Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Meldungen aus dem Kreisverband:

Paul Schmudlach

Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig

Am Morgen urteilten die Richter: die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. „Der Gesetzgeber schafft hier für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung“, sagte Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth.

Eine Minderung um 60 oder gar 100 Prozent sei nicht zumutbar. 30 Prozent dürfen nach heutigem Urteil allerdings weiterhin gestrichen werden. Die Jobcenter können aber ab sofort je nach Einzelfall darauf verzichten. Außerdem darf die Kürzung nicht volle drei Monate aufrechterhalten werden, wenn der Betroffene sich einsichtig zeigt. Der Gesetzgeber muss die Vorschriften überarbeiten.

Der Kreisvorsitzende der LINKEN in Ostprignitz Ruppin Paul Schmudlach sagte dazu: Es gut ist, dass das Bundesverfassungsgericht endlich das bestätigt, wofür der großen Koalition in Berlin seit Jahren der Mut fehlt und was DIE LINKE schon seit dem Beginn der Hartz-IV-Gesetze sagt, nämlich dass die Sanktionierung nicht menschenwürdig ist und abgeschafft gehört. Auch in OPR gibt es immer noch zahlreiche Klagen gegen das kommunale Jobcenter und ihre angedrohten Sanktionen, von denen auch immer noch ein sehr großer Teil von den Bezieherinnen und Beziehern gewonnen werden. Wir fordern das Jobcenter OPR deshalb auf, ihre durch das Urteil erhaltenden Freiheiten zu nutzen, und auf Sanktionen zu verzichten.

Pressemitteilungen DIE LINKE. Brandenburg:

Pressemitteilung

Mit wem stimmen Sie denn da, Frau Teuteberg?

In einem Presse-Interview betonte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die Abgrenzung zu LINKEN und AfD und äußert Zweifel an der demokratischen Gesinnung von Bodo Ramelow. Die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer, meint dazu: Weiterlesen


Pressemitteilung

Tabubruch ist offenbar kein Thüringer Privileg

In der Stadtverordnetenversammlung Velten haben AfD, NPD und der CDU-Fraktionsvorsitzende gemeinsam ein Moratorium gegen die Ausweisung weiterer Wohngebiete durchgesetzt. In einem weiteren Beschluss wird der seit Jahrzehnten geforderte S-Bahn-Anschluss in Frage gestellt. Die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer, meint dazu: Weiterlesen


Pressemitteilung

Geschichte darf sich nicht wiederholen!

In Thüringen hat sich mit Thomas Kemmerich ein FDP-Vertreter von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: Weiterlesen


Pressesprecher des Kreisverbandes:

Justin König

E-Mail: kv@dielinke-opr.de

Mobil: 0162 7297900

Die Mitgliederzeitschrift mit Berichten, Debatten, Porträts, Interviews und Reportagen aus dem politischen Alltag.

Zur aktuellen Ausgabe