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Gerechtigkeitstour: Pflege und Gesundheit

Marco Liebsch

Eine Gegendarstellung zur Mär von SPD und Grünen

Quo vadis – Fragen über Fragen zur Rolle des Landrates, der Grünen und der Presse in Sachen Berichterstattung zu den Ruppiner Kliniken in den letzten Wochen

Seit dem Weggang von Dr. Voth als ärztlichem Direktor der Ruppiner Kliniken gab es seitens des Landrats, seitens des Grünen-Politikers Freese und seitens des Ruppiner Anzeigers eine nicht objektive Berichterstattung.
Gemessen an der Tatsache, dass sich viele Menschen nicht mit der Komplexität der Aufgaben und Entscheidungen von Aufsichtsräten auseinandersetzen, lässt das nur den Schluss zu, dass hier bewusst eine einseitige öffentliche Meinung geschaffen werden soll. Das ist politisch undemokratisch und journalistisch mangelhaft.Außerdem schadet es der eigentlichen Sache: Einer medizinischen Schwerpunktversorgung der Menschen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin durch ein Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Kommen wir zu den Fakten:
Im Ruppiner Anzeiger war von einer Dominanz der Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat der PRO Klinik Holding zu lesen.
Dies ist auch ein wiederkehrendes Argument von Landrat Reinhardt ‒ mit freundlicher Unterstützung der Grünen und der SPD – bei seinen stetigen Bestrebungen, die paritätische Mitbestimmung auszuhebeln.
Die PRO Klinik Holding als Unternehmen beschäftigt rund 2.600 Mitarbeiter*innen. Bei dieser Größe ist auf rechtlicher Grundlage (Mitbestimmungsgesetz, Aktiengesetz, GmbH-Gesetz) ein paritätischer Aufsichtsrat zu bilden. Juristisch ist unter Transparenzgesichtspunkten öffentlich einsehbar, wer diesem paritätischen Aufsichtsrat angehört.

Der Aufsichtsrat besteht aus zwölf Mitgliedern. Diese unterteilen sich in sechs Arbeitnehmer-Vertreter*innen und sechs Anteilseigner-Vertreter*innen. Von einer Dominanz der Arbeitnehmer-Vertreter*innen kann also keine Rede sein.

Die sechs Anteilseigner-Vertreter*innen/Arbeitgeber-Vertreter*innen sind der Landrat und fünf Abgeordnete des Kreistages. Namentlich sind das Ralf Reinhardt (SPD), Michael Bülow (SPD), Dr. Manfred Mießner (AfD), Harald Krumhoff (Bauern), Dr. Philipp Wacker (CDU) und Ronny Kretschmer (DIE LINKE).

Vielleicht geht es dem Grünen-Politiker Wolfgang Freese als Unterstützer des Landrates bei seinen Versuchen der Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung um mehr Einflussnahme?
Wie ist es sonst zu erklären, dass er die Abberufung des LINKEN-Politikers Ronny Kretschmer aus dem Aufsichtsrat und somit dessen Abberufung als Vorsitzenden des Aufsichtsrates fordert? Das untermauert der Grünen-Politiker mit einer klaren Unwahrheit. Er unterstellt, dass Ronny Kretschmer, der sich jederzeit für die paritätische Mitbestimmung im Sinne der Klinik-Mitarbeiter*innen einsetzt, bei der Personalentscheidung des ehemaligen ärztlichen Direktors im Alleingang gehandelt habe. Das ist so unsinnig wie faktisch nicht möglich.

In Unternehmen vergleichbarer Struktur ist für Personalentscheidungen in Sachen Geschäftsführung ein Personalausschuss innerhalb des Aufsichtsrates verantwortlich (Aktien- sowie GmbH-Gesetz). Dieser besteht bei paritätischen Aufsichtsräten vergleichbarer Größe üblicherweise aus vier Mitgliedern; zwei Arbeitnehmer-Vertreter*innen und zwei Arbeitgeber-Vertreter*innen.

