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Kirsten Tackmann, MdB

Schüler*innen heizen Debatte zum Klima an

Demokratische Mitbestimmung ist nötig und möglich!

Wer hätte gedacht, dass eine schwedische Schülerin die politische Debatte um den Klimawandel derart befeuern kann, nachdem es vielen Politikerinnen und Politikern trotz jahrelanger Forderungen nicht gelungen war, diesem existenziellen Menschheitsthema die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen – geschweige denn, die dringend notwendigen Handlungen zu erzwingen.

Mischt euch ein!

Seit vielen Jahren sage ich allen Schülerinnen und Schülern, dass sie sich bitte in die Politik einmischen sollen, weil viele Entscheidungen, die heute getroffen werden, mehr mit ihrem Leben zu tun haben, als mit meinem. Und dass es besser ist, diese Entscheidungen jetzt zu beeinflussen, damit die richtigen Weichen gestellt werden. Niemand könne ihre Interessen besser vertreten als sie selbst, wobei ich gern Unterstützung gebe. Aber selbst ich hätte mir nicht vorstellen können, dass dies so viel Dynamik und Kraft entwickeln kann. Gut, dass es dennoch jetzt passiert. Nur wäre es noch besser gewesen, wenn früher reagiert und diese Fridays for Future–Schulstreiks nicht nötig geworden wären. Das zeigt gleichzeitig, dass demokratische Mitbestimmung nötig und möglich ist, dass sich Engagement auch lohnt, wenn es auch ein langer Weg sein kann, bis sich wirklich was bewegt.

Klimaschutz nur mit den Grünen?

Leider wird das Thema Klimaschutz nach wie vor am ehesten mit den Grünen verbunden. Obwohl sie sehr widersprüchlich agieren und obwohl sie genau genommen nur die Symptome verbessern wollen statt die Ursachen zu bekämpfen. Ja, es geht um wachsende Risiken durch Extremwetterlagen wie Dürre, Starkregen oder Stürme und die daraus folgenden betriebs- und volkswirtschaftlichen Folgen. Auch in der Prignitz und im Ruppiner Land kamen in den vergangenen Jahren z. B. viele Agrarbetriebe in Not. Staatliche Hilfen konnten nur Schlimmstes verhindern. Aber es geht nicht nur darum. Uns LINKEN geht es um ein System, das auf Kosten von Mensch und Natur lebt. Die Profiteure dieses Systems werden immer reicher, während die Folgen von der Gemeinschaft getragen werden müssen. Die Zeche für diese Systemfehler sollen also wieder diejenigen zahlen, die ohnehin wenig haben. Und die können sich auch am wenigsten wehren gegen die unmittelbaren Folgen des Klimawandels. Das gilt nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner auf pazifischen Inseln, die sie aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels verlassen müssen - ohne zu wissen, wohin. Das gilt auch für so scheinbar triviale Folgen wie den massiven Preisanstieg für Klimageräte im Hitzesommer 2019, die mit einem Regelsatz oder mit einem Minijob oder mit einer Armutsrente unbezahlbar sind.

Soziale Spaltung und Klimawandel

Wer dieses System nicht grundsätzlich infrage stellt, lässt damit auch zu, dass der Klimawandel die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft. Damit wird sich DIE LINKE nicht abfinden. Im Gegenteil. Für uns sind soziale und ökologische Probleme zwei Seiten einer Medaille, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Deshalb hat DIE LINKE im Bundestag einen Antrag beschlossen, mit dem der Klimanotstand anerkannt und damit die Gesetzgebung konsequent auf den Klimaschutz ausgerichtet werden soll. Damit stellen wir uns konsequent auf die Seite der Fridays for Future-Proteste.

Es ist Zeit, zu handeln.

Kirsten Tackmann, MdB

Mehr Stimme den Frauen!

