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Kirsten Tackmann, MdB

Mehr Stimme den Frauen!

Die erste Sitzungswoche des Bundestags 2019 hatte es inhaltlich in sich. Der Höhepunkt war ganz sicher die Gedenkstunde zu 100 Jahre Frauenwahlrecht, die uns alle erneut daran erinnert hat, dass die Gleichstellung der Geschlechter nie eine Selbstverständlichkeit war und selbst die demokratische Teilhabe von Frauen an Wahlen hart erkämpft werden musste. Dass es so lange möglich war, rund der Hälfte der Bevölkerung dieses Recht vorzuenthalten, lässt tief blicken. Und erst in der 11. Sitzung des neu gewählten Parlaments am 19. Februar 1919 durfte die erste Frau das Wort ergreifen: die Potsdamerin Marie Juchacz von der SPD. Ihre Anrede »Meine Herren und Damen« löste laut Protokoll Heiterkeit unter den Abgeordneten aus.

Ihre mutige Rede war beeindruckend. Auch weil sie in dieser historischen Rede nicht etwa Dankbarkeit für das gewährte Recht zeigte, sondern vielmehr darauf verwies, dass den Frauen dieses Recht bislang vorenthalten wurde. Dieser Vorgang ist aber auch insofern bemerkenswert, dass in Deutschland nur nachvollzogen wurde, was in anderen Ländern längst selbstverständlich war. Als erstes Land weltweit hatte Neuseeland das Frauenwahlrecht eingeführt. Bereits am 28. November 1893 konnten dort über 90.000 Frauen ihre Stimme abgeben. Allerdings wählbar waren Frauen auch dort erst 1919 und es dauerte noch bis 1933, bis die erste Frau auch tatsächlich ins Parlament gewählt wurde. Und hier wird die Diskussion zur demokratischen Teilhabe aller Menschen sehr aktuell und spannend. Denn die formale Möglichkeit, zu wählen oder gewählt zu werden, bedeutet noch lange nicht, dass Frauen auch zur Wahl antreten und noch viel weniger, dass sie auch gewählt werden.

Mehr Frauen als Männer nur bei Grünen und LINKEN

Der aktuelle Bundestag ist sogar der Beweis, dass die Entwicklung zur Parität der Geschlechter nicht nur nicht schnell genug vorankommt, sondern rückläufig ist. Mit 31% ist der Frauenanteil in der 19. Wahlperiode so gering wie nach den 1990er Jahren nicht mehr. Nur bei den Grünen (39 zu 28) und den LINKEN (37 zu 32) sitzen mehr Frauen als Männer in den Fraktionen. Selbst bei der SPD ist das Verhältnis 64 zu 89, ganz zu schweigen von der AfD, in deren Fraktion nur 10 Frauen neben 83 Männern sitzen. Und das, obwohl seit 1994 in Artikel 3 GG (Grundgesetz) nicht nur festgeschrieben ist, dass »Männer und Frauen« (man beachte die Reihenfolge der Nennung) gleichberechtigt sind, sondern dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt.

Brandenburg ist erstes Bundesland mit Parité-Gesetz

Und hier wird es noch mal hochaktuell und spannend, denn es geht um weit mehr als eine formale Rechtsfrage, sondern darum, wie dieser Grundsatz mit Leben erfüllt wird, der immerhin im Grundrechtsteil des Grundgesetzes festgeschrieben wurde – übrigens auch das musste schwer erkämpft werden. Natürlich hat die Unterrepräsentanz von Frauen in Parlamenten und an anderen Schaltstellen der Gesellschaft viele Gründe. Aber dass weite Teile der Politik immer noch von Machos und Silberrücken dominiert werden, gehört ganz sicher ebenso dazu wie viele diskriminierende Alltagsrealitäten. Dass man diese Ungleichheit mit Ungleichheit, nämlich z. B. der Mindestquotierung für Frauen auf Wahllisten überwinden kann, zeigen LINKE und Grüne. Deshalb ist es gut und richtig, wenn dies mit Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen in Brandenburg nun auch konsequent in einem so genannten Parité-Gesetz für alle festgeschrieben wird. Und wer hier Verfassungsbruch ruft, sollte Art. 3 Grundgesetz noch mal genau lesen.

