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Meldungen aus dem Kreisverband:

Justin König

DIE LINKE fordert Schließung und klare Strategien für Kitas und Tagespflege

Auch wenn aus pädagogischen Gesichtspunkten mehr Präsenz wünschenswert wäre, fordern wir, dass der Regelbetrieb von Kindertagesstätten und Horten zunächst bis zum 31. Januar zu beenden ist. Für Eltern in systemrelevanten Berufen soll eine Notbetreuung wie im Frühjahr 2020 eingerichtet werden. Für alle anderen Eltern muss die Möglichkeit geschaffen werden, während der häuslichen Betreuung Lohnersatzleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu erhalten.

Die Infektionszahlen explodieren gerade im Landkreis Ostprignitz-Ruppin (OPR). Die Gesamtzahl der Infizierten hat die Marke von 2.000 überstiegen, die Inzidenz liegt mit dem heutigen Tage bei 507,8 – damit wurde die Schwelle von 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten – und auch die Todeszahlen steigen bedauerlicherweise unaufhörlich weiter.

In der Vierten Eindämmungsverordnung hat das Land Brandenburg geregelt, dass Landkreise sowie kreisfreie Städte über die Vorgaben der Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen sollen, wenn und soweit dies wegen regionaler Besonderheiten oder aufgrund eines lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Dennoch will Landrat Ralf Reinhardt (SPD) derzeit keine weitergehenden Maßnahmen für OPR beschließen.

Offene Kitas sind unangemessen

Die Linksfraktion ist sich sicher, dass dies für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin jedoch erforderlich ist. Das Unverständnis für die Maßnahmen ist in weiten Teilen der Bevölkerung groß. Es gibt keinen verbindlichen Rahmen, nur Appelle und Bitten an die Menschen, die damit die Verantwortung für ihren Gesundheitsschutz de facto selbst tragen.

DIE LINKE hält es in der derzeitigen Situation für fahrlässig, sich der Verantwortung zu entziehen. Wenn der Landrat ernsthaft wartet und einzig und allein darauf hofft, dass durch den zögerlichen Einsatz der mobilen Impfteams das Infektionsgeschehen in den Alten- und Pflegeheimen gesenkt wird, riskiert er in unserem Landkreis eine unbeherrschbare Infektionsentwicklung, bevor eine flächendeckende Immunisierung der Risikogruppen erfolgt ist. Was diese Entwicklung für den Anstieg der Todeszahlen zu bedeuten hätte, wollen wir an dieser Stelle nicht vertiefen.

Um dieser Entwicklung entschieden entgegenzuwirken, fordert die Linksfraktion:

  1. Endlich Verantwortung für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege zu übernehmen. Auch wenn aus pädagogischen Gesichtspunkten mehr Präsenz wünschenswert wäre, fordern wir, dass der Regelbetrieb von Kindertagesstätten und Horten zunächst bis zum 31. Januar zu beenden ist. Für Eltern in systemrelevanten Berufen soll eine Notbetreuung wie im Frühjahr 2020 eingerichtet werden. Für alle anderen Eltern muss die Möglichkeit geschaffen werden, während der häuslichen Betreuung Lohnersatzleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu erhalten.
  2. Schluss mit den Gesundheitsexperimenten auf dem Rücken von Pädagogen und Pflegekräften. Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. Deshalb fordern wir eine praxistaugliche Test- und Impfstrategie für diese Berufsgruppen.

Darüber hinaus sollte in einer Telefonkonferenz des Ältestenrates erörtert werden, welche weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für den Landkreis OPR in Betracht gezogen werden können, welche Unterstützung seitens der Kreisverwaltung für die Städte, Ämter und Gemeinden erfolgen kann und wie dabei die spezifischen Gegebenheiten unseres Kreises berücksichtigt werden können.

Es wäre nicht zu verantworten, diese Lage, die schon jetzt unsere Krankenhäuser an die Grenze der Möglichkeiten bringt, weiter eskalieren zu lassen. Mittlerweile glaubt wohl niemand ernsthaft daran, dass zum 31. Januar die Sieben-Tage-Inzidenz wieder unter 50 liegen könnte. Auch die Hoffnung, dass dies Anfang März der Fall sein könnte, ist gering. In Infektionsherden, zu denen leider auch der Landkreis OPR zählt, müssen härtere Maßnahmen erfolgen. Ein Endlos-Lockdown ohne Wirkung, der für den Klein- und Mittelstand früher oder später zur existenziellen Bedrohung werden wird, kann nicht die Lösung sein. Es ist jetzt an der Zeit, zu handeln.

Pressemitteilungen DIE LINKE. Brandenburg:

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Pressesprecher des Kreisverbandes:

Justin König

E-Mail: kv@dielinke-opr.de

Mobil: 0162 7297900

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