Mietpreisbremse - gut für Brandenburg

Das rot-rote Kabinett hat die Einführung der Mietpreisbremse für Brandenburg beschlossen. Dazu erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Anita Tack:Brandenburg hat damit einen Schritt in die richtige Richtung getan. Dennoch wird diese Maßnahme nicht ausreichen, um dem Trend zu drastisch steigenden Mieten vor allem in den Ballungsräumen angemessen entgegenzuwirken.

Der Ursache hierfür liegt in den Ausnahmeregelungen, mit denen der Bund hohen Mieten bei Neubauten und Sanierungen Tür und Tor geöffnet hat. Wir begrüßen die Brandenburger Regelung für eine Mietpreisbremse, verbinden dies zugleich aber mit der Forderung an die Bundesregierung, bestehende Ausnahmetatbestände zu streichen und ein bundespolitisches Förderprogramm zur Errichtung von sozialem Wohnraum aufzulegen. Ein solches Programm könnte - trotz „schwarzer Null“ im Bundeshaushalt - den Anstieg des Mietniveaus auf dem Wohnungsmarkt  reduzieren. Die gleichzeitige Verbesserung der Kappungsgrenzen-Verordnung würde zudem mehr Familien in den Genuss von preiswertem Wohnraum  bringen. Das halten wir besonders für en Ballungsraum um Berlin mit einer großen Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt für eine wirksame Maßnahme.