Das Jugendwohnprojekt kauft Neuruppiner Bahnhof

Seit 1993 gibt es in Neuruppin das Jugendwohnprojekt MittenDrin, wo es günstigen Wohnraum, Rückzugsmöglichkeiten für Menschen in Notsituationen und vielfältige kulturelle Angebote gibt. Auch heute noch ist der Verein seiner Grundidee von einer sozialeren Welt treu geblieben. Er ist in Neuruppin zu einer kontrovers diskutierten, aber doch nicht wegzudenkenden Institution geworden. Seit Jahren gibt es eine Diskussion, auch in den Reihen unserer Partei, über den Zustand des Stadteigenen Gebäudes in der Schinkelstraße und darüber, wie die Jugendlichen dort leben.

Nun hat sich das JWP mit dem Neuruppiner Bahnhof eine neue Zukunftsperspektive geschaffen, wo die bestehenden Bereiche nicht nur erhalten, sondern auch neue geschaffen werden können. So plant das JWP folgende Projekte:

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Da haben sich die Beamten der Bundesagentur für Arbeit eine neue Schikane einfallen lassen. Ab sofort können die Mitarbeiter der Jobcenter (bei uns besser bekannt als Lüdemann-Amt) jeden erkrankten ALG-II-Empfänger vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) untersuchen lassen. Das bedeutet, dass es dem Fallmanager o.ä. nicht mehr genügt, wenn der Arbeitslose ein ärztliches Attest (Krankschreibung) vorlegt. Wenn er den Verdacht hat, dass der Arbeitslose simuliert oder eine andere „Vermutung“ hat, kann er annehmen, dass einerseits der Kranke dem Arzt etwas vorgespielt hat und andererseits dass der Arzt "einfach mal so aus Gefälligkeit" krank schreibt. Aus diesem Grund sollen sogar ärztliche Atteste auf ihre Plausibilität hin überprüft werden.

Das Erwerbslosenforum Deutschland kritisiert auf das schärfste den unsensiblen Umgang mit den kranken Menschen und betont: "Gerade Menschen in Armut sind signifikant häufiger krank". Nach den neuen Vorschriften können die Mitarbeiter des Jobcenters den Personen, die sich "auffällig häufig", wiederholt "zu Beginn oder Ende der Woche" oder "auffällig nur für kurze Dauer" krank melden oder aus weiteren Verdachtsgründen den MDK zu einem Hausbesuch dem Betroffenen nach Hause schicken. Stellt dann der MDK-Gutachter fest oder ist der Meinung, dass der Kranke doch nicht krank ist, gibt es Sanktionen vom Jobcenter bis hin zur Kürzung der Leistungen.

Neben den offensichtlichen Misstrauen gegenüber ihren Klienten, was ja den Mitarbeitern der Jobcenter oft unterstellt wird, kommt es mit dieser Maßnahme zu einer massiven Verschwendung von Steuergeldern. Soll doch so ein Hausbesuch des MDK etwa 260 € kosten. Wenn jedoch nur nach Aktenlage entschieden wird, verringern sich die Kosten um rund die Hälfte (ein niedergelassener Arzt erhält für einen Hausbesuch von der Krankenkasse lt. Internet etwa 30 €).

Und nun soll es für ALG-II-Bezieher noch eine weitere diskriminierende Maßnahme geben. Bei ihnen sollen andere Begutachtungsmaßstäbe als bei "üblichen Kranken" angelegt werden. Der Arzt entscheidet immer, ob der "normale" Arbeitnehmer krank oder gesund ist, also arbeiten kann oder nicht. Anders soll es bei den arbeitslosen Hartz-IV-Empfängern sein. Sie sollen erst als arbeitsunfähig gelten, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen. Somit werden Hartz-IV-Bezieher zu Patienten zweiter Klasse, da der Arzt seine Entscheidung danach treffen muss, ob ein Erwerbstätiger oder ein ALG-II-Bezieher vor ihm sitzt. Die Ärzte sind über diese Festlegungen sehr verärgert. Der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg Ralf Herre sagt dazu:"Das ist ein Misstrauensantrag gegenüber der Ärzteschaft".

