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LINKE hakt bei den Auswirkungen des NATO-Großmanövers „Defender 2020“ nach

„Truppenverlegungen in dieser Größenordnung beeinträchtigen den Straßen- und Schienenverkehr erheblich“, sagt Justin König (DIE LINKE), Mitglied im Kreis- und Finanzauschuss, „darum wollen wir wissen, wer hier in welchen Größenordnungen und Fahrzeugen unterwegs sein wird.“

Die gemeinsame Anfrage von fünf LINKEN-Kreistagsabgeordneten enthält einen Katalog bestehend aus neun Nachfragen, die an den Landrat gerichtet sind. Darin werden unter anderem Auskünfte über die Benutzung der A 24 verlangt. DIE LINKE will auch wissen, wer für die möglichen Schäden aufkommen muss. „Der Landkreis muss wissen, was auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt. Das kann bei Baumschäden anfangen und muss bei kaputt gefahrenen Straßen nicht aufhören“, so der Kommunalpolitiker. Im Havelland sind 2014 im Zuge einer Panzer-Übung sämtliche Straßen und Bürger-steige der B 5 kaputtgefahren worden, was zu deutlichen Anwohner-Protesten führte. Die wesentliche Kritik der LINKEN zielt auf das ganze Manöver, was die genannten Truppenverlegungen an die NATO-Ostgrenze einschließt. „Im 75. Jahr der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus, insgesamt 39.000 Soldaten Richtung Russland zu verlegen ist eine gezielte Provokation, welche den ohnehin kühlen Beziehungen zwischen USA und Russland nicht gut tun wird“, so ist sich König sicher.

Die Kreisverwaltung antwortete am 12. Februar auf die Anfrage der Linksfraktion. Sie seien lediglich darüber in Kentniss gesetzt, dass 18 NATO-Länder unter Führung der US-Streitkräfte eine Übung durchführen werden. Im März soll dazu eine Informationsveranstaltung in Potsdam stattfinden. Die Verwaltung verwies die Fraktion an die Zuständigkeit der Bundeswehr sowie an das Bundesministerium der Verteidigung. Bei beiden Institutionen hakte die LINKEN-Kreistagsfraktion nach, bisher ohne Antwort.

Die Anfrage sowie die Antwort der Kreisverwaltung sind unter https://www.dielinke-opr.de/kommunalpolitik/kreistag/antraege-anfragen-und-presseinformationen/ einzusehen.


Ausgabe 03/2020

In der aktuellen Ausgabe:

  • Interview mit Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) über ihre Ankündigung, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren
  • Dieter Sarnow (parteilos) berichtet über den Erfahrungsaustausch mit Fehrbelliner Jugendlichen im Rahmen des Projektes "Pimp Your Town"
  • Interview mit Gerd Klier, dem Neuruppiner Bürgermeisterkandidaten der Partei DIE LINKE
  • Stadtfraktion der LINKEN vor Ort: Neuruppin auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt

Hier finden Sie die 3. Ausgabe

In Kürze:

  1. 19:00 Uhr
    Neuruppin, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin

    Beratung des Kreisvorstandes DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin

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