Kommunalpolitiker*innen wollen Infos zu US-Manöver

Das US-Manöver "Defender 2020" steht vor der Tür. Ein wesentlicher Teil der Truppentransporte wird über Straßen in Brandenburg laufen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat daher einen Fragenkatalog entworfen, mit dem z. B. Kreistagsfraktionen Anfragen an die kommunalen Verwaltungen stellen können, um an Informationen darüber zu gelangen, in welchem Umfang welche Regionen und deren Einwohner*innen betroffen sind.

Das US-Manöver "Defender 2020" steht vor der Tür. Ein wesentlicher Teil der Truppentransporte wird über Straßen in Brandenburg laufen. Fast alle Landkreise sind betroffen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der LINKEN Brandenburg hat daher einen Fragenkatalog entworfen, mit dem z. B. Kreistagsfraktionen Anfragen an die kommunalen Verwaltungen stellen können, um an Informationen darüber zu gelangen, in welchem Umfang welche Regionen und deren Einwohner*innen betroffen sind:

1. Welche Informationen liegen der Kreisverwaltung zum US-Manöver "Defender 2020" mit seinen diversen NATO-Beimanövern vor?

2. Von welchen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung im Straßen- und Schienenverkehr in Zusammenhang mit dem US-Manöver "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern geht die Kreisverwaltung auf dem Gebiet des Landkreises aus?

3. Welche Straßen und Eisenbahnstrecken werden wann vom US-Manöver "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern bzw. von den damit verbundenen Truppentransporten betroffen sein?

4. Welche Maßnahmen werden seitens der Kreisverwaltung unternommen, um die Auswirkungen des US-Manövers "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten?

5. Mit welchen Auswirkungen des US-Manövers "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung ist seitens der Kreisverwaltung zu rechnen?

6. Um welche Unterstützung im Rahmen des US-Manövers "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern wurde die Kreisverwaltung gebeten?

7. Wie stellt die Kreisverwaltung sicher, dass es zu keinen Schäden durch die Truppentransporte des US-Manövers "Defender 2020" und seinen NATO-Beimanövern an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Landkreis kommt?

8. Falls es zu Schäden durch die Truppentransporte des US-Manövers "Defender 2020" mit seinen NATO-Beimanövern an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Landkreis kommt, wer kommt dafür auf?

9. Wie wird die Kreisverwaltung die Bevölkerung über die Auswirkungen des US-Manövers "Defender 2020" und seiner NATO-Beimanöver informieren?

Die Antworten auf die Anfragen, die wir gerne allen zur Verfügung stellen wollen, schickt bitte an stop-defender2020@dielinke-brandenburg.de.

Die LAG Kommunalpolitik wird zu den Themen "Defender 2020", Abrüstung und Frieden immer freitags aktuelle Informationen oder Ideen für kommunalpolitische Initiativen dazu auf ihrer Facebookseite Lag Kommunalpolitik Brandenburg (Link) veröffentlichen.