III. Soziale Infrastruktur fördern
Eine wichtige Aufgabe des Landkreises ist ein solidarisches Miteinander aller Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Sicherung und Verbesserung der Lebenssituation von älteren, behinderten und sozialbenachteiligten Menschen unseres Landkreises liegt der LINKEN sehr am Herzen. Um einen Beitrag gegen die Gefahr einer möglichen gesellschaftlichen Ausgrenzung der genannten Gruppen zu leisten, setzt DIE LINKE. OPR auf die Einführung eines aus dem Kreishaushalt finanzierten Kultur- und Sozialpasses „Miteinander in OPR“. Der Sozialpass soll Begegnungsmöglichkeiten schaffen, beziehungsweise den Zugang dazu deutlich erleichtern. Anspruchsberechtigt wären: SBG II-Empfänger, SGB XII-Empfänger, AsylbLG-Empfänger, Menschen mit Handicap sowie Seniorinnen und Senioren, die eine Rente unter 1050 Euro beziehen. Der Sozialpass wäre zwei Jahre gültig und kann auf Antrag verlängert werden.
Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Aktualisierung des Gesundheits- und Sozialwegweiser für Ostprignitz-Ruppin, der alle örtlichen sozialen Vereine, Verbände und Gesundheitsdienstleistungen auflistet und deren Angebote erläutert. Die vorhandene soziale Infrastruktur des Landkreises OPR soll auf diese Art veranschaulicht werden. Der Sozialwegweiser soll künftig alle fünf Jahre aktualisiert werden und an jeden Haushalt in unserem Landkreis verteilt werden.
DIE LINKE. OPR legt Wert auf aktives Engagement von Seniorinnen und Senioren. Wir streben deshalb eine Erhöhung der Zuwendungen für den Kreisseniorenbeirat auf 5.000 Euro an. Dorfgemeinschaftshäuser, Jugendclubs und andere kommunale Begegnungsstätten sind zur Sicherung der Lebensqualität unerlässlich.
Um wahre Teilhabe für Menschen mit körperlichen Benachteiligungen zu ermöglichen, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass ein barrierefreier Zugang bei allen kreislichen oder städtischen Einrichtungen gewährleistet ist.
Auf Bundesebene setzt sich DIE LINKE weiterhin dafür ein, dass bei Hartz IV-Betroffenen die Aufwandsentschädigungen für engagierte ehrenamtliche Arbeit nicht auf den Regelsatz angerechnet werden.
Wir lehnen die Sanktionspraxis des Jobcenters OPR, insbesondere Kürzungen und Zwangsabzüge ab.