Kirsten Tackmann, MdB

In Berlin geschehen merkwürdige Dinge

Eigentlich wäre zu berichten über sechs Wochen spannende Sommertour als Bundestagsabgeordnete, mit vielen Begegnungen, Erfahrungen und Eindrücken vor allem im Wahlkreis, aber auch darüber hinaus. Oder über zwei sehr wichtige Tage der Brandenburger Landesgruppe der LINKEN im Bundestag in der Lausitz.

Aber es gibt Momente im Leben einer Abgeordneten, in denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll, ob man in der Zeitschleife eines Alptraums festhängt, und wenn ja, ob man trotzdem aufwachen will, denn die Realität könnte vielleicht noch schlimmer sein. Diese Momente bringen den Zustand dieses Landes manchmal mehr auf den Punkt, als Berichte über die eigene intensive politische Arbeit, die gleichzeitig leider mit diesen Geschehnissen entwertet werden.

Probleme unserer Zeit lösen!

Solche Momente bot der September 2018 im bundespolitischen Berlin. Und sie alle sind bestens dazu geeignet, den Glauben daran endgültig zu verlieren, dass die sehr ernsten Probleme unserer Zeit, dieses massive Auseinanderdriften in dieser Gesellschaft, gelöst werden, geschweige denn, dass diese schwarz-rote Koalition und ihre Bundesregierung dazu in der Lage wäre. Nicht nur, dass AfD und noch Schlimmere kräftig den Kitt des gesellschaftlichen Zusammenhalts aus den Ritzen kratzen, in dem sie Hass schüren gegen Wehrlose, vor allem - aber nicht nur - wenn sie woanders geboren sind, anders denken, glauben oder lieben. Nein, sie scheinen mächtige und aktive Helfershelferinnen und -helfer zu haben, die mit Billigung oder gar aktiver Rückendeckung von ganz oben an den Wurzeln des Baumes mit Namen Demokratie sägen, obwohl sie doch auch auf seinen Ästen sitzen. Wie irre kann man denn eigentlich noch sein?

Alle Hemmungen verloren

Dass Seehofer, Söder und Co. unterdessen alle Hemmungen verloren haben, auf unser aller Kosten in bajuwarischen Wahlkampf-Bierzelten die Stammtische mit Falschnachrichten zu versorgen und damit aufzuheizen, ist ja entsetzlich genug. Und dass die Kanzlerin in der CSU-Geiselhaft verharrt, lässt tief blicken und auch nach der Wahl in München Böses ahnen. Aber was zur Hölle ist eigentlich in Andrea Nahles gefahren, dass sie allen Ernstes namens der SPD einem »Kompromiss« zustimmt, der zwar endlich den Chef des Bundesverfassungsschutzes nach einer endlosen Serie von Entgleisungen den Job kostet, um ihn gleichzeitig für noch mehr Geld mit neuen Ehren zum Staatssekretär im Dienste Seehofers zu machen? Es gibt nicht mal eine Droge, die eine solche Realitätsverdrängung erklären könnte. Wie tief muss die SPD moralisch und in den Umfragen eigentlich noch sinken, um wieder in der Welt anzukommen, in der dieses Land gerade wirklich lebt. Wie viele Denkzettel müssen eigentlich noch verteilt werden?

Das Bittere daran ist, dass dies nur einer der Momente ist, in dem man in dieser Zeit die Luft vor Fassungslosigkeit anhält. Leider sitzen wir gemeinsam auf diesem schwer angeschlagenen Baum Demokratie. Deshalb brauchen wir trotz alledem oder jetzt erst recht ein Bündnis gegen all jene, die bereits mit Äxten unterwegs sind. Denn vergessen wir nicht: auch die Weimarer Republik ist nicht an der Stärke der Faschisten gescheitert, sondern an der Schwäche der Demokratinnen und Demokraten. 


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