Clara - Aktuelles aus der Bundestagsfraktion

 

Aktuelles aus der Landtagsfraktion

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20. Februar 2018

Bundestagsreport

LINKE setzt Akzente!

Foto der Fraktion der LINKEN im Bundestag

Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in die Region Afrin

Vier Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen, noch immer haben wir eine geschäftsführende Bundesregierung. Ob die laufenden Koalitionsverhandlungen zu einer erneuten Union-SPD-Regierung führen, ist offen. Aber zumindest ist nun der Gesetzgeber vollständig arbeitsfähig. Leider war zwar der Antrag der LINKEN gescheitert, die Ausschüsse bereits im November 2017 zu konstituieren, aber immerhin ist das nun am 31.1.2018 erfolgt. Sitzungstage des Plenums gab es zwar schon seit Oktober, aber vollständig ist die Sitzungswoche jetzt erst mit den Ausschusssitzungen am Mittwoch.

Besetzung der Ausschüsse

Die Zugriffsrechte der Fraktionen auf Ausschussvorsitze und die Stellvertretung gehen nach Fraktionsgröße. Für DIE LINKE übernimmt Klaus Ernst den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Sabine Zimmermann den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hinzu kommen die noch nicht personell benannten Stellvertretungen in den Ausschüssen für Gesundheit sowie für Arbeit und Soziales.

Die Brandenburger MdB arbeiten in den Ausschüssen für Digitale Agenda (Obfrau und Sprecherin für Netzpolitik Anke Domscheit-Berg), für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Obmann und Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik Norbert Müller), für Angelegenheiten der EU (Thomas Nord) sowie für Ernährung und Landwirtschaft (Obfrau und Sprecherin für Agrarpolitik Kirsten Tackmann).

Entspricht persönliche Eignung der AfD-Kandidaten der Würde des Amtes?

Politisch brisanter aber waren für DIE LINKE die Besetzungen der Ausschussvorsitze der AfD für den Haushaltsausschuss (geht traditionell an die größte Oppositionsfraktion), Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus. Da ging es nicht darum, der Fraktion ihre parlamentarischen Rechte vorzuenthalten, sondern es ging um die Kandidaten, deren persönliche Eignung angesichts nachweislicher Hetzkommentare oder -reden nicht der Würde eines solchen fraktionsübergreifend arbeitenden Amtes entspricht. Dass in den konstituierenden Ausschusssitzungen mit Stimmenmehrheit unser Antrag auf Aussprache zu diesen Vorwürfen abgelehnt und am Ende die Kandidaten auch mit Stimmen anderer Fraktionen gewählt wurden, lässt tief blicken. Offensichtlich war man der Meinung, man würde diese offen fremden- und demokratiefeindliche Fraktion zum Märtyrer machen, als ihnen konsequent den Spiegel vorzuhalten und sie politisch zu stellen.

Erste Lesung von Anträgen der LINKEN

Thematisch hat die Linksfraktion in der Sitzungswoche mit einer aktuellen Stunde zum Einmarsch der Türkei in die Region Afrin inklusive deutscher Panzer gepunktet. Dass einige Abgeordnete der LINKEN Halstücher in den traditionell kurdischen Farben trugen, war eine Geste der Solidarität für die Menschen in dieser selbstverwalteten Region. Ein Unionsvertreter hatte erfolglos versucht, dies für einen Eklat zu nutzen.

Außerdem standen für DIE LINKEN die erste Lesung und Ausschussüberweisung der Anträge zur Reduzierung der Höchstarbeitszeit, zur Entspannung der Beziehungen zu Russland, zur Beendigung der doppelten Belastung von Betriebsrenten und zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV auf der Tagesordnung.

In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten der LINKEN die Fortschreibung der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit begrenztem Aufenthaltsrecht (subsidiärer Schutzstatus) abgelehnt und stattdessen einem eigenen Gesetzentwurf zugestimmt, der dieses humanitäre Recht sichert.

Dass auch eine Debatte zum Wolf stattfand, in der auch ein Antrag der LINKEN in die Ausschüsse überwiesen wurde, sei hier noch erwähnt.

Dr. Kirsten Tackmann, MdB

29. Dezember 2017

Bundestagsreport

Leider keine Sternstunde des Parlaments

Alleingang des Bundesagrarministers wird »hart« bestraft

Kaum jemand, der sich wenigstens dann und wann politisch informiert, hat mit einer schnellen Koalitionsfindung und Regierungsbildung im Herbst 2017 gerechnet - zu offen war die Bündnisfrage im Wahlkampf gelassen worden. SPD und Grüne hatten zwar erstmalig eine Koalition mit der LINKEN nicht mehr ausgeschlossen, aber letztlich war für die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wohl allzu leicht erkennbar, dass ein solches Mitte-links Bündnis nicht ernsthaft gewollt wurde. Eher war gerade für die Grünen eine Jamaika-Koalition eine attraktive Tür zur Macht. Dass trotz wochenlangen Sondierungsgesprächen die FDP am Ende das Bündnis doch verweigerte, war aus linker Sicht gut, da es eine beschleunigte Umverteilung von unten nach oben bedeutet hätte.

Das darauffolgende Chaos zeigt, dass Union, Grüne, aber auch FDP keinen Plan B hatten. Aber auch das Agieren der SPD zeigt ihre politisch-strategischen Defizite im Umgang mit dem Wahlergebnis, obwohl es nicht wirklich überraschend war. Eine prinzipielle Verweigerung einer erneuten Großen Koalition war nach dem Scheitern von Jamaika ebenso wenig überzeugend wie eine Neuwahl ohne alternatives politisches Angebot. Die dritte Option, eine Minderheitenregierung, wäre in Deutschland vollkommenes Neuland, aber ein Zugewinn an Demokratie, der zum Beispiel in skandinavischen Ländern gelebte Praxis ist.

