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Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg

Freke Over

Fraktionsvorsitzender

Mitglied im Hauptausschuss sowie im Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Verkehr, Klima- und Umweltschutz 

Jahrgang 1967

Luhme-Heimland

Koch

Paul Kurzke

Mitglied im Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport sowie im Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung

Jahrgang 1990

Rheinsberg

Bauingenieur

Neues aus der Stadtverordnetenversammlung

Freke Over

Damit ging der Bürgermeister baden

Verrückte Welt: Da will Frank-Rudi Schwochow, Bürgermeister von Rheinsberg, in der Seenplatte alle Badestege abreißen, aus Angst vor dem Kommunalen Schadensausgleich (KSA), der Versicherung der Kommunen – doch damit ist er baden gegangen. Die Aufregung war groß in Rheinsberg und seinen Dörfern, als der Bürgermeister Ende letzten Jahres mit dem Vorstoß kam, alle Badegelegenheiten zu schleifen und die Badestege abzureißen. Viele Ortsteile leben vor allem vom Badetourismus. Nachdem DIE LINKE den Widerstand dagegen ausgerufen und ich für die rechtliche Einordnung gesorgt hatte, sprachen sich die Ortsbeiräte, die die Vorlage des Bürgermeisters auf die Tagesordnung bekamen, dagegen aus. Einige Dörfer organisierten Unterschriftensammlungen, nur Einsicht machte sich bei Herrn Schwochow nicht breit. Neuruppin baut neue Stege mit Fördermitteln und setzt auf die Eigenverantwortung der Menschen, Lindow sucht noch nach Bademeister*innen. Andere Kommunen ignorieren den Unfug oder verwehren sich gegen das Ansinnen des KSA, aber Schwochow hat Angst vor persönlicher Haftung. Schlimm für unsere Stadt, wenn ein Bürgermeister weder Politik machen will noch den Arsch in der Hose hat, mal dem KSA Paroli zu bieten. Abgesehen davon, dass der KSA, in seinem Schreiben an alle Kommunen, dieses selber nur als einen Hinweis an die Kommunen sieht, und ein Bürgermeister genauso wie die Angestellten der Stadt, wenn sie nicht grob fahrlässig handeln, durch die Amtshaftung vor persönlicher Strafverfolgung geschützt sind. Gut, dass es zum Glück in den letzten 30 Jahren auch keinen Badeunfall im Zusammenhang mit den Badestegen in Rheinsberg gab. Es fordert ja auch niemand den Abriss aller Autobahnen, nur weil es Unfälle gibt. Man kann ja darüber diskutieren, was man noch für mehr Sicherheit der Badenden tun kann, aber auf einen dermaßen realitätsfernen Unfug einzusteigen, ist schon etwas irre. Auch aus Angst vor Haftung verweigert der Bürgermeister, das Rettungsgerät (Rettungsringe und –leinen) an die Badegelegenheiten zu bringen, bevor am 17. Juli die Brandenburger Badesaison offiziell beginnt. Es gelang uns LINKEN dann, unseren Antrag gemeinsamen mit allen demokratischen Kräften in der SVV Rheinsberg einzubringen und mit klarer Mehrheit zu verabschieden. Der Bürgermeister hat jetzt einige Arbeitsaufträge, will das aber nur für dieses Jahr akzeptieren und dann immer noch die Badestege zum nächsten Jahr abreißen, wie er in der Sitzung am 11. Mai erklärte.

Fraktionen SPD, CDU und DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg
Änderungsantrag Badestege BV115-20

Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt das Ansinnen des Bürgermeisters Frank-Rudi Schwochow, die Badestege in der Stadt Rheinsberg abzureißen.
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass dieser Angriff auf die Bürger*innen der Stadt, ihre Gäste und die Touristischen Betriebe durch nichts zu rechtfertigen ist und einen erheblichen Schaden anrichten würde.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Bürgermeister wird beauftragt, sich mit den Kommunen der Region und unseren Tourismusverbänden Ruppiner Land und Mecklenburger Seenplatte zusammen zu tun, um alles rechtlich und politisch Mögliche in die Wege zu leiten, der Rechtsauffassung des KSA entgegenzutreten und diese realitätsfremde Vorstellung zurückzuweisen. Das Land Brandenburg beim Wort und in die Pflicht zu nehmen und die erfolgreiche Tourismus-Kampagne »Dieser Weg ist das Ziel« umzusetzen und rechtliche Klarheit für alle Brandenburger Badestege zu schaffen.

Sachkundige Einwohner*innen und Beiräte

Dirk Harder Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung
Heinz Karwath Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kultur, Verkehr, Klima- und Umweltschutz
Mario Stärck Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport
Nele Redlich Tourismuswirtschaftsbeirat

 

Ortsbeirat Dorf Zechlin:

Hartmut Winkelmann

parteilos, Jahrgang 1963

Dorf Zechlin

Zimmermann