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Meldungen aus dem Kreisverband:

Justin König

Liberale und Konservative paktieren mit Faschisten

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Thomas Kemmerich (FDP). Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang eine Stimme mehr als der bisherige Ministerpräsident Ramelow (DIE LINKE). DIE LINKE wurde im Oktober mit 31% der Stimmen vom Volk zur mit Abstand stärksten politischen Kraft gewählt. Mehr als 53% der Thüringer hätten Bodo Ramelow direkt gewählt.

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Thomas Kemmerich (FDP). Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang eine Stimme mehr als der bisherige Ministerpräsident Ramelow (DIE LINKE). DIE LINKE wurde im Oktober mit 31% der Stimmen vom Volk zur mit Abstand stärksten politischen Kraft gewählt. Mehr als 53% der Thüringer hätten Bodo Ramelow direkt gewählt.

Nun haben AfD, CDU und FDP in gemeinsamer Klüngelei jemanden zum Ministerpräsidenten gewählt, dessen Partei gerade mal 5% - beinahe nicht in den Landtag einzog - bei der Wahl erhielt. Es ist widerwärtig und geschichtsvergessen wie Liberale und Konservative meinen, mit einer rechtsextremen Partei - unter Führung von Björn Höcke - politische Verantwortung ausüben zu können. Rechtsextreme Ideologie wird von den sogenannten „Rechtsstaatsparteien“ salonfähig gemacht, im Gegenzug gibt es Posten. Thüringen - ein Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern - ist somit auf absehbare Zeit nicht regierbar. Es gibt weder ein Kabinett, noch gemeinsame politische Ziele für die Bürger des Landes, die in Form eines Koalitionsvertrages verankert sind. Dieser Vorgang ist ein absoluter Tabubruch!

Pressemitteilungen DIE LINKE. Brandenburg:

Pressemitteilung

Galau abwählen – ohne Wenn und Aber!

Nach Presseberichten von heute erwägt die Kenia-Koalition offenbar den Verzicht auf eine Abwahl von Andreas Galau als Vizepräsident des Landtags. Offenbar soll die Entscheidung über das weitere Vorgehen auf Betreiben der Koalitionäre erneut vertagt werden. Ein Armutszeugnis, meinen die Landesvorsitzenden der Brandenburger LINKEN, Anja Mayer und... Weiterlesen


Pressemitteilung

Jeden Tag Frauentag!

Die Brandenburger LINKE gratuliert allen Brandenburgerinnen zum Internationalen Frauentag. Zu den Glückwünschen gehören aber noch immer auch Kampfesgrüße, meinen die Landesvorsitzenden Anja Mayer und Katharina Slanina: Weiterlesen


Pressemitteilung

Leben retten, Grenzen öffnen!

Erneut bahnt sich an der türkisch-griechischen Grenze eine humanitäre Katastrophe an. Die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina, fordern sofortige Hilfsmaßnahmen für die im Niemandsland festsitzenden Menschen: Weiterlesen


Pressesprecher des Kreisverbandes:

Justin König

E-Mail: kv@dielinke-opr.de

Mobil: 0162 7297900

Die Mitgliederzeitschrift mit Berichten, Debatten, Porträts, Interviews und Reportagen aus dem politischen Alltag.

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