Clara - Aktuelles aus der Bundestagsfraktion

 

Aktuelles aus der Landtagsfraktion

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17. August 2018

Agrarbetrieben muss schnell geholfen werden

Extreme Wetterlagen werden wohl noch zunehmen

Wetterextreme werden immer häufiger zum existenzbedrohenden Alltag in Agrarbetrieben. Waren es 2017 verheerende Spätfröste und Hochwasserschäden in Gartenbau und Landwirtschaft sowie Sturmschäden im Wald, schlägt das Pendel der Extremwetterbedingungen 2018 in die andere Richtung. In großen Teilen Deutschland wurde aus der unterdessen regelmäßig eintretenden Frühsommertrockenheit eine anhaltende Dürre mit Extremhitze und enormen Ernteverlusten und hohem Risiko für Wald- und Flächenbrände. In der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist die Not aufgrund der Futtermittelknappheit am größten, insbesondere im Ökolandbau aufgrund der Vorschriften, zum Beispiel für hofeigenes Futter.

Klar ist: Nothilfen werden gebraucht - und das kann nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein.

 

DIE LINKE fordert als Sofortprogramm vom Bund:

1. Es müssen unverzüglich die Grundlagen für Bundeshilfen geschaffen werden. Dazu muss man nicht den Erntebericht abwarten, auch wenn dieser zur Bemessung des notwendigen Umfangs der Nothilfe notwendig ist.

2. Die BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH muss unbürokratisch auf Pachtzahlungen verzichten, statt sie nur zu stunden.

Mittelfristig fordert DIE LINKE:

■ Fehlende Reserven in den Agrarbetrieben tragen dazu bei, dass Extremwetterlagen schnell existenzbedrohend werden. Faire Erzeugerpreise und ein starkes Bodenrecht sind die Voraussetzung dafür, dass landwirtschaftliche Betriebe nicht länger am erdrückenden Preiskampf auf dem Boden- und Weltagrarmarkt scheitern. Die strukturelle Übermacht landwirtschaftsfremder Investoren beziehungsweise der Lebensmitteleinzelhandels- und Verarbeitungskonzerne darf nicht länger zu einem dauerhaften Überlebenskampf führen, der bereits ohne Extremwetter hart ist. So müssen Agrarbetriebe durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht endlich auf Augenhöhe ihre Interessen verhandeln können. Gewinne müssen in der Wertschöpfungskette gerechter verteilt werden.

■ Neben fairen Erzeugerpreisen als Grundlage zur Selbsthilfe hat DIE LINKE auch in dieser Wahlperiode eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage beantragt - als Hilfe zur Selbsthilfe für eine Branche, die zu unserer Lebensgrundlage beiträgt.

■Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) muss ein Schwerpunkt auf die Honorierung von Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen sowie soziale Mechanismen im Krisenmanagement gelegt werden.

■ Durch eine konsequente Klimaschutzstrategie muss das Risiko von Extremwetterlagen minimiert werden. Dazu gehört auch ein Beitrag der Landwirtschaft, zum Beispiel durch eine strategische Ausrichtung auf regionale Versorgung (Produktion, Verarbeitung und Vermarktung), regionale Flächenbindung der Tierhaltung und die Deckelung der Bestandsgrößen in Regionen und am Standort.

■ Längst muss es (leider) auch um Anpassungsstrategien gehen, die wissenschaftlich entwickelt werden müssen. Dazu gehören etwa geeignete Zwischenfruchtansaaten, Mischkulturen und vielfältigere Fruchtfolgen sowie Humusaufbau oder ganzjährige Bodenbedeckung.

■Die ortsansässige, nachhaltig produzierende Landwirtschaft muss als Fundament der Lebensmittelversorgung mit einem gemeinwohlorientierten Bodenrecht vor landwirtschaftsfremden Investoren und Bodenspekulation geschützt werden.

Wenn nach der Krise nicht gleich wieder vor der Krise sein soll, wird ein Strategiewechsel für eine zukunftsfähige Landwirtschaft gebraucht, der die Fehler im System an der Wurzel packt.

Kirsten Tackmann, MdB

20. Februar 2018

Bundestagsreport

LINKE setzt Akzente!

Foto der Fraktion der LINKEN im Bundestag

Aktuelle Stunde zum Einmarsch der Türkei in die Region Afrin

Vier Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen, noch immer haben wir eine geschäftsführende Bundesregierung. Ob die laufenden Koalitionsverhandlungen zu einer erneuten Union-SPD-Regierung führen, ist offen. Aber zumindest ist nun der Gesetzgeber vollständig arbeitsfähig. Leider war zwar der Antrag der LINKEN gescheitert, die Ausschüsse bereits im November 2017 zu konstituieren, aber immerhin ist das nun am 31.1.2018 erfolgt. Sitzungstage des Plenums gab es zwar schon seit Oktober, aber vollständig ist die Sitzungswoche jetzt erst mit den Ausschusssitzungen am Mittwoch.

Besetzung der Ausschüsse

Die Zugriffsrechte der Fraktionen auf Ausschussvorsitze und die Stellvertretung gehen nach Fraktionsgröße. Für DIE LINKE übernimmt Klaus Ernst den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Sabine Zimmermann den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hinzu kommen die noch nicht personell benannten Stellvertretungen in den Ausschüssen für Gesundheit sowie für Arbeit und Soziales.

Die Brandenburger MdB arbeiten in den Ausschüssen für Digitale Agenda (Obfrau und Sprecherin für Netzpolitik Anke Domscheit-Berg), für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Obmann und Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik Norbert Müller), für Angelegenheiten der EU (Thomas Nord) sowie für Ernährung und Landwirtschaft (Obfrau und Sprecherin für Agrarpolitik Kirsten Tackmann).

