Schutz der Bevölkerung muss weiter Priorität haben!
Die Landesregierung beriet gestern über die Umsetzung der von den Ministerpräsidenten vereinbarten Lockerungen der Eindämmungsregeln. Dabei kommt es auf die richtige Prioritätensetzung an, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina:
Die Landesregierung beriet gestern über die Umsetzung der von den Ministerpräsidenten vereinbarten Lockerungen der Eindämmungsregeln. Dabei kommt es auf die richtige Prioritätensetzung an, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina:
"Alle aktuellen Maßnahmen müssen unter der Prämisse geplant werden, dass wir noch eine lange Zeit mit dem aktiven Virus und einer andauernden Pandemie leben müssen. Wirkliche Sicherheit gibt es erst, wenn ein Impfstoff und/oder Medikamente in ausreichender Menge nicht nur in Deutschland, sondern weltweit zur Verfügung stehen!", betonte Anja Mayer.
"Ohne einen konsequenten Spurwechsel setzt die Landesregierung die Akzeptanz auch noch längerfristig notwendiger Einschränkungen aufs Spiel. Deswegen fordert DIE LINKE, nach dem Vorbild anderer Bundesländer nicht mehr mit Generalverboten zur Nutzung des öffentlichen Raumes und definierten Ausnahmen zu arbeiten. Stattdessen soll grundsätzlich alles erlaubt werden, was unter Einhaltung klarer Hygiene- und Abstandsregelungen möglich ist. Dies würde mehr Transparenz und Sicherheit für alle schaffen", forderte Katharina Slanina.
Für die einzelnen Bereiche, die jetzt nach und nach wieder hochgefahren werden sollen, braucht es konkrete Konzepte, die die Sicherheit der dort Tätigen und der Nutzer*innen gleichermaßen gewährleisten. Wie funktioniert Schul- und Hortbetrieb mit Sicherheitsabständen und Schutzausrüstung? Wie werden die für den Infektionsschutz notwendigen Maßnahmen gewährleistet: in Großraumbüros, in der Logistik, in der Produktion? Wie wird sichergestellt, dass die ambulante Jugendhilfe, Beratungsangebote, Psychotherapeut*innen und weitere wichtige Angebote wieder sicher arbeiten können? Wann wird endlich die enorme Menge an Schutzausrüstung, die für eine weitere schrittweise Öffnung benötigt wird, kontinuierlich und sicher bereitgestellt und bedarfsgerecht verteilt?
"Das sind die Fragen, die die Landesregierung jetzt beantworten muss! Und wir erwarten, dass sie heute einen konkreten – und insbesondere mit Berlin abgestimmten Plan zum weiteren Vorgehen für Brandenburg vorlegt!", sagten Mayer und Slanina.