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XI. Gegen Fremdenhass, Diskriminierung und Rassismus

Den alten und neuen Nazis wollen wir kein Stück unserer Heimat überlassen. Weder auf der Straße noch in den Parlamenten. DIE LINKE unterstützt deshalb aktiv die zivilgesellschaftlichen Initiativen in unserer Region: „Neuruppin bleibt bunt“, „Fehrbellin bleibt bunt“, „Wittstock bekennt Farbe“, „Stolpersteine“ und weitere. Wir setzen uns für eine aktive Erinnerungskultur ein. Dazu gehören Gedenkstätten und Gedenkorte – für deren Erhalt und Pflege wir kämpfen.

Wir benötigen ein Zuwanderungskonzept mit gesichertem Bildungs- und Beratungsangebot für die zu uns kommenden Menschen. WeFr sich in Ostprignitz-Ruppin niederlassen will, wer hier arbeiten und seine Kinder großziehen will, wer hier Teil der Gesellschaft werden will hat aktive Unterstützung vom Landkreis verdient.  Bezahlbaren Wohnraum sehen wir als Grundrecht eines jeden Menschen, offene Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt muss durch politische Maßnahmen entgegengewirkt werden. Die restriktiven Forderungen und angedrohten Sanktionen in der Benutzungs- und Gebührensatzung für Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis OPR lehnen wir klar ab. Deutsch-Kurse zur Überwindung der sprachlichen Barrieren müssen vom ersten Tag ihres Aufenthaltes in Ostprignitz-Ruppin möglich sein.

In allen Bereichen unserer Gesellschaft muss jeder Form von Diskriminierung auf Grund der Herkunft, des Alters, des sozialen Status, des Geschlechts, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Religion aktiv vorgebeugt und nötigenfalls entgegengetreten werden. Bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen ist zu berücksichtigen, dass jedem Menschen eine gleiche und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird, wobei Privilegierte die Benachteiligten solidarisch unterstützen.