Der Weg aus der Krise – kein Weiter so!
Am morgigen Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin über mögliche Wege zur Normalität. Diese Normalität muss eine andere werden, fordern die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina:
Am morgigen Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin über mögliche Wege zur Normalität. Diese Normalität muss eine andere werden, fordern die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina:
Zuallererst gilt es deutlich zu machen: wir reden nicht über eine Zeit nach, sondern noch über eine lange Zeit mit Corona. Solange weder ein Impfstoff noch wirksame Medikamente in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen, muss sich die Gesellschaft auf ein Leben mit dem Virus einstellen.
"Dabei gilt für uns: der Gesundheitsschutz aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Alter und Arbeitsumfeld, muss immer an erster Stelle stehen!", sagte Anja Mayer. "Die konsequente Ausstattung des medizinischen und pflegenden Personals, aber auch pflegender Angehöriger, mit der notwendigen persönlichen Schutzausrüstung ist eine Minimalanforderung – und auch nach Wochen in der Krise sind wir davon noch weit entfernt. Einmalige Prämien für die Beschäftigten sind eine schöne Geste – sie lösen aber das Grundproblem nicht. Wir fordern deshalb eine Erhöhung des Grundgehalts um 500 Euro für die Dauer der Krise. Diejenigen, die auf dem Rücken der Betroffenen Profit machen, z. B. durch Wucherpreise für Schutzausrüstungen – die müssen endlich wirksam gestoppt werden!", so Mayer weiter.
"Die vergangenen Wochen haben gezeigt: die allermeisten Menschen haben Verständnis für die umfangreichen Einschränkungen und verhalten sich vernünftig. Wir halten daher eine Umkehr des bisherigen Verbotsprinzips für sinnvoll: solange die Einhaltung von Abstandsregeln möglich ist, braucht es keine Generalverbote, sondern transparente und nachvollziehbare Entscheidungskriterien. Das betrifft zum Beispiel die Öffnung kleinerer Geschäfte und Aufenthalte oder Betätigungen im öffentlichen Raum", meint Katharina Slanina. "Die alternativ diskutierten schärferen Beschränkungen für Ältere und Risikogruppen zu Gunsten einer größeren Freiheit für Jüngere stehen dagegen im klaren Widerspruch zu unserem Anspruch an eine solidarische, demokratische und offene Gesellschaft. Wir müssen diese Krise gemeinsam bewältigen – und Wege finden, unser gesellschaftliches Leben unter den Bedingungen des Social Distancing auch noch für einen längeren Zeitraum zu organisieren. Dafür müssen Konzepte für die unterschiedlichen Bereiche vorgelegt werden", sagte Slanina weiter.
Beim weiteren Umgang mit der Krise dürfen neben den wirtschaftlichen auch die sozialen Auswirkungen nicht aus dem Blick verloren werden!