2. November 2017

Verwaltungsstrukturreform abgesagt

Demokratie muss ohne Brechstange auskommen und braucht Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft. Für das Projekt Verwaltungsstrukturreform in der bislang vorgesehen Form haben wir keine breite Zustimmung im Land erzielen können. Trotz eines mehrjährigen Diskussionsprozesses ist es nicht gelungen, den Zusammenschluss von Landkreisen nachvollziehbar zu begründen.

Notwendige Veränderungen können aber nur gelingen, wenn der Weg von vielen getragen wird. Das war unser Ansatz von Anfang an. Deshalb hatten wir auf einen breiten Dialogprozess gesetzt. Wir müssen nun resümieren: Der Dialog hat die Türen nicht geöffnet, sondern die Fronten massiv verhärtet. Deswegen haben beide Koalitionspartner die Entscheidung getroffen, die Gesetzentwürfe zur Verwaltungsstrukturreform zurückzuziehen.

Hier die komplette Erklärung

 
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27. August 2015

Neue Broschüren erhältlich!

Das rote Projekt für einen sozialökologischen Umbau
 
 
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Neuruppin bleibt bunt
 
Junge Welt
16. Oktober 2017

Gründliche Wahlanalyse notwendig

Bundesweit gutes Ergebnis der LINKEN, aber wo stehen wir?

Glückwunsch - Kirsten Tackmann wird auch in den nächsten vier Jahren für ein selbstbestimmtes Leben der BürgerInnen unterwegs sein! Foto: DIE LINKE. Brandenburg

Ja, das Ergebnis der LINKEN bundesweit kann sich sehen lassen. 9,2 % der für die Sitzverteilung im Bundestag entscheidenden Zweitstimmen sind das zweitbeste Ergebnis ihrer - noch recht kurzen - Geschichte, d. h. 69 (+5) Mandate, davon mit 37 so viel wie noch nie für Frauen.

Dahinter steht ein Plus von 0,6% (541.000 Stimmen). In Schleswig-Holstein, wo gerade der Einzug ins Länderparlament leider knapp verpasst wurde, stehen 7,3% (+2,1%) zu Buche, in Hamburg 12,2 (+3,4%). In Niedersachsen bleibt mit 6,9% (+1,9%) die Hoffnung auf den erneuten Einzug in den Landtag bei den (vorgezogenen) Wahlen Mitte Oktober. Das beste Wahlergebnis aller Landesverbände der LINKEN hat Berlin mit 18,8% (+0,3%) und vier von fünf Direktmandaten der LINKEN erreicht.

Kirsten Tackmann, MdB

Den vollständigen Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Märkischen Linken.

24. Oktober 2017

Die Flucht als Geschäft

Die Flagge wurde aus dem Material einer Rettungsweste genäht
Hassans Geschichte
Eine fast endlose Liste mit 16.175 Namen von auf der Flucht umgekommenen Menschen (bis 2012)
Das Boot sieht schon mit den 80 Kupferfiguren des dänischen Künstlers Jens Galschiøt völlig überladen aus! Fotos: Jürgen Schubert

Im Rahmen des sozial-kulturellen Schiffsprojektes »Mit Sicherheit gut ankommen« machte das ehemalige Schlepperboot - jetzt die »Al-hadj Djumaa« - am 25. September am Bollwerk in Neuruppin fest. Im Rahmen der Interkulturellen Woche 2017 wird mit diesem Projekt auf die Situation der Flüchtenden vor, während und nach der Flucht aufmerksam gemacht.

Im Sommer 2013 hat der alte Holzkutter mit 217 Eritreern und 65 Äthiopiern an Bord Ägypten in Richtung Lampedusa verlassen und kam auch sicher über das Mittelmeer - wahrlich ein kleines Wunder. Die Schlepper machen aus der Not der Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen, ein Riesengeschäft. Mit den 282 Menschen der »Al-hadj Djumaa« hätten die Schlepper etwa eine Viertelmillion Euro verdient, sagte der Geschäftsführer der Outlaw-Stiftung Gerald Mennen, die dieses beeindruckende und sehr emotionale Projekt ins Leben gerufen hat.

PS: Die Eröffnung der Interkulturellen Woche 2017 durch den stellvertretenden Landrat Werner Nüse am 15. September im Übergangswohnheim Treskow war eine gelungene Veranstaltung mit vielen Darbietungen und vor allem Gesprächen. Leider suchten nur wenige der eingeladenen Neuruppiner Bürger den Kontakt zu den freundlichen und fröhlichen ausländischen Bürgern, die hier eine neue Heimat finden wollen.

