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Paul Schmudlach

Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig

Eine Minderung um 60 oder gar 100 Prozent sei nicht zumutbar. 30 Prozent dürfen nach heutigem Urteil allerdings weiterhin gestrichen werden. Die Jobcenter können aber ab sofort je nach Einzelfall darauf verzichten. Außerdem darf die Kürzung nicht volle drei Monate aufrechterhalten werden, wenn der Betroffene sich einsichtig zeigt. Der Gesetzgeber muss die Vorschriften überarbeiten.

Der Kreisvorsitzende der LINKEN in Ostprignitz Ruppin Paul Schmudlach sagte dazu: Es gut ist, dass das Bundesverfassungsgericht endlich das bestätigt, wofür der großen Koalition in Berlin seit Jahren der Mut fehlt und was DIE LINKE schon seit dem Beginn der Hartz-IV-Gesetze sagt, nämlich dass die Sanktionierung nicht menschenwürdig ist und abgeschafft gehört. Auch in OPR gibt es immer noch zahlreiche Klagen gegen das kommunale Jobcenter und ihre angedrohten Sanktionen, von denen auch immer noch ein sehr großer Teil von den Bezieherinnen und Beziehern gewonnen werden. Wir fordern das Jobcenter OPR deshalb auf, ihre durch das Urteil erhaltenden Freiheiten zu nutzen, und auf Sanktionen zu verzichten.


Ausgabe 02/2020

In der aktuellen Ausgabe:

  • Gerd Klier will Bürgermeister der Fontanestadt Neuruppin werden
  • Stadt Neuruppin und Landkreis Ostprignitz-Ruppin erklären sich zum "Sicheren Hafen"
  • Neues aus Bund, Land und den Kommunen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie
  • Wie gehaltvoll sind Verschwörungstheorien?

Hier finden Sie die 2. Ausgabe

Corona-News vom Robert-Koch-Institut

Publikationen mit RKI-Beteiligung

Publikationen mit RKI-Beteiligung

Corona-KiTa-Studie

Im Mai 2020 startete das Forschungsprojekt „Corona-KiTa“. Die Studie widmet sich der Frage der Herausforderungen und Bewältigung der Kindertagesbetreuung (KiTa1) während der Corona-pandemie sowie der Frage, welche Rolle (KiTa-)Kinder bei der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 spielen.

Serologische Untersuchungen von Blutspenden auf Antikörper gegen SARS-CoV-2 (SeBluCo-Studie)

Die Erfassung des Anteils der Bevölkerung, der bereits Kontakt zu SARS-CoV-2 hatte, ist wichtig, um den weiteren Verlauf der Epidemie in Deutschland abzuschätzen und Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz zu planen. Deshalb wurde bereits im März 2020 vom Robert Koch-Institut eine Studie geplant, die in der Lage ist, schnell Daten von einer großen Anzahl an Personen in Deutschland auf das Vorliegen von Antikörpern zu erheben und so wertvolle Daten zu liefern, mit deren Hilfe sich abschätzen lässt, wie weit SARS-CoV-2 bereits in der Bevölkerung verbreitet ist. In Zusammenarbeit mit 13 Blutspendediensten konnte so bereits ab April mit der kontinuierlichen Gewinnung von Blutproben Erwachsener aus ganz Deutschland begonnen werden. Diese wurden mittels IgG-ELISA auf das Vorliegen von Antikörpern gegen SARS-CoV-2 untersucht (Seropositivität). Bislang wurden ca. 20% des vorgesehenen Studienumfangs getestet. Mit Datenstand vom 30.6.2020 wurde eine Zwischenauswertung von ca. 12.000 Proben durchgeführt, die folgende Kernergebnisse erbrachte:

SARS-CoV-2: Antikörper-Studien des RKI

Wie weit ist das neue Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland tatsächlich verbreitet? Wie viele Menschen haben bereits eine Infektion durchgemacht und sind jetzt zumindest für eine gewisse Zeit immun? Das wollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Robert Koch-Instituts in mehreren großangelegten Studien herausfinden. Untersucht wird, ob sich im Blut der Studienteilnehmer Antikörper gegen SARS-CoV-2 nachweisen lassen – ein sicherer Hinweis auf eine durchgemachte Infektion. Die Studien sollen dabei helfen, ein genaueres Bild über die Situation in Deutschland zu gewinnen, den Verlauf und die Schwere der Pandemie genauer abschätzen und die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen besser bewerten zu können.

Infektionsketten digital unterbrechen mit der Corona-Warn-App

Jede Nutzerin und jeder Nutzer der Corona-Warn-App leistet einen wichtigen Beitrag zur weiteren Eindämmung der Pandemie. Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse und ihre Beteiligung!