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Meldungen aus dem Kreisverband:

Helmut Scholz zum Brexit

Wie nun weiter mit den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem BREXIT?:
Scholz: „DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Europäische Parlament keinem Vertrag zustimmt, in dem Sozial- und Umweltstandards gesenkt, ein britisches Steuerparadies vor den Toren der EU hingenommen und nur wirtschaftlicher Wettbewerb geregelt wird. Die Fragen von sozialer und demokratischer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger wurden viel zu lange vernachlässigt. Sie müssen im Mittelpunkt der künftigen Verhandlungen stehen."

Drohen weitere Absetzbewegungen aus der EU?
Scholz: „Zweifellos haben auch in anderen EU-Ländern viele Bürgerinnen und Bürger generell Misstrauen in Politik, was oft mündet in wachsendem Misstrauen in die EU-Politik. Daraus müssen jetzt endlich Lehren gezogen werden. Deshalb ist es richtig, wenn gerade das Europäische Parlament die geplante Konferenz zur Zukunft der EU ab Mai dieses Jahres zur breiten Aussprache aller Bürgerinnen und Bürger machen will."

Wo ist da anzusetzen?
Scholz: „Eine EU wie bisher zuerst und vor allem für die Wirtschaft wird das nicht bringen. Die Menschen wollen verbindliche Sozialstandards, angemessene Mindestlöhne und eine europäische Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient. Damit und mit mehr Transparenz und Demokratie kann die EU das überwinden. So bekommt die Europäische Idee eine neue Grundlage."

Mehr Infos unter: https://www.helmutscholz.eu/

Pressemitteilungen DIE LINKE. Brandenburg:

Pressemitteilung

Mit wem stimmen Sie denn da, Frau Teuteberg?

In einem Presse-Interview betonte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Abgrenzung zu LINKEN und AfD und äußert Zweifel an der demokratischen Gesinnung von Bodo Ramelow. Die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer, meint dazu: Weiterlesen


Pressemitteilung

Tabubruch ist offenbar kein Thüringer Privileg

In der Stadtverordnetenversammlung Velten haben AfD, NPD und der CDU-Fraktionsvorsitzende gemeinsam ein Moratorium gegen die Ausweisung weiterer Wohngebiete durchgesetzt. In einem weiteren Beschluss wird der seit Jahrzehnten geforderte S-Bahn-Anschluss in Frage gestellt. Die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer, meint dazu: Weiterlesen


Pressemitteilung

Geschichte darf sich nicht wiederholen!

In Thüringen hat sich mit Thomas Kemmerich ein FDP-Vertreter von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen


Pressesprecher des Kreisverbandes:

Justin König

E-Mail: kv@dielinke-opr.de

Mobil: 0162 7297900

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