Christa Horstmann/Jürgen Schubert

16. Oktober 2017

100 Jahre Oktoberrevolution

Roter Oktober 1917 und die Linke heute

Wladimir Iljitsch Lenin, geb. 22.04.1870 / gest. 21.01.1924, Vorsitzender der Bolschewiki/Kommunistische Partei Russlands, gilt als Begründer der Sowjetunion, Bild: Pixabay

Die große Aufmerksamkeit, die der 100. Jahrestag der Russischen Revolutionen von 1917 in Deutschland bekommen hat, überrascht. Bücher erschienen oder wurden neu aufgelegt, Dokumentationen in den Medien sorgen dafür, dass sie nicht ins Vergessen geraten. Ist es das Fortschreiben der Hype zum Jubiläum des Großen Krieges 1914-18 oder sind es Vorboten des Revolutionsjahres 1918? Trotzdem, der Streit über die russischen Revolutionäre fordert auch heute zur Parteinahme. Dass der Tenor der heutigen publizistischen Begleitmusik eher negativ-verhalten ausfällt, kann angesichts des konservativen, antisozialistischen Zeitgeistes kaum verwundern. Ebenso wenig überrascht die Zerstrittenheit linker Wortmeldungen, die irgendetwas für heutige Zeiten retten wollen, aber oft genug, ob der bekannten Folgen dieser Revolutionsjahre und vor allem des Untergangs des Realsozialismus, besorgt sind.

Dr. Stefan Bollinger

Unser Autor ist Mitglied der Historischen Kommission beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE.

 

Den vollständigen Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Märkischen Linken.

10. Juli 2017

2. Kinderfest in Fehrbellin

Familienfreundlichkeit vor Ort – gelebt und durch DIE LINKE mitgestaltet

Der Frettchenzirkus in Aktion, Foto: MaC

DIE LINKE. Fehrbellin gestaltete am 24.06.2017 zum zweiten Mal ein Kinderfest für alle Familien. Grund dieser Initiative war es, ein Event zu schaffen, das der Forderung der LINKEN entspricht, sich für eine gleichberechtigte Förderung aller Kinder von Anfang an einzusetzen und damit Teilhabe aller Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, zu ermöglichen.

Die Teilnahme war kostenfrei, und so konnten sich alle Kinder, die es wollten, auf dem Fehrbelliner Rathausplatz vergnügen - ob beim Zusehen der Kunststücke der Frettchen oder selbst gestaltete Kunststücke beim Spielmobil, ob durch »Verewigung« auf einer Malwand oder durch besonders mutigen Kontakt mit der Hexe und ihren Tieren. Den Kindern schien es jedenfalls viel Spaß zu bereiten, und so manche Eltern ließen sich davon anstecken und wetteiferten gemeinsam mit ihren Kindern.

Ines Nowack

Den vollständigen Artikel finden Sie in der Juli-Ausgabe der Märkischen Linken.

10. Juli 2017

Stolpersteine in Kyritz

Foto: Anja Büchner

Seit 1996 verlegt der Künstler Gunter Demnig Stolpersteine, die die Namen und wichtigsten Lebensdaten von Opfern des Nationalsozialismus tragen und vor ihrem letzten frei gewählten Wohnsitz im Straßenpflaster auf öffentlichem Grund eingelassen werden. Inzwischen liegen in 1099 Orten Deutschlands und in zwanzig Ländern Europas Stolpersteine. Am 24. März 2017 wurden die ersten zwei Stolpersteine in Kyritz durch den Künstler Gunter Demnig verlegt.

Der jüdische Kaufmann Theodor Calmon, für den in der Kyritzer Prinzenstraße 1 ein Stolperstein verlegt wurde, ist 1856 in Kyritz geboren worden. Nachdem die Nationalsozialisten ab 1933 immer wieder zum Boykott jüdischer Geschäfte aufriefen, wurde auch das Haushaltswarengeschäft von Theodor Calmon überfallen und er verlor daraufhin seine Kundschaft.

Christina Pudimat

Stadtfraktion DIE LINKE in Kyritz und

Vorsitzende des Kyritzer Heimatvereins

Den vollständigen Artikel finden Sie in der Juli-Ausgabe der Märkischen Linken.

10. April 2017

LINKS wirkt - wir verändern Brandenburg

Nur eine starke LINKE ist die Garantie für soziale Gerechtigkeit

DIE LINKE. Brandenburg ist nach einem positiven Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag seit Herbst 2014 zum zweiten Mal in der brandenburgischen Landesregierung vertreten. Trotz kleinerer Landtagsfraktion prägt die Arbeit der Landespartei, der Fraktion und der Regierungsmitglieder ein großer Gestaltungswille, um die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg zu verbessern.

Die Bilanz nach zweieinhalb Jahren kann sich durchaus sehen lassen. Die Arbeitslosigkeit sank ab 2009 (zum ersten Mal regiert DIE LINKE mit) zu 2016 von 12,3 % auf 7,3 %. Besonders erfreulich ist, dass durch das von Diana Golze geführte Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie erste Erfolge im Kampf gegen die Kinderarmut verzeichnet werden können. Um über 2 Prozent sank der Anteil der in Armut aufwachsenden Minderjährigen in Brandenburg. Und trotzdem bleibt viel zu tun.

Ronny Kretschmer

Den vollständigen Artikel finden sie in der April-Ausgabe der Märkischen Linken.