Die erste Sitzungswoche des Bundestags 2019 hatte es inhaltlich in sich. Der Höhepunkt war ganz sicher die Gedenkstunde zu 100 Jahre Frauenwahlrecht, die uns alle erneut daran erinnert hat, dass die Gleichstellung der Geschlechter nie eine Selbstverständlichkeit war und selbst die demokratische Teilhabe von Frauen an Wahlen hart erkämpft werden musste. Dass es so lange möglich war, rund der Hälfte der Bevölkerung dieses Recht vorzuenthalten, lässt tief blicken. Und erst in der 11. Sitzung des neu gewählten Parlaments am 19. Februar 1919 durfte die erste Frau das Wort ergreifen: die Potsdamerin Marie Juchacz von der SPD. Ihre Anrede »Meine Herren und Damen« löste laut Protokoll Heiterkeit unter den Abgeordneten aus.

Ihre mutige Rede war beeindruckend. Auch weil sie in dieser historischen Rede nicht etwa Dankbarkeit für das gewährte Recht zeigte, sondern vielmehr darauf verwies, dass den Frauen dieses Recht bislang vorenthalten wurde. Dieser Vorgang ist aber auch insofern bemerkenswert, dass in Deutschland nur nachvollzogen wurde, was in anderen Ländern längst selbstverständlich war. Als erstes Land weltweit hatte Neuseeland das Frauenwahlrecht eingeführt. Bereits am 28. November 1893 konnten dort über 90.000 Frauen ihre Stimme abgeben. Allerdings wählbar waren Frauen auch dort erst 1919 und es dauerte noch bis 1933, bis die erste Frau auch tatsächlich ins Parlament gewählt wurde. Und hier wird die Diskussion zur demokratischen Teilhabe aller Menschen sehr aktuell und spannend. Denn die formale Möglichkeit, zu wählen oder gewählt zu werden, bedeutet noch lange nicht, dass Frauen auch zur Wahl antreten und noch viel weniger, dass sie auch gewählt werden.

Mehr Frauen als Männer nur bei Grünen und LINKEN

Der aktuelle Bundestag ist sogar der Beweis, dass die Entwicklung zur Parität der Geschlechter nicht nur nicht schnell genug vorankommt, sondern rückläufig ist. Mit 31% ist der Frauenanteil in der 19. Wahlperiode so gering wie nach den 1990er Jahren nicht mehr. Nur bei den Grünen (39 zu 28) und den LINKEN (37 zu 32) sitzen mehr Frauen als Männer in den Fraktionen. Selbst bei der SPD ist das Verhältnis 64 zu 89, ganz zu schweigen von der AfD, in deren Fraktion nur 10 Frauen neben 83 Männern sitzen. Und das, obwohl seit 1994 in Artikel 3 GG (Grundgesetz) nicht nur festgeschrieben ist, dass »Männer und Frauen« (man beachte die Reihenfolge der Nennung) gleichberechtigt sind, sondern dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt.

Brandenburg ist erstes Bundesland mit Parité-Gesetz

Und hier wird es noch mal hochaktuell und spannend, denn es geht um weit mehr als eine formale Rechtsfrage, sondern darum, wie dieser Grundsatz mit Leben erfüllt wird, der immerhin im Grundrechtsteil des Grundgesetzes festgeschrieben wurde – übrigens auch das musste schwer erkämpft werden. Natürlich hat die Unterrepräsentanz von Frauen in Parlamenten und an anderen Schaltstellen der Gesellschaft viele Gründe. Aber dass weite Teile der Politik immer noch von Machos und Silberrücken dominiert werden, gehört ganz sicher ebenso dazu wie viele diskriminierende Alltagsrealitäten. Dass man diese Ungleichheit mit Ungleichheit, nämlich z. B. der Mindestquotierung für Frauen auf Wahllisten überwinden kann, zeigen LINKE und Grüne. Deshalb ist es gut und richtig, wenn dies mit Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen in Brandenburg nun auch konsequent in einem so genannten Parité-Gesetz für alle festgeschrieben wird. Und wer hier Verfassungsbruch ruft, sollte Art. 3 Grundgesetz noch mal genau lesen.


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