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Kirsten Tackmann, MdB

In Berlin geschehen merkwürdige Dinge

Eigentlich wäre zu berichten über sechs Wochen spannende Sommertour als Bundestagsabgeordnete, mit vielen Begegnungen, Erfahrungen und Eindrücken vor allem im Wahlkreis, aber auch darüber hinaus. Oder über zwei sehr wichtige Tage der Brandenburger Landesgruppe der LINKEN im Bundestag in der Lausitz.

Aber es gibt Momente im Leben einer Abgeordneten, in denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll, ob man in der Zeitschleife eines Alptraums festhängt, und wenn ja, ob man trotzdem aufwachen will, denn die Realität könnte vielleicht noch schlimmer sein. Diese Momente bringen den Zustand dieses Landes manchmal mehr auf den Punkt, als Berichte über die eigene intensive politische Arbeit, die gleichzeitig leider mit diesen Geschehnissen entwertet werden.

Probleme unserer Zeit lösen!

Solche Momente bot der September 2018 im bundespolitischen Berlin. Und sie alle sind bestens dazu geeignet, den Glauben daran endgültig zu verlieren, dass die sehr ernsten Probleme unserer Zeit, dieses massive Auseinanderdriften in dieser Gesellschaft, gelöst werden, geschweige denn, dass diese schwarz-rote Koalition und ihre Bundesregierung dazu in der Lage wäre. Nicht nur, dass AfD und noch Schlimmere kräftig den Kitt des gesellschaftlichen Zusammenhalts aus den Ritzen kratzen, in dem sie Hass schüren gegen Wehrlose, vor allem - aber nicht nur - wenn sie woanders geboren sind, anders denken, glauben oder lieben. Nein, sie scheinen mächtige und aktive Helfershelferinnen und -helfer zu haben, die mit Billigung oder gar aktiver Rückendeckung von ganz oben an den Wurzeln des Baumes mit Namen Demokratie sägen, obwohl sie doch auch auf seinen Ästen sitzen. Wie irre kann man denn eigentlich noch sein?

Alle Hemmungen verloren

Dass Seehofer, Söder und Co. unterdessen alle Hemmungen verloren haben, auf unser aller Kosten in bajuwarischen Wahlkampf-Bierzelten die Stammtische mit Falschnachrichten zu versorgen und damit aufzuheizen, ist ja entsetzlich genug. Und dass die Kanzlerin in der CSU-Geiselhaft verharrt, lässt tief blicken und auch nach der Wahl in München Böses ahnen. Aber was zur Hölle ist eigentlich in Andrea Nahles gefahren, dass sie allen Ernstes namens der SPD einem »Kompromiss« zustimmt, der zwar endlich den Chef des Bundesverfassungsschutzes nach einer endlosen Serie von Entgleisungen den Job kostet, um ihn gleichzeitig für noch mehr Geld mit neuen Ehren zum Staatssekretär im Dienste Seehofers zu machen? Es gibt nicht mal eine Droge, die eine solche Realitätsverdrängung erklären könnte. Wie tief muss die SPD moralisch und in den Umfragen eigentlich noch sinken, um wieder in der Welt anzukommen, in der dieses Land gerade wirklich lebt. Wie viele Denkzettel müssen eigentlich noch verteilt werden?

Das Bittere daran ist, dass dies nur einer der Momente ist, in dem man in dieser Zeit die Luft vor Fassungslosigkeit anhält. Leider sitzen wir gemeinsam auf diesem schwer angeschlagenen Baum Demokratie. Deshalb brauchen wir trotz alledem oder jetzt erst recht ein Bündnis gegen all jene, die bereits mit Äxten unterwegs sind. Denn vergessen wir nicht: auch die Weimarer Republik ist nicht an der Stärke der Faschisten gescheitert, sondern an der Schwäche der Demokratinnen und Demokraten. 

Agrarbetrieben muss schnell geholfen werden

Extreme Wetterlagen werden wohl noch zunehmen

Wetterextreme werden immer häufiger zum existenzbedrohenden Alltag in Agrarbetrieben. Waren es 2017 verheerende Spätfröste und Hochwasserschäden in Gartenbau und Landwirtschaft sowie Sturmschäden im Wald, schlägt das Pendel der Extremwetterbedingungen 2018 in die andere Richtung. In großen Teilen Deutschland wurde aus der unterdessen regelmäßig eintretenden Frühsommertrockenheit eine anhaltende Dürre mit Extremhitze und enormen Ernteverlusten und hohem Risiko für Wald- und Flächenbrände. In der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist die Not aufgrund der Futtermittelknappheit am größten, insbesondere im Ökolandbau aufgrund der Vorschriften, zum Beispiel für hofeigenes Futter.

Klar ist: Nothilfen werden gebraucht - und das kann nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein.

 

DIE LINKE fordert als Sofortprogramm vom Bund:

1. Es müssen unverzüglich die Grundlagen für Bundeshilfen geschaffen werden. Dazu muss man nicht den Erntebericht abwarten, auch wenn dieser zur Bemessung des notwendigen Umfangs der Nothilfe notwendig ist.

2. Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH muss unbürokratisch auf Pachtzahlungen verzichten, statt sie nur zu stunden.

