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Justin König

Liberale und Konservative paktieren mit Faschisten

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Thomas Kemmerich (FDP). Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang eine Stimme mehr als der bisherige Ministerpräsident Ramelow (DIE LINKE). DIE LINKE wurde im Oktober mit 31% der Stimmen vom Volk zur mit Abstand stärksten politischen Kraft gewählt. Mehr als 53% der Thüringer hätten Bodo Ramelow direkt gewählt.

Nun haben AfD, CDU und FDP in gemeinsamer Klüngelei jemanden zum Ministerpräsidenten gewählt, dessen Partei gerade mal 5% - beinahe nicht in den Landtag einzog - bei der Wahl erhielt. Es ist widerwärtig und geschichtsvergessen wie Liberale und Konservative meinen, mit einer rechtsextremen Partei - unter Führung von Björn Höcke - politische Verantwortung ausüben zu können. Rechtsextreme Ideologie wird von den sogenannten „Rechtsstaatsparteien“ salonfähig gemacht, im Gegenzug gibt es Posten. Thüringen - ein Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern - ist somit auf absehbare Zeit nicht regierbar. Es gibt weder ein Kabinett, noch gemeinsame politische Ziele für die Bürger des Landes, die in Form eines Koalitionsvertrages verankert sind. Dieser Vorgang ist ein absoluter Tabubruch!


Ausgabe 01/2020

In der aktuellen Ausgabe:

  • 75. Jahrestag der Befreiung: Anlass zum Nachdenken.
  • Landkreis OPR benötigt einen Nachtragshaushalt
  • Eindrücke von der Kasseler Strategiekonferenz 
  • Nachtrag zur Frauentagsmatinee mit Carmen-Maja Antoni

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COVID-19: Fallzahlen in Deutschland und weltweit

Regionale Verteilung der COVID-19-Fälle weltweit

Quarantäne bei Einreisen nach Deutschland

Für Einreisen nach mehrtägigem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedsstaat, einem Schengen-assoziierten Staat oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland sprechen Bund und Länder eine Quarantäneempfehlung aus, wenn der jeweilige Staat nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) eine hohe Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung (mehr als 50 Fälle pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen) aufweist. Die vorliegende Karte zeigt die Inzidenz der letzten 7 Tage pro 100 000 Einwohner in Europa.

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Situationsbericht vom 24.5.2020

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Situation report - 24 May 2020

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