DIE LINKE. OPR zu den Geschehnissen in Rheinsberg

Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, warum dieser Streit entflammt ist und wer ihn begonnen hat. Bekannt ist nur, dass der Auslöser der Versuch war, Selbstjustiz zu üben. Nun  gilt es, den Rechtsstaat durchzusetzen. Selbstjustiz, egal von welcher Seite, ist zu verhindern. Es braucht nun die Polizei und auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft. Weder Tschetschenen- noch Polizeibashing ist jetzt hilfreich. Wer jedoch, wie der Rheinsberger Bürgermeister, die Schuld sofort bei einer bestimmen Volksgruppe sucht, hilft nicht bei der Aufklärung, sondern schürt lediglich rassistische Ressentiments.

Für DIE LINKE steht fest, dass der Rechtsstaat in seiner Arbeit nicht behindert werden darf. Täter müssen ermittelt werden und dann auch nach den Regeln unseres Rechtssystems bestraft werden. Eine, nur auf Geflüchtete geschneiderte ‚Hau-drauf-Politik‘, wie es jetzt zum Beispiel NPD und AfD versuchen, lehnen wir genau so ab, wie die Überlegungen der Freien Wähler, wegen einem solchen Vorfall an einem solidarischen und weltoffenen Landkreis Ostprignitz-Ruppin zu rütteln. Wir verurteilen jegliche Form von Gewalt ausdrücklich und stehen ganz klar für eine zivilisierte Konfliktlösung, die auf Worte und nicht auf Fäuste setzt. Die Polizei hat in Rheinsberg exzellent reagiert und DIE LINKE möchte den Polizeikräften an dieser Stelle für Ihren deeskalierenden Einsatz ausdrücklich danken!

Die Rechtsextremen wittern jetzt im Nachklang politische Morgenluft und machen Stimmung, um Menschen gesellschaftlich gezielt auszuschließen. Wir widersetzen uns diesem faschistischen Narrativ. Für DIE LINKE ist klar, dass wir dem Faschismus nicht die Straße überlassen. Deshalb hat auch der Fraktionsvorsitzende der Rheinsberger Linksfraktion eine Gegendemonstration zur NPD-Kundgebung angemeldet, die heute Abend parallel stattfinden wird. Die Gegendemonstration soll ein Zeichen gegen jegliche Form von Gewalt setzen. Andere politische Kräfte hetzen weiter: Die AfD spricht derweil von einer „kriegsähnlichen Tschetschenenaktion“ in Rheinsberg. Hier wird einmal mehr deutlich, dass Rechtsextreme wie AfD und NPD mit ihrer Sprache und ihrem politischen Handeln den sozialen Frieden in unserem Land gefährden. Dass die Stadt die zur Verfügung stehenden Landesmittel für Integration durch den Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow nicht in Anspruch genommen hat, ist unverantwortlich. Mehr Sozialarbeit und mehr verantwortliche Zivilgesellschaft müssen die Antworten auf die Probleme in Rheinsberg sein.