Wenn man sich ansieht, wie die Jobcenter mit Steuergeldern bei Widerspruchsklagen umgehen, kann man sich gut vorstellen, dass diese Sanktionen, egal was sie kosten, zum Alltag der Behördenarbeit werden.

Achim Müller

Die herrschenden Ideen

einer Zeit

waren stets nur

die der

herrschenden Klasse.

     xxx

Die allgemeine Tendenz

der kapitalistischen Produktion ist,

den durchschnittlichen

Lohnstandard nicht zu heben,

sondern zu senken

oder den Wert der Arbeit

bis zu einer Minimalgrenze

zu senken.

Karl Marx

Am 5. Mai 1818 wurde einer der größten Wissenschaftler,der Philosoph und Ökonom Karl Marx geboren. Wir kennen ihn - mit seinem engen Freund Friedrich Engels - als den Begründer und führenden Vertreter des wissenschaftlichen Sozialismus und Kommunismus.

Seine Werke, besonders das »Manifest«(1848), »Zur Kritik der Politischen Ökonomie« (1859), »Ökonomisch-Philosophische Manuskripte« (1844/1932), »Kritik des Gothaer Programms« (1875), haben Generationen in der DDR in ihrer politischen Bildung begleitet. Ebenso sein wichtigstes Werk »Das Kapital«, (I/867, II und III/1885 - 1894), welches heute noch Lehrstoff ist an berühmten Universitäten, z.B. in den USA und in England.

Am 14.März war sein 130. Todestag.

Wir ehren ihn am Sonntag,den 5. Mai 2013, am Denkmal im Neuruppiner Rosengarten.

Nachdem DIE LINKE. Brandenburg in den vergangenen Wochen ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl in allen brandenburgischen Wahlkreisen aufgestellt hat, folgte am 02. März die VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste. In Potsdam traten 104 Genossinnen und Genossen zusammen, um über die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten zu entscheiden.

Mit Dr. Kirsten Tackmann hat DIE LINKE in Ostprignitz-Ruppin eine Direktkandidatin ins Rennen geschickt, die darum kämpfen wird, den Wahlkreis 56 zu gewinnen, und die mit Listenplatz 3 gute Aussichten hat, wieder in den Bundestag einzuziehen.

Spitzenkandidatin der Brandenburgischen LINKEN ist die Rathenowerin Diana Golze. Auf Platz 2 folgt der ehemalige Landesvorsitzende Thomas Nord. Der Platz 4 war heiß umstritten, gleich 3 Bewerber bemühten sich um das Vertrauen der VertreterInnenversammlung. In einer Stichwahl setzte sich Harald Petzold durch. Die gesamte Liste umfasst 10 Personen. Mit Dagmar Enkelmann gibt es darüber hinaus eine Direktkandidatin der Partei, die in ihrem Wahlkreis sehr realistische Chancen hat, ihr 2009 gewonnenes Direktmandat zu verteidigen.

Ronny Kretschmer

Kirsten Tackmann: Elf Punkte für mehr Lebensqualität im Brandenburger Nordwesten

Empfang der LINKEN zum 8. März dieses Mal international 

Die 23. Brandenburgische Frauenwoche wurde am 02.03.2013 in der Pfarrkirche (Kulturkirche) Neuruppin bei landesweiter Beteiligung eröffnet. Sie ist vom Frauenpolitischen Rat des Landes organisiert worden und hatte vielseitige Veranstaltungen, in Vorbereitung und im Zusammenhang auch mit dem 102. Internationalen Frauentag, im Programm.

Für die LINKEN in Neuruppin standen an diesem Tag noch zwei besondere Ereignisse im Mittelpunkt: Wir hatten 23 Frauen aus den Kreisen Mittelböhmen und Ostböhmen, einschl. aus der Partnerstadt Nymburk, zu Besuch. Begleitet wurden sie vom Vorsitzenden der KSCM des Kreises Mittelböhmen, der zugleich auch Mitglied des tschechischen Parlaments ist. Eine Delegation der Frauen war auch eingeladen zur Eröffnung der Frauenwoche in der Pfarrkirche. Man hat ihnen allerdings vom Frauenpolitischen Rat Potsdam verwehrt, mit einer kleinen Rede die deutschen Frauen zu begrüßen ...

