Ines Nowack ist neue Vorsitzende

Am Samstag, den 29. Mai, trafen sich die Mitglieder der Partei DIE LINKE in Ostprignitz-Ruppin zu ihrer Gesamtmitgliederversammlung. Ein Novum, da ihr Parteitag als rein digitale Veranstaltung abgehalten wurde. Ein neuer Vorstand wurde ebenfalls gewählt.

Seit längerem deuteten sich bei den Linken personelle Wechsel an. Der Kreisvorstand entschied, aufgrund der geltenden Eindämmungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem SARS-CoV-2-Virus gänzlich auf einen Präsenzparteitag zu verzichten. Stattdessen organisierten die Genossen eine rein digitale Veranstaltung. „Das war für unsere Partei eine ziemliche organisatorische Herausforderung“, stellte Justin König klar, der für die technische Realisierung verantwortlich war.

Die 37 Teilnehmer wählten einen elfköpfigen Vorstand. An der Spitze wurde die 58-jährige Protzenerin Ines Nowack gewählt. Sie erhielt 28 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen und folgt damit auf Paul Schmudlach, der seit 2015 Vorsitzender des Linken-Kreisverbandes war und als Beisitzer weiterhin Teil des neugewählten Vorstandes ist. Die Neuruppiner Stadtverordnete Jenny Salzwedel wurde zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Die Finanzen der Partei werden auch in Zukunft von Kerstin Brendler verwaltet. Neu im Geschäftsführenden Vorstand sind außerdem Lukas Blank und Maximilian Pintaske. Blank übernimmt die geschäftsführenden Aufgaben von Justin König, währenddessen in Pintaskes Aufgabenfeld die Schriftführung fällt. Den Kreisvorstand komplettieren fünf weitere Mitglieder, gewählt wurden: Cornelia Böhme, Doris Hochschild, Ernst-Moritz Leist, Kai Pohle und Christian Richter.

Schmudlach und König zogen ihrerseits Bilanz. Schmudlach zeigte sich froh, dass die Mitgliederstärke sich in Höhe von 250 Genossen stabilisierte. Beide erfreuten sich, dass die Partei trotz sinkender Wahlergebnisse im Bund und Land, vor Ort weiterhin eine feste kommunalpolitische Größe sei. Erst im Frühjahr diesen Jahres wurde in Rheinsberg ihre vierte Geschäftsstelle eröffnet. Von dieser Flächenpräsenz sind andere politische Partei weit entfernt.

Ines Nowack sprach in ihrer Rede davon, dass linker Veränderungswille notwendig sei, um strukturelle Gründe für Ungerechtigkeit, Umweltverschmutzung, globale Ungleichheit anzugehen. Sie betonte, dass der Kreisverband der Linken vor der großen Aufgabe stünde, jetzt in der langen Zeit nach und mit dem Lockdown, eine Zeit der Kontaktbeschränkungen, der Reduzierung politischer Aktionen, der Einschränkung unserer freiheitlichen Rechte für ein solidarisches Miteinander zu streiten. Die Kosten der Krise müssten solidarisch finanziert werden. Die Bundestagskandidatin Anja Mayer, die als Gast der Veranstaltung beiwohnte sagte in ihrem Wortbeitrag: „DIE LINKE setzt sich mit Vehemenz dafür ein, dass Superreiche mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Wir wollen endlich eine höhere Besteuerung der Krisengewinner von Amazon, Aldi und Co.“ Die Partei wolle im Gegensatz kleine und mittelständische Einkommen spürbar entlasten.

Auch die Politik auf Kreisebene war Thema. Der Fraktionsvorsitzende Justin König führte aus, dass sich Landrat Ralf Reinhardt (SPD) in den Corona-Jahren 2020/2021 aus seiner Sicht fünf Skandale leistete, wo der Landrat zu weitgegangen sei oder gar rechtswidrig gehandelt hätte. Ein großes Streitthema bleiben weiterhin die Ruppiner Kliniken. König wurde dahingehend sehr deutlich: „Eine andauernde Torpedierung von Seiten des Landrates tut dem Sanierungsprozess des Klinikums nicht gut.“

Insgesamt sehe sich die Linkspartei für die anstehende Bundestagswahl kämpferisch aufgestellt, resümierte die neue Vorsitzende in ihrem Schlusswort.