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Justin König

Liberale und Konservative paktieren mit Faschisten

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Thomas Kemmerich (FDP). Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang eine Stimme mehr als der bisherige Ministerpräsident Ramelow (DIE LINKE). DIE LINKE wurde im Oktober mit 31% der Stimmen vom Volk zur mit Abstand stärksten politischen Kraft gewählt. Mehr als 53% der Thüringer hätten Bodo Ramelow direkt gewählt.

Nun haben AfD, CDU und FDP in gemeinsamer Klüngelei jemanden zum Ministerpräsidenten gewählt, dessen Partei gerade mal 5% - beinahe nicht in den Landtag einzog - bei der Wahl erhielt. Es ist widerwärtig und geschichtsvergessen wie Liberale und Konservative meinen, mit einer rechtsextremen Partei - unter Führung von Björn Höcke - politische Verantwortung ausüben zu können. Rechtsextreme Ideologie wird von den sogenannten „Rechtsstaatsparteien“ salonfähig gemacht, im Gegenzug gibt es Posten. Thüringen - ein Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern - ist somit auf absehbare Zeit nicht regierbar. Es gibt weder ein Kabinett, noch gemeinsame politische Ziele für die Bürger des Landes, die in Form eines Koalitionsvertrages verankert sind. Dieser Vorgang ist ein absoluter Tabubruch!


Ausgabe 06/2019

In der aktuellen Ausgabe:

  • Informationen zur Einstellung der Märkischen Linken
  • Neues aus Land- und Kreistag, und der Stadtverordnetenversammlung Neuruppin
  • Bericht zur Gründung einer [´solid]-Jugendgruppe.

In Kürze:


  1. Aktionsfahrradtour VVN-BdA

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  1. 19:00 Uhr
    Kyritz, Geschäftsstelle Kyritz

    Beratung des Kreisvorstandes DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin

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  1. 19:00 Uhr
    Neuruppin, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin

    Beratung der Kreistagsfraktion DIE LINKE. OPR

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  1. 18:00 - 19:00 Uhr
    Neuruppin, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin

    Beratung des Stadtvorstandes DIE LINKE. Neuruppin

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  1. 17:00 Uhr
    Neuruppin, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin

    Redaktionssitzung Märkische Linke

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