Am Nachmittag zeigten sich unsere Gäste beeindruckt von der interessanten Stadtführung durch Neuruppin mit Pater Wichmann - Eberhard Greulich gab sich viel Mühe, ihnen Wissenswertes zu vermitteln. Abends nahmen sie teil am - von Kreis- und Stadtvorstand extra »vorverlegten« - Frauentagsempfang der LINKEN im Tempelgarten.

Anlässlich des Tages des Vaterlandsverteidigers am 23.2.2013 hatte der Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Wladimir M. Grinin, Vertreter des diplomatischen Korps und der deutschen Öffentlichkeit zu einem festlichen Empfang in die Botschaft eingeladen.

Im Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin wurde die Dankesurkunde des Präsidenten für "großen Beitrag zur Zusammenarbeit im Bereich der Kriegsgräberfürsorge, Instandhaltung der russischen Kriegsgräberstätten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" an die Brandenburgische Freundschaftsgesellschaft verliehen, die durch die Freunde Ditting, Hickel, Muck und Rudi Menzel aus Alt Ruppin vertreten war. Aufgrund der erfolgreichen und sehr aufwändigen Tätigkeit des Arbeitskreises "Sowjetische Ehrenmale und Friedhöfe" im Rahmen der Instandhaltung sowjetischer Kriegsgräberstätten und zur Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach Gräbern unbekannt bestatteter Sowjetsoldaten wurde die Freundschaftsgesellschaft als einzige ehrenamtlich tätige Organisation ausgezeichnet. Die Regionalgruppe Alt Ruppin ist eine der aktivsten im Land, wurde durch das unermüdliche Wirken von Rolf und Hiltraud Sablitzki nach der Wende fortgeführt und kann sich immer auf ihre bewährten Mitstreiter wie Barbara Hinz, Lisa und Helmut Chucher, Rudi Menzel und viele andere verlassen.

Bei der Würdigung der Ausgezeichneten wies der Botschafter ausdrücklich darauf hin, dass ihre Tätigkeit zur historischen Versöhnung und weiteren Annäherung der Völker Russlands und Deutschlands beitrage, wovon "schlussendlich nicht nur unsere beiden Länder, sondern ganz Europa profitiere".

Michael Schlecht, MdB– Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand –13. September 2012

Jetzt Millionäre kräftig besteuern

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM und Fiskalpakt wird die kräftige Besteuerung von Millionären und Milliardären immer drängender. Andernfalls drohen über Jahre hinweg massive Sozialkürzungen.Aber, der Reihe nach.

In der öffentlichen Debatte stehen die Auflagen für den ESM, den europäischen „Rettungsschirm“, im Vordergrund. Die Richter in Karlsruhe halten den ESM nur für verfassungsgemäß wenn völkerrechtlich geregelt wird, dass der deutsche Anteil von 190 Milliarden Euro nicht überschritten werden kann. Außerdem muss eine umfassende Unterrichtung des Bundestages und Bundesrates gewährleistet sein.

Dies ist ein eindeutiger Gewinn für die Demokratie und insofern hat sich der Gang nach Karlsruhe für DIE LINKE gelohnt.Allerdings ist der Erfolg sehr begrenzt. Denn der ESM wird Hilfsgelder nur vergeben mit scharfen sozialen Auflagen, die wie im Falle Griechenlands zu brutalen sozialen Verschlechterungen führen und das Land ökonomisch noch weiter in den Abgrund treiben. Weiterhin werden vor allem Banken gerettet ohne die wirklichen Ursachen der Eurokrise anzugehen.

Das Verfassungsgericht hat den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber durch gewunken hat. Dass diese grundgesetzliche Regelung in Zukunft auch von einer Zweidrittelmehrheit nicht mehr verändert werden kann, stört die Richter in Karlsruhe nicht.

Die Staaten dürfen sich nur noch mit rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes neu verschulden. Dies betrifft nicht nur den Bundeshaushalt, sondern im Grundsatz auch Landes- und Kommunalhaushalte. Über ihnen wird eine dicke Peitsche zum verschärften Sozialabbau und zur Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst kreisen.

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Fiskalpakt abwehren-Dokumentation als PDF

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