Bevor die Presse Behauptungen des Landrates und des Grünen-Politikers Freese vorbehaltlos in die Öffentlichkeit setzt, wäre es journalistische Pflicht gewesen, diese Behauptungen zu hinterfragen.

Wie setzt sich der Personalausschuss des Aufsichtsrates der PRO Klinik Holding zusammen? Wie ist er personell besetzt? Was ist die Aufgabe des Personalausschusses?
Spätestens dann dürfte klar sein, dass es keine Dominanz der Arbeitnehmer-Vertreter*innen gibt, dass Alleingänge von Einzelpersonen faktisch nie möglich sind, die Entscheidung zur Umgestaltung der ärztlichen Direktion aus unternehmensinternen Notwendigkeiten eine deutliche Mehrheitsentscheidung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertreter*innen gewesen sein muss und die Regeln rechtskonform eingehalten wurden.

Vielmehr sollte die Presse die Frage stellen, warum das Unternehmen unter dem Landrat als Aufsichtsratsvorsitzenden in eine derartige finanzielle Schieflage geraten ist, dass der Sanierungsfall ausgerufen werden musste.
Warum stellt die Presse nicht die Frage, warum es nach der Abwahl des Landrates vom Aufsichtsratsvorsitz im November 2019 mit dem Unternehmen wieder bergauf ging? Warum stellt die Presse nicht die Frage, warum der Landrat permanent mit politischen und juristischen Winkelzügen versucht, die paritätische Mitbestimmung auszuhebeln?

Die politischen Debatten bezüglich des medizinischen Schwerpunktversorgers finden permanent im nicht-öffentlichen Teil des Kreistages statt.
Haben die Menschen als steuerzahlende Personen im Landkreis OPR nicht das Recht, zu erfahren, wie es um die Ruppiner Kliniken als einzigem nicht-privaten Gesundheitsversorger im Landkreis steht?

Warum vermeiden der Landrat und der Landkreis ein klares Bekenntnis, die Ruppiner Kliniken als Schwerpunktversorger in öffentlicher Hand zu lassen? Das haben uns die Landkreise Barnim, Uckermark sowie die Stadt Eberswalde voraus. Mit ihrer Gesellschaft für Leben und Gesundheit (GLG) in öffentlicher Hand setzten sie ein klares Signal, die Gesundheitsversorgung der Menschen in ihrem Verantwortungsbereich nicht den privaten, renditeorientierten Konzernen zu überlassen. Auch für die Mitarbeiter*innen in den zugeordneten Strukturen war das ein klares Bekenntnis und eine klare Wertschätzung.

Warum hinterfragt die Presse nicht das Verhalten des Landrates bei der Absetzung des ehemaligen Geschäftsführers Horst-Michael Arndt? Wäre hier alles korrekt vonstattengegangen, wären der PRO Klinik Holding und dem Landkreis etliche Kosten durch juristische Verfahren erspart geblieben.

Warum hinterfragt die Presse nicht, warum viele Mitarbeiter*innen unter der Ägide des vor zwei Monaten gegangenen ärztlichen Direktors das Unternehmen verlassen haben?

Damit sind nicht die häufig ihrer eigenen Karriere folgenden Mitarbeiter*innen gemeint, für welche die Kliniken ein Sprungbrett sind. Gemeint sind die langjährigen Mitarbeiter*innen, für welche die Kliniken eine Herzensangelegenheit waren.

Eine Presse, die nicht hinterfragt, sondern vorbehaltlos einseitige Meinungen des Landratsamtes und eines einzelnen Grünen-Politikers veröffentlicht, macht sich zum Zentralorgan derjenigen.
Das ist undemokratisch, nicht seriös, vorverurteilend und schadet dem Ruf unserer Kliniken.

Marco Liebsch
ehem. Aufsichtsratschef

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Ausgabe 03/2021

In der aktuellen Ausgabe:

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