Mittelfristig fordert DIE LINKE:

■ Fehlende Reserven in den Agrarbetrieben tragen dazu bei, dass Extremwetterlagen schnell existenzbedrohend werden. Faire Erzeugerpreise und ein starkes Bodenrecht sind die Voraussetzung dafür, dass landwirtschaftliche Betriebe nicht länger am erdrückenden Preiskampf auf dem Boden- und Weltagrarmarkt scheitern. Die strukturelle Übermacht landwirtschaftsfremder Investoren beziehungsweise der Lebensmitteleinzelhandels- und Verarbeitungskonzerne darf nicht länger zu einem dauerhaften Überlebenskampf führen, der bereits ohne Extremwetter hart ist. So müssen Agrarbetriebe durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht endlich auf Augenhöhe ihre Interessen verhandeln können. Gewinne müssen in der Wertschöpfungskette gerechter verteilt werden.

■ Neben fairen Erzeugerpreisen als Grundlage zur Selbsthilfe hat DIE LINKE auch in dieser Wahlperiode eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage beantragt - als Hilfe zur Selbsthilfe für eine Branche, die zu unserer Lebensgrundlage beiträgt.

■Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) muss ein Schwerpunkt auf die Honorierung von Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen sowie soziale Mechanismen im Krisenmanagement gelegt werden.

■ Durch eine konsequente Klimaschutzstrategie muss das Risiko von Extremwetterlagen minimiert werden. Dazu gehört auch ein Beitrag der Landwirtschaft, zum Beispiel durch eine strategische Ausrichtung auf regionale Versorgung (Produktion, Verarbeitung und Vermarktung), regionale Flächenbindung der Tierhaltung und die Deckelung der Bestandsgrößen in Regionen und am Standort.

■ Längst muss es (leider) auch um Anpassungsstrategien gehen, die wissenschaftlich entwickelt werden müssen. Dazu gehören etwa geeignete Zwischenfruchtansaaten, Mischkulturen und vielfältigere Fruchtfolgen sowie Humusaufbau oder ganzjährige Bodenbedeckung.

■Die ortsansässige, nachhaltig produzierende Landwirtschaft muss als Fundament der Lebensmittelversorgung mit einem gemeinwohlorientierten Bodenrecht vor landwirtschaftsfremden Investoren und Bodenspekulation geschützt werden.

Wenn nach der Krise nicht gleich wieder vor der Krise sein soll, wird ein Strategiewechsel für eine zukunftsfähige Landwirtschaft gebraucht, der die Fehler im System an der Wurzel packt.

Kirsten Tackmann, MdB

Diätenerhöhung erneut gespendet

Union und SPD haben am 16. November 2007 gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Bundestages eine schrittweise Erhöhung der einkommensteuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2008 auf 7.339 Euro (um 4,7 Prozent, 330 Euro) und zum 1. Januar 2009 auf 7.668 Euro (um 4,48 Prozent, 329 Euro) beschlossen.

Am 7. Juli 2011 nahm der Bundestag diesmal nur gegen die Stimmen der Linksfraktion den von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und des Abgeordnetengesetzes (17/6291) an. Danach erhöhten sich Abgeordnetenentschädigung ab 2012 auf 7.960 Euro (um 3,67 Prozent, 229 Euro)und ab 1. Januar 2013 ebenso um 292 Euro auf 8.252 Euro. Gegen die Stimmen der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Bundestag eine erneute Erhöhung der Diäten zum 1. Juli 2014 auf 8.667 Euro und zum 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro.

Das Nein zur Diätenerhöhung bleibt nicht nur gesagt. Ich stimmte nicht nur im Bundestag dagegen, sondern ich verzichte auch auf die Erhöhungen.

Das zusätzliche Geld spende ich monatlich an Bündnisse, Vereine und soziale Organisationen.

 

Auszug aus der Weitergabe der Diätenerhöhung aus dem Jahr 2017:

  • 200 Euro an die Seniorenkameradschaft der Feuerwehr Wittstock zum 25. Jahresjubiläum
  • 90 Euro für Kinokarten »Der junge Marx« an die Gewinner der Freikarten in Neuruppin (02.03.2017)
  • 100 Euro an den Frauentreff Wittstock für ihre Frauentagsfeier (13.03.2017)
  • 395 Euro an den Jugendmigrationsdienst Prignitz für den Besuch der Grünen Woche mit einer Gruppe Geflüchteter (15.03.2017)
  • 200 Euro an die Kyritzer Arbeitsgemeinschaft der Rheuma-Liga zur 20-Jahr-Feier (15.03.2017)
  • 200 Euro an die Integrations-Kita Wusterhausen/Dosse für Hochbeete (28.03.2017)
  • 300 Euro für das Kunstprojekt »Frauen in Kyritz« (23.04.2017)
  • 200 Euro für das Maifest in Pritzwalk (02.05.2017)
  • 300 Euro für Rock am Rhin
  • 200 Euro an die Freundschaftsgesellschaft Alt Ruppin
  • 100 Euro an den Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen (Erhard Stenzel) für das Zeitzeugen-Filmprojekt über die noch lebenden deutschen Widerstandskämpfer in der Résistance (30.05.2017)
  • 100 Euro an die Seniorenkameradschaft der Feuerwehr Königsberg
  • 100 Euro an die Feuerwehr Heiligengrabe-Wittstock (02.07.2017)
  • 200 Euro an Juliane Nagel (MdL) für einen Solifonds für Ermittlungsverfahren gegen Demoanmelderin