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Kirsten Tackmann

Halbzeitbilanz

"Das Bergfest einer schleppend begonnenen, aber trotzdem sehr intensiven Wahlperiode ist vorbei. Ein ‚Fest‘ war auch sowieso unangebracht angesichts der vielen ungelösten gesellschaftspolitischen Großkonflikte. Viel Arbeit für Bundestagsabgeordnete, erst Recht für eine LINKE. Nicht nur fachpolitisch bei Agrar, Forst und Fischerei, sondern auch im ländlichen Heimatwahlkreis 56, also Prignitz, Opstprignitz-Ruppin und Teilen des Havellandes. Um diese Arbeit transparent für Wählerinnen und Wähler abzurechnen und gleichzeitig die Ergebnisse leicht zugänglich zu machen, haben wir sie grafisch aufbereitet – anschau- und nachlesbar auf www.kirsten-tackmann.de unter ‚Tackmann's Halbzeitbilanz I 19. Wahlperiode‘“., so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Online-Gang ihrer Halbzeitbilanz. Wer wissen will, welche parlamentarischen Initiativen die Brandenburger Bundestagsabgeordnete in der ersten Hälfte der aktuellen Wahlperiode auf den Weg gebracht hat, kann sich auf dem Plakat durchklicken.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Es geht nicht nur darum, hier und da Symptomen zu lindern, sondern die Ursachen von Problemen zu identifizieren und zu beseitigen. Wenn z.B. Landwirtschaft möglichst billige Waren für den Weltagrarmarkt produzieren soll, muss man sich nicht wundern, wenn das auf Kosten von Mensch und Natur geht. Deshalb muss sie wieder Versorgerin werden – möglichst regional, weil das besser für das Klima ist und damit auch die Wertschöpfung vor Ort bleibt. Boden darf nicht in Spekulantenhände fallen, weil das auch ländliche Bevölkerung und Landwirtschaft entkoppelt. Gemeinwohlinteresse muss wieder in den Mittelpunkt und kooperatives Wirtschaften – zu unser aller Wohl. Und Kriege sind keine Lösung und sollen nicht geübt werden – nicht über der Kyritz-Ruppiner Heide und auch nicht mit DEFENDER 2020.“

Kirsten Tackmann, MdB

Schüler*innen heizen Debatte zum Klima an

Demokratische Mitbestimmung ist nötig und möglich!

Wer hätte gedacht, dass eine schwedische Schülerin die politische Debatte um den Klimawandel derart befeuern kann, nachdem es vielen Politikerinnen und Politikern trotz jahrelanger Forderungen nicht gelungen war, diesem existenziellen Menschheitsthema die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen – geschweige denn, die dringend notwendigen Handlungen zu erzwingen.

Mischt euch ein!

Seit vielen Jahren sage ich allen Schülerinnen und Schülern, dass sie sich bitte in die Politik einmischen sollen, weil viele Entscheidungen, die heute getroffen werden, mehr mit ihrem Leben zu tun haben, als mit meinem. Und dass es besser ist, diese Entscheidungen jetzt zu beeinflussen, damit die richtigen Weichen gestellt werden. Niemand könne ihre Interessen besser vertreten als sie selbst, wobei ich gern Unterstützung gebe. Aber selbst ich hätte mir nicht vorstellen können, dass dies so viel Dynamik und Kraft entwickeln kann. Gut, dass es dennoch jetzt passiert. Nur wäre es noch besser gewesen, wenn früher reagiert und diese Fridays for Future–Schulstreiks nicht nötig geworden wären. Das zeigt gleichzeitig, dass demokratische Mitbestimmung nötig und möglich ist, dass sich Engagement auch lohnt, wenn es auch ein langer Weg sein kann, bis sich wirklich was bewegt.

Klimaschutz nur mit den Grünen?

Leider wird das Thema Klimaschutz nach wie vor am ehesten mit den Grünen verbunden. Obwohl sie sehr widersprüchlich agieren und obwohl sie genau genommen nur die Symptome verbessern wollen statt die Ursachen zu bekämpfen. Ja, es geht um wachsende Risiken durch Extremwetterlagen wie Dürre, Starkregen oder Stürme und die daraus folgenden betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen. Auch in der Prignitz und im Ruppiner Land kamen in den vergangenen Jahren z. B. viele Agrarbetriebe in Not. Staatliche Hilfen konnten nur Schlimmstes verhindern. Aber es geht nicht nur darum. Uns LINKEN geht es um ein System, das auf Kosten von Mensch und Natur lebt. Die Profiteure dieses Systems werden immer reicher, während die Folgen von der Gemeinschaft getragen werden müssen. Die Zeche für diese Systemfehler sollen also wieder diejenigen zahlen, die ohnehin wenig haben. Und die können sich auch am wenigsten wehren gegen die unmittelbaren Folgen des Klimawandels. Das gilt nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner auf pazifischen Inseln, die sie aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels verlassen müssen - ohne zu wissen, wohin. Das gilt auch für so scheinbar triviale Folgen wie den massiven Preisanstieg für Klimageräte im Hitzesommer 2019, die mit einem Regelsatz oder mit einem Minijob oder mit einer Armutsrente unbezahlbar sind.

Soziale Spaltung und Klimawandel

Wer dieses System nicht grundsätzlich infrage stellt, lässt damit auch zu, dass der Klimawandel die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft. Damit wird sich DIE LINKE nicht abfinden. Im Gegenteil. Für uns sind soziale und ökologische Probleme zwei Seiten einer Medaille, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Deshalb hat DIE LINKE im Bundestag einen Antrag beschlossen, mit dem der Klimanotstand anerkannt und damit die Gesetzgebung konsequent auf den Klimaschutz ausgerichtet werden soll. Damit stellen wir uns konsequent auf die Seite der Fridays for Future-Proteste.

Es ist Zeit, zu handeln.


Clara - Aktuelles aus der Bundestagsfraktion

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