINKE), Mitglied im Kreis- und Finanzauschuss, „darum wollen wir wissen, wer hier in welchen Größenordnungen und Fahrzeugen unterwegs sein wird.“

Die gemeinsame Anfrage von fünf LINKEN-Kreistagsabgeordneten enthält einen Katalog bestehend aus neun Nachfragen, die an den Landrat gerichtet sind. Darin werden unter anderem Auskünfte über die Benutzung der A 24 verlangt. DIE LINKE will auch wissen, wer für die möglichen Schäden aufkommen muss. „Der Landkreis muss wissen, was auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt. Das kann bei Baumschäden anfangen und muss bei kaputt gefahrenen Straßen nicht aufhören“, so der Kommunalpolitiker. Im Havelland sind 2014 im Zuge einer Panzer-Übung sämtliche Straßen und Bürger-steige der B 5 kaputtgefahren worden, was zu deutlichen Anwohner-Protesten führte. Die wesentliche Kritik der LINKEN zielt auf das ganze Manöver, was die genannten Truppenverlegungen an die NATO-Ostgrenze einschließt. „Im 75. Jahr der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus, insgesamt 39.000 Soldaten Richtung Russland zu verlegen ist eine gezielte Provokation, welche den ohnehin kühlen Beziehungen zwischen USA und Russland nicht gut tun wird“, so ist sich König sicher.

Die Kreisverwaltung antwortete am 12. Februar auf die Anfrage der Linksfraktion. Sie seien lediglich darüber in Kentniss gesetzt, dass 18 NATO-Länder unter Führung der US-Streitkräfte eine Übung durchführen werden. Im März soll dazu eine Informationsveranstaltung in Potsdam stattfinden. Die Verwaltung verwies die Fraktion an die Zuständigkeit der Bundeswehr sowie an das Bundesministerium der Verteidigung. Bei beiden Institutionen hakte die LINKEN-Kreistagsfraktion nach, bisher ohne Antwort.

Die Anfrage sowie die Antwort der Kreisverwaltung sind unter https://www.dielinke-opr.de/kommunalpolitik/kreistag/antraege-anfragen-und-presseinformationen/ einzusehen.

Pressemitteilungen DIE LINKE. Brandenburg:

Pressemitteilung

Ein ermutigendes Signal

Zum aktuellen Brandenburg-Trend erklären Anja Mayer und Katharina Slanina, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg: Weiterlesen


Pressemitteilung

Brandenburger LINKE mit neuem Landesvorstand

Am 22./23. Februar 2020 wählte DIE LINKE. Brandenburg im Rahmen der 1. Tagung des 7. Landesparteitags einen neuen Landesvorstand. Zum zweiten Mal wird DIE LINKE von einer weiblichen Doppelspitze geführt. Weiterlesen


Pressemitteilung

Mit wem stimmen Sie denn da, Frau Teuteberg?

In einem Presse-Interview betonte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Abgrenzung zu LINKEN und AfD und äußert Zweifel an der demokratischen Gesinnung von Bodo Ramelow. Die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer, meint dazu: Weiterlesen


Pressesprecher des Kreisverbandes:

Justin König

E-Mail: kv@dielinke-opr.de

Mobil: 0162 7297900

Die Mitgliederzeitschrift mit Berichten, Debatten, Porträts, Interviews und Reportagen aus dem politischen Alltag.

Zur aktuellen Ausgabe