Entspricht persönliche Eignung der AfD-Kandidaten der Würde des Amtes?

Politisch brisanter aber waren für DIE LINKE die Besetzungen der Ausschussvorsitze der AfD für den Haushaltsausschuss (geht traditionell an die größte Oppositionsfraktion), Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus. Da ging es nicht darum, der Fraktion ihre parlamentarischen Rechte vorzuenthalten, sondern es ging um die Kandidaten, deren persönliche Eignung angesichts nachweislicher Hetzkommentare oder -reden nicht der Würde eines solchen fraktionsübergreifend arbeitenden Amtes entspricht. Dass in den konstituierenden Ausschusssitzungen mit Stimmenmehrheit unser Antrag auf Aussprache zu diesen Vorwürfen abgelehnt und am Ende die Kandidaten auch mit Stimmen anderer Fraktionen gewählt wurden, lässt tief blicken. Offensichtlich war man der Meinung, man würde diese offen fremden- und demokratiefeindliche Fraktion zum Märtyrer machen, als ihnen konsequent den Spiegel vorzuhalten und sie politisch zu stellen.

Erste Lesung von Anträgen der LINKEN

Thematisch hat die Linksfraktion in der Sitzungswoche mit einer aktuellen Stunde zum Einmarsch der Türkei in die Region Afrin inklusive deutscher Panzer gepunktet. Dass einige Abgeordnete der LINKEN Halstücher in den traditionell kurdischen Farben trugen, war eine Geste der Solidarität für die Menschen in dieser selbstverwalteten Region. Ein Unionsvertreter hatte erfolglos versucht, dies für einen Eklat zu nutzen.

Außerdem standen für DIE LINKEN die erste Lesung und Ausschussüberweisung der Anträge zur Reduzierung der Höchstarbeitszeit, zur Entspannung der Beziehungen zu Russland, zur Beendigung der doppelten Belastung von Betriebsrenten und zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV auf der Tagesordnung.

In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten der LINKEN die Fortschreibung der Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit begrenztem Aufenthaltsrecht (subsidiärer Schutzstatus) abgelehnt und stattdessen einem eigenen Gesetzentwurf zugestimmt, der dieses humanitäre Recht sichert.

Dass auch eine Debatte zum Wolf stattfand, in der auch ein Antrag der LINKEN in die Ausschüsse überwiesen wurde, sei hier noch erwähnt.

Dr. Kirsten Tackmann, MdB

Diätenerhöhung erneut gespendet

Union und SPD haben am 16. November 2007 gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen des Bundestages eine schrittweise Erhöhung der einkommensteuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2008 auf 7.339 Euro (um 4,7 Prozent, 330 Euro) und zum 1. Januar 2009 auf 7.668 Euro (um 4,48 Prozent, 329 Euro) beschlossen.

Am 7. Juli 2011 nahm der Bundestag diesmal nur gegen die Stimmen der Linksfraktion den von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes und des Abgeordnetengesetzes (17/6291) an. Danach erhöhten sich Abgeordnetenentschädigung ab 2012 auf 7.960 Euro (um 3,67 Prozent, 229 Euro)und ab 1. Januar 2013 ebenso um 292 Euro auf 8.252 Euro. Gegen die Stimmen der Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Bundestag eine erneute Erhöhung der Diäten zum 1. Juli 2014 auf 8.667 Euro und zum 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro.

Das Nein zur Diätenerhöhung bleibt nicht nur gesagt. Ich stimmte nicht nur im Bundestag dagegen, sondern ich verzichte auch auf die Erhöhungen.

Das zusätzliche Geld spende ich monatlich an Bündnisse, Vereine und soziale Organisationen.

 

Auszug aus der Weitergabe der Diätenerhöhung aus dem Jahr 2017:

  • 200 Euro an die Seniorenkameradschaft der Feuerwehr Wittstock zum 25. Jahresjubiläum
  • 90 Euro für Kinokarten »Der junge Marx« an die Gewinner der Freikarten in Neuruppin (02.03.2017)
  • 100 Euro an den Frauentreff Wittstock für ihre Frauentagsfeier (13.03.2017)
  • 395 Euro an den Jugendmigrationsdienst Prignitz für den Besuch der Grünen Woche mit einer Gruppe Geflüchteter (15.03.2017)
  • 200 Euro an die Kyritzer Arbeitsgemeinschaft der Rheuma-Liga zur 20-Jahr-Feier (15.03.2017)
  • 200 Euro an die Integrations-Kita Wusterhausen/Dosse für Hochbeete (28.03.2017)
  • 300 Euro für das Kunstprojekt »Frauen in Kyritz« (23.04.2017)
  • 200 Euro für das Maifest in Pritzwalk (02.05.2017)
  • 300 Euro für Rock am Rhin
  • 200 Euro an die Freundschaftsgesellschaft Alt Ruppin
  • 100 Euro an den Verein zur Förderung antimilitaristischer Traditionen (Erhard Stenzel) für das Zeitzeugen-Filmprojekt über die noch lebenden deutschen Widerstandskämpfer in der Résistance (30.05.2017)
  • 100 Euro an die Seniorenkameradschaft der Feuerwehr Königsberg
  • 100 Euro an die Feuerwehr Heiligengrabe-Wittstock (02.07.2017)
  • 200 Euro an Juliane Nagel (MdL) für einen Solifonds für Ermittlungsverfahren gegen Demoanmelderin