Meldungen aus dem Kreisverband:
Liberale und Konservative paktieren mit Faschisten
Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Thomas Kemmerich (FDP). Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang eine Stimme mehr als der bisherige Ministerpräsident Ramelow (DIE LINKE). DIE LINKE wurde im Oktober mit 31% der Stimmen vom Volk zur mit Abstand stärksten politischen Kraft gewählt. Mehr als 53% der Thüringer hätten Bodo Ramelow direkt gewählt.
Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Thomas Kemmerich (FDP). Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang eine Stimme mehr als der bisherige Ministerpräsident Ramelow (DIE LINKE). DIE LINKE wurde im Oktober mit 31% der Stimmen vom Volk zur mit Abstand stärksten politischen Kraft gewählt. Mehr als 53% der Thüringer hätten Bodo Ramelow direkt gewählt.
Nun haben AfD, CDU und FDP in gemeinsamer Klüngelei jemanden zum Ministerpräsidenten gewählt, dessen Partei gerade mal 5% - beinahe nicht in den Landtag einzog - bei der Wahl erhielt. Es ist widerwärtig und geschichtsvergessen wie Liberale und Konservative meinen, mit einer rechtsextremen Partei - unter Führung von Björn Höcke - politische Verantwortung ausüben zu können. Rechtsextreme Ideologie wird von den sogenannten „Rechtsstaatsparteien“ salonfähig gemacht, im Gegenzug gibt es Posten. Thüringen - ein Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern - ist somit auf absehbare Zeit nicht regierbar. Es gibt weder ein Kabinett, noch gemeinsame politische Ziele für die Bürger des Landes, die in Form eines Koalitionsvertrages verankert sind. Dieser Vorgang ist ein absoluter Tabubruch!
Pressemitteilungen DIE LINKE. Brandenburg:
Weltflüchtlingstag: Hilfe statt Hass
Europäische Verschärfungen des Asylrechts, eine zunehmende Zahl von Übergriffen gegen Geflüchtete – der diesjährige Weltflüchtlingstag steht unter schwierigen Vorzeichen. Menschen in Not zu helfen, wäre aber die eigentliche Aufgabe, meint die Co-Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Katharina Slanina: Weiterlesen
Rettet die Wälder: Löschflugzeuge statt Panzer!
Zu den Waldbränden in Brandenburg äußern sich Dr. Didem Aydurmuş, Mitglied des Vorstandes der Partei DIE LINKE, und Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg: Weiterlesen
Fast ganz Brandenburg ist sich einig: Kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas
Dazu erklärt der Co-Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Sebastian Walter: "Das Ergebnis macht deutlich: Es ist nicht mehr selbstverständlich, dass sich Familien das Mittagessen für ihre Kinder an Schulen und Kitas leisten können. Der Staat ist hier ganz klar in der Pflicht, Familien und insbesondere Alleinerziehende zu... Weiterlesen