Wie der Machtpoker ausgeht, ist aktuell vollkommen offen, aber eigentlich auch gar nicht so entscheidend. Denn in der Zwischenzeit könnte das Parlament mal zeigen, dass die Bundesregierung überbewertet wird und Entscheidungen des Gesetzgebers ohne Koalitionszwang die parlamentarische Demokratie beleben können. Dazu müsste allerdings die vollständige Arbeitsfähigkeit hergestellt, also auch die Fachausschüsse konstituiert werden. DIE LINKE hat eben dies beantragt, weil aus unserer Sicht auch für eine geschäftsführende Bundesregierung alle parlamentarischen Strukturen gebraucht werden. Aber alle anderen Fraktionen haben leider nur einen Hauptausschuss beschlossen, wenn auch SPD und Grüne in der Plenumsdebatte bereits Skepsis dazu äußerten.

Auch inhaltlich fordert die Linksfraktion das koalitionsfreie Parlament sofort heraus, etwa durch Anträge zu wichtigen Forderungen, die nicht nur in unserem Wahlprogramm standen, sondern auch bei anderen Parteien. Zum Beispiel das Kooperationsverbot bei der Bildung, das eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur Verbesserung der Schulen verhindert. Oder die immer noch ausstehende Ost-Rentenangleichung für in der DDR geschiedene Frauen. Ein Antrag der LINKEN, der immer wieder nur mit Verweis auf den Koalitionszwang abgelehnt wurde. Die anderen Fraktionen haben nun die Chance zu zeigen, dass sie solche Positionen ernst gemeint haben.

Allerdings hat sich in den vergangenen Tagen auch gezeigt, wie chaotisch die Verhältnisse gerade sind. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich Bundesagrar- minister Schmidt über die Geschäftsordnung der Bundesregierung und die Anweisung aus dem Kanzleramt hinwegsetzt und in Brüssel für die Bundesrepublik der Wiederzulassung von Glyphosat für 5 Jahre zugestimmt hat. Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär hat also quasi den Befehl verweigert. Die Ermahnung der Kanzlerin, dass sich dies nicht wiederholen dürfe, war die einzige »Strafe«. Was für ein Trauerspiel auf Kosten von uns allen! Das lässt nichts Gutes erwarten - egal, was da kommen mag.

Kirsten Tackmann, MdB

PS: Letzte Woche wurde im Hauptausschuss beschlossen, dass im Januar 2018 die Fachausschüsse konstituiert werden sollen. Wenn das Plenum dem folgt, könnten nun doch ab Januar die Fachausschüsse arbeitsfähig gemacht werden.

Diätenerhöhung erneut gespendet

Union und SPD haben am 16. November 2007 gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Bundestages eine schrittweise Erhöhung der einkommensteuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2008 auf 7.339 Euro (um 4,7 Prozent, 330 Euro) und zum 1. Januar 2009 auf 7.668 Euro (um 4,48 Prozent, 329 Euro) beschlossen.

Am 7. Juli 2011 nahm der Bundestag diesmal nur gegen die Stimmen der Linksfraktion den von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und des Abgeordnetengesetzes (17/6291) an. Danach erhöhten sich Abgeordnetenentschädigung ab 2012 auf 7.960 Euro (um 3,67 Prozent, 229 Euro)und ab 1. Januar 2013 ebenso um 292 Euro auf 8.252 Euro. Gegen die Stimmen der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Bundestag eine erneute Erhöhung der Diäten zum 1. Juli 2014 auf 8.667 Euro und zum 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro.

Das Nein zur Diätenerhöhung bleibt nicht nur gesagt. Ich stimmte nicht nur im Bundestag dagegen, sondern ich verzichte auch auf die Erhöhungen.

Das zusätzliche Geld spende ich monatlich an Bündnisse, Vereine und soziale Organisationen.

 

Auszug aus der Weitergabe der Diätenerhöhung aus dem Jahr 2017:

  • 200 Euro an die Seniorenkameradschaft der Feuerwehr Wittstock zum 25. Jahresjubiläum
  • 90 Euro für Kinokarten »Der junge Marx« an die Gewinner der Freikarten in Neuruppin (02.03.2017)
  • 100 Euro an den Frauentreff Wittstock für ihre Frauentagsfeier (13.03.2017)
  • 395 Euro an den Jugendmigrationsdienst Prignitz für den Besuch der Grünen Woche mit einer Gruppe Geflüchteter (15.03.2017)
  • 200 Euro an die Kyritzer Arbeitsgemeinschaft der Rheuma-Liga zur 20-Jahr-Feier (15.03.2017)
  • 200 Euro an die Integrations-Kita Wusterhausen/Dosse für Hochbeete (28.03.2017)
  • 300 Euro für das Kunstprojekt »Frauen in Kyritz« (23.04.2017)
  • 200 Euro für das Maifest in Pritzwalk (02.05.2017)
  • 300 Euro für Rock am Rhin
  • 200 Euro an die Freundschaftsgesellschaft Alt Ruppin
  • 100 Euro an den Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen (Erhard Stenzel) für das Zeitzeugen-Filmprojekt über die noch lebenden deutschen Widerstandskämpfer in der Résistance (30.05.2017)
  • 100 Euro an die Seniorenkameradschaft der Feuerwehr Königsberg
  • 100 Euro an die Feuerwehr Heiligengrabe-Wittstock (02.07.2017)
  • 200 Euro an Juliane Nagel (MdL) für einen Solifonds für Ermittlungsverfahren gegen Demoanmelderin