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Justin König

Liberale und Konservative paktieren mit Faschisten

Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Thomas Kemmerich (FDP). Kemmerich erhielt im dritten Wahlgang eine Stimme mehr als der bisherige Ministerpräsident Ramelow (DIE LINKE). DIE LINKE wurde im Oktober mit 31% der Stimmen vom Volk zur mit Abstand stärksten politischen Kraft gewählt. Mehr als 53% der Thüringer hätten Bodo Ramelow direkt gewählt.

Nun haben AfD, CDU und FDP in gemeinsamer Klüngelei jemanden zum Ministerpräsidenten gewählt, dessen Partei gerade mal 5% - beinahe nicht in den Landtag einzog - bei der Wahl erhielt. Es ist widerwärtig und geschichtsvergessen wie Liberale und Konservative meinen, mit einer rechtsextremen Partei - unter Führung von Björn Höcke - politische Verantwortung ausüben zu können. Rechtsextreme Ideologie wird von den sogenannten „Rechtsstaatsparteien“ salonfähig gemacht, im Gegenzug gibt es Posten. Thüringen - ein Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern - ist somit auf absehbare Zeit nicht regierbar. Es gibt weder ein Kabinett, noch gemeinsame politische Ziele für die Bürger des Landes, die in Form eines Koalitionsvertrages verankert sind. Dieser Vorgang ist ein absoluter Tabubruch!


In der aktuellen Ausgabe finden Sie          u. a. Informationen zur Einstellung der Märkischen Linken sowie Neues aus Land- und Kreistag, der SVV Neuruppin und zur Gründung einer [´solid]-Gruppe.

In Kürze:

  1. 17:00 Uhr
    Neuruppin, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin

    Redaktionssitzung Märkische Linke

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  1. 11:00 Uhr
    Kyritz, Bluhm`s Hotel & Restaurant Dr. Kirsten Tackmann

    Frauentagsmatinee mit Carmen-Maja Antoni

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  1. 16:30 Uhr
    Neuruppin, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin

    Beratung des geschäftsführenden Kreisvorstandes DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin

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  1. 19:00 Uhr
    Wittstock, Geschäftsstelle Wittstock

    Beratung des Kreisvorstandes DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin

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  1. 12:00 Uhr

    Redaktionsschluss